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zeichnet und auch so behandelt. Warum unterscheide ich zwischen Cypto Assets und
einer Währung? Weil Crypto Assets keine
Währungen sind!
Es hat sich so etwas wie ein alternativer,
nicht staatlich kontrollierter, nicht mit demokratischer Legitimation ausgestatteter und
nicht durch Notenbanken gesteuerter Währungsmarkt entwickelt. Das war und ist auch
heute noch gefährlich. Momentan gibt es
krisenhafte Erscheinungen. Ich bin in meinem Eingangsstatement nicht darauf eingegangen, aber wir müssen uns bewusst sein,
dass Menschen unter der Teuerung leiden.
Manche Menschen sind davon noch nicht
betroffen, haben jedoch große Zukunftssorgen in Bezug auf den Geldmarkt.
Wir leben in einer Zeit, in der uns mehr
denn je bewusst sein muss, wie wichtig es
ist, dass die Menschen Vertrauen in das
Geld haben. Geld wird durch den Währungsmarkt und die Notenbanken repräsentiert. Dieses Vertrauen war im dunklem und
intransparenten Crypto-Markt nicht gegeben.
Wir haben deshalb in mehreren Ausschüssen des Europäischen Parlaments lange
verhandelt. Ich habe im Innenausschuss
mitverhandeln dürfen. In der Vorwoche
konnten wir im Plenum die Direktive verabschieden, dass Crypto Assets völlig transparent gehandelt werden müssen. Weiters
dürfen Crypto Assets nicht als Währung behandelt werden. Ich bin übrigens auch dafür
eingetreten, das Bargeld zu erhalten. Das
ist den ÖsterreicherInnen sehr wichtig.
Außerdem möchte ich, dass man der unabhängigen Europäischen Zentralbank, die
eine demokratisch gewählte Bürgerkammer
Europas ist, sehr genau auf die Finger
schaut. Es ist klar, dass der Leitzins in Zeiten wie diesen steigen muss.
Es ist aber auch klar, dass die andere große
Notenbank der westlichen Welt in den Vereinigten Staaten von Amerika neben der Erhöhung des Leitzinses auch einen "anti inflation act" durchsetzt. Dieser Schritt ist in
der EU noch ausstehend. Die linke Hand
muss wissen was die Rechte tut und deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen Politik und Notenbank so wichtig.
Das sind Punkte, die zu berücksichtigen
sind. Einige von Ihnen werden vielleicht
GR-Sitzung 25.04.2023

schon vom sogenannten Digitaleuro gehört
haben. Mit ihm versuchen einige Teile des
Geldwesens als Währung in die CryptoMärkte einsteigen zu können. Ich sehe das
sehr kritisch und bin diesbezüglich ausgesprochen zurückhaltend! Ich glaube, Vertrauen und Geld in der realen Welt für echte
Menschen sind wichtig! Wir sollten nicht
versuchen, mit Währungen in den CryptoMarkt einzusteigen. Im Gegenteil! Demokratisch legitimierte Politik muss den CryptoMarkt regulieren.
Als EU steigen wir hier in die Rolle des
Benchmarkings. Diese Rolle der EU sehe
ich manchmal kritisch, aber hier befürworte
ich es. Die EU ist in der Rolle jener Institution, welche weltweit erstmals die Crypto
Assets reguliert. Wie bereits in anderen Bereichen werden uns die KollegInnen aus
den USA auch im digitalen Bereich folgen,
um negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und den Wohlstand der BürgerInnen zu verhindern.
GR Lukovic, BA MA MA: Vielen Dank für
die Ausführungen und vor allem auch für
Ihre Positionierung im Ukraine Konflikt. Anders als viele andere, haben Sie anscheinend nicht vergessen, dass vor ca. 30 Jahren der Jugoslawien Krieg in Europa stattgefunden hat. Wir können hier also Kontinuitäten erkennen.
Bevor ich zu meiner Frage komme, möchte
ich mich kritisch zu einigen Aussagen in Bezug auf das Asylwesen äußern. In den letzten Tagen konnten wir immer wieder Medienberichte zu illegalen Pushbacks an der
EU Außengrenze nachlesen. In Bosnien
wurde mit österreichischer Beteiligung ein illegales Gefängnis errichtet. Im Mittelmeer
gibt es immer mehr Tote zu beklagen. Zu
sagen, wir sollen uns abschotten, ohne legale Fluchtwege für Personen aus diesen
Gebieten zu schaffen, ist keine menschwürdige Lösung.
Nun zu meinen Fragen: Sie haben zuvor die
europäischen Werte erwähnt. Die EVP hat
in dieser Legislaturperiode die ungarische
Partei Fidesz aus der EVP ausgeschlossen.
Richtigerweise muss gesagt werden, Fidesz
ist aus der EVP ausgetreten, bevor sie ausgeschlossen werden konnten. Wenn ich
mich richtig erinnere, haben Sie, MEP