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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

. . 2 5. Aoril 2023
G~& R-)I T19 q/10"23

Geschaftss!elle für Gemeinderat und Stadtsenat
Alternative Liste
Innsbruck

Innsbruck, am 25.04.2023

Resolutionsantrag
Bundesweiter Mietenstopp
Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die Bundesregierung auf, die
Aussetzung bzw. die Rücknahme der Anhebung der Richtwert- und
Kategoriemieten für das Jahr 2023 und 2024 zu beschließen und
zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Mietsteigerungen auch für
Wohnungen außerhalb des Vollanwendungsbereichs des
Mietrechtsgesetzes hintanzuhalten. Darüberhinaus fordert der lnnsbrucker
Gemeinderat die Bundesregierung dazu auf, zusätzliche Maßnahmen zu
ergreifen, um die Energiepreise zu deckeln.
Begründung:

Die Stadt Innsbruck ist sich mit der Einführung einer städtischen
Mietpreisbremse ihrer sozialen Verantwortung bewusst und geht
diesbezüglich mit gutem Beispiel voran. Gleichzeitig ist sie sich der
Tatsache bewusst, dass über den Kompetenzbereich der Stadt hinaus
Maßnahmen notwendig sind, die Steigerung von Wohn- und Energiekosten
zu deckeln oder zumindest zu lindern.
Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten werden für immer mehr
Menschen zu einem massiven Problem. Der „Wohnschirm" und die
Stärkung der Delogierungsprävention stellen zwar wichtige Maßnahmen
zur Abfederung von Härtefällen dar, doch die aktuelle Krise macht
deutlich, dass das allein nicht reicht. Zuschüsse wirken der massiven
Teuerung nämlich nicht entgegen, sondern heizen diese schlimmstenfalls
sogar noch weiter an. Mieten und Energiepreise sind einerseits eine
Komponente des Verbraucherpreisindex (VPI) und andererseits großteils
an diesen Index gekoppelt.
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