Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 04_2023-04-25-GR-Protokoll.pdf

- S.32

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- 412 -

such als ÖsterreicherIn ein Auto in der Bundesrepublik Deutschland zu kaufen. Dieses
Vorhaben zieht eine unfassbare bürokratische Arbeit nach sich! Das ist wirklich eine
Banalität.
Allerdings gibt es auch große Krisen. Wir
haben die COVID-19 Pandemie erlebt! Gesundheitspolitik scheint doch eine nationale
Angelegenheit zu sein. Wir haben es nicht
einmal geschafft, als EU gemeinsam
Schutzmasken zu kaufen. Obwohl Energiepreise transnational und international nach
der Merit-Order festgelegt werden, muss
Weihnachten und Ostern auf den selben
Tag fallen, es muss außerdem 30 Grad Celsius haben und gleichzeitig hat es zu
schneien, damit eine europäische Preisbremse greift!
Auch beim Thema Migration ist Europa
nicht fähig, zusammenzuarbeiten. Länder,
wie z. B. die italienische Republik werden
nicht entlastet. Von Verkehr und dem
Schwerverkehr möchte ich gar nicht erst zu
reden beginnen. Wir bauen einen 62 Kilometer langen Tunnel und haben eine der
größten Tunnelbaustellen der Welt. Die Fertigstellung der Zuläufe von Norden und Süden werde ich wahrscheinlich nicht mehr
miterleben. Ich bin erst 54 Jahre alt und
hoffe, dass mir noch einige Jahrzehnte bleiben.
MEP Mag. Mandl, verstehen Sie mich nicht
falsch. Meine Kritik ist nicht gegen Sie gerichtet, sondern ich möchte einige Gedanken teilen. Zu all diesen Problemen gesellt
sich nun eine Korruptionsaffäre aus der "roten Ecke" im EU-Parlament hinzu. Das war
die letzte Institution, von der ich dachte, dort
arbeiten Menschen aus ganz Europa ernsthaft und konstruktiv an Lösungen.
Ich weiß, dass wir seit Jahrzehnten sagen,
Europa ist nicht in den Herzen der Menschen angekommen. Sie wissen nicht, warum Europa so wichtig ist. Ich fürchte, dass
die Befremdung und das Misstrauen in Europa durch allerlei große und kleine Nagelproben, die Europa nicht besteht, eher größer geworden ist.
MEP Mag. Mandl, teilen Sie diesen Eindruck? Sie arbeiten im Herzen Europas und
haben sicher einige Gedanken dazu. Bin ich
zu pessimistisch?

GR-Sitzung 25.04.2023

MEP Mag. Mandl: Sie haben viele wichtige
Punkte angesprochen. Viele genannte
Probleme hängen zusammen.
Ich gehe davon aus, dass Sie alle die Landeshauptstadt Innsbruck sehr gern haben
und dass sie, manches in der Stadt gerne
verbessern würden, denn ansonsten wären
sie nicht Teil des Gemeinderates.
Ich glaube, dass wir alle Grund genug haben, Europa sehr gerne zu haben. Gleichzeitig sollten wir alle bestrebt sein, manches
in Europa zu verbessern, gerade weil wir
Europa als das schätzen und kennen, was
es ist. Nämlich unser Schicksal! Gerade für
uns in der Republik Österreich gilt das für
uns. Unser Land liegt geografisch so, dass
alles, was Europa betrifft, auch uns zentral
anbelangt.
Die Institutionen aus Brüssel sind nicht die
EU. Was Generationen vor uns durch Verzicht, Opfer, Zusammenarbeit, Kooperation
und harter Arbeit aufgebaut haben, währt
noch heute. Wir haben die Herausforderung, ihr Werk weiterzuentwickeln.
Unsere Vorfahren hatten auch Krisen. Nun
durchleben wir Krisen, die ich in keiner
Weise relativieren will. Es sind unsere Krisen! Wir müssen die Probleme unserer Zeit
lösen! Nun müssen wir anpacken, wie bereits Generationen vor uns, die wir uns als
Vorbilder nehmen können.
Natürlich gibt es Probleme, wie z. B. völlig
absurde Grenzziehungen in einer Krise, wie
der COVID-19 Pandemie, oder Handelsfragen. Wir haben den Binnenmarkt, doch
KonsumentInnen wird der Kauf eines Autos
in einem anderen Land erschwert. Es gibt
Probleme bei den Verkehrswegen. Kooperationen benötigen gute Verkehrswege! Mit
Blick in die Zukunft müssen diese Strecken
im Sinne eines seriösen Umgangs mit dem
Klimawandel reibungslos errichtet werden.
Wir haben jedoch etwas, das Generationen
vor uns nicht hatten. Wir haben erstmals in
der Geschichte ein europäisches Parlament! Es gibt einen Tisch, an dem sich die
europäische Familie versammeln kann, anstatt sich - verzeihen Sie mir den Ausdruck gegenseitig den Schädel einzuschlagen,
wie das in der Geschichte immer wieder der
Fall war. Wir haben das EU-Parlament und
es wird genützt!