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Das Ergebnis wird zum Schluss in der Kammer der BürgerInnen, also im Parlament,
abgestimmt. Im Herbst 2020 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag eingebracht. Nun, nach zweieinhalb Jahren,
sind wir endlich so weit, dass die Blockade
gelöst werden konnte. Vergangene Woche
konnte die Parlamentsposition zum eigentlich sehr guten Kommissionsvorschlag in
den Rat geschickt werden.
Jetzt können stichhaltige und nachhaltige
Lösungen gefunden werden, um den Schutz
der Außengrenzen zu verbessern. Weiters
kann die Registrierung von irregulärer Migration ausgebaut werden. Es gibt nun eine
Lösung für die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Es stimmt, Österreich hatte an dieser Deblockierung einen großen Anteil. Das ist
kein Zufall, denn Österreich war in der Vergangenheit überdurchschnittlich solidarisch.
Unsere Republik war besonders herausgefordert.
Wer sind die Hauptleidtragenden der irregulären Migration? Die Opfer der organisierten
Schlepperkriminalität! Ich durfte vor drei
Wochen die Stadt Mogadischu in der Bundesrepublik Somalia besuchen. Davor war
ich in der Republik Dschibuti. Es gibt dort
eine EU-Mission ziviler Art und eine EU-Militärmission. Die EU unterstützt die somalische Regierung, die seit ca. einem Jahr im
Amt ist und einigermaßen für Stabilität
sorgt. Man versucht dort, die Situation in
den Griff zu bekommen.
Wir unterstützen zusammen mit unseren
PartnerInnen aus der freien Welt die Offiziellen in Dschibuti dabei, den Menschenhandel und die organisierte Schlepperkriminalität möglichst zurückzuschrauben. Bei Opfern der organisierten Schlepperkriminalität
werden Schäden verursacht und es kommt
zu Gefahr für Leib und Leben, und auch
zum Tod. Weiters versuchen wir viele andere Kriminalitätsbereiche einzudämmen.
Es geht um Drogenhandel, Piraterie und organisierte Kriminalität z. B. im Suezkanal.
Ich will Ihnen allen hier im schönen Innsbruck mitteilen, dass diese Missionen einen
Sinn haben! Es ist sinnvoll, dass die Europäische Union dort präsent ist! Eigentlich
sollte die EU noch viel häufiger mit solchen
sinnvollen Maßnahmen nach außen wirken
und für weniger Bürokratie und Regulierung
GR-Sitzung 25.04.2023

nach innen sorgen. Das wird ein Auftrag für
die neu zu bestellende Europäische Kommission im kommenden Jahr werden.
Mehr Ressorts der EU müssen nach außen
orientiert werden. Afrika ist in vielerlei Hinsicht viel wichtiger für die Europäische
Union, als momentan strukturell abgebildet
wird. Es muss weniger nach innen reguliert
werden. Das wird eine der großen Herausforderungen für die zukünftige EU. Es wird
auch Druck aus der parlamentarischen Arbeit für die Europäische Union im nächsten
Jahr geben.
Ich danke Ihnen noch einmal, dass ich hier
sein darf und freue mich auf eine angeregte
und offene Debatte. Ich hoffe, ich kann auf
Ihre Wortmeldungen eingehen. Auf jeden
Fall werde ich Ihre Aussagen mitnehmen.
Mit der Tiroler Abgeordneten im Europäischen Parlament habe ich eine ausgezeichnete Zusammenarbeit, für die ich sehr dankbar bin. Sie hat es geschafft, im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
eine wesentliche Rolle einzunehmen.
Auch außerhalb Tirols weiß jede/jeder, wie
wichtig das Thema Verkehr auf europäischer Ebene für die TirolerInnen ist. In diesem Bereich, aber auch in allen anderen bin
ich sehr glücklich über die gute Zusammenarbeit mit Mag.a Barbara Thaler.
Es ist schön, in ihrem Heimatland sein zu
dürfen. Innsbruck wird nun auch die Heimatstadt meiner ältesten Tochter, die gerade
maturiert und im kommenden Semester hier
studieren will. Ich bin überzeugt davon,
dass es ihr sehr gut gefallen wird. Sie wird
in der Stadt Innsbruck sicherlich gute akademische Erfolge und ein lustiges Freizeitleben haben können. Daran habe ich keinen
Zweifel! Danke, dass ich heute hier sein
darf. Ich freue mich auf eine gute Debatte
und bedanke mich für die Einladung. (Beifall)
GRin Dr.in Winkel: MEP Mag. Mandl, Du
bist im Innenausschuss im EU-Parlament.
Als Verhandler der Europäischen Volkspartei (EVP) hast Du Dich mit der Richtlinie zu
"Crypt-Transfers" befasst. Kannst Du uns
kurz die wichtigsten Eckpunkte erklären, damit sie auch für Laien verständlich sind?
MEP Mag. Mandl: Jahrelang haben wir
"Crypto Assets" als Cypto-Währung be-