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Für jedes politische Mandat ist Unbestechlichkeit eine unbedingte Voraussetzung.
Das gilt für Ihr Mandat hier im Gemeinderat
der Landeshauptstadt Innsbruck und das
gilt für unsere Mandate im Europäischen
Parlament.
Deshalb ist es so niederschmetternd und
unverzeihlich, dass es diesen Korruptionsskandal gibt. Gleichzeitig darf ich ehrlichen
Herzens sagen, dass er nicht prototypisch
und symptomatisch für die gesamte parlamentarische Arbeit im Europäischen Parlament, der spannendsten politischen Arena
der Welt, ist. Dieser Skandal ist ein sehr
schlimmer Fall, der deutlich angeprangert
werden muss, um Nachahmung möglichst
hintanzuhalten.
In einer Demokratie ist die wichtigste Sanktion die Abwahl. Alle fünf Jahre werden im
EU-Parlament die Uhren auf 00:00 Uhr gestellt, so wie es in jeder Demokratie nach einer gewissen Zeit sein muss. Dann entscheiden wieder die BürgerInnen, wer diese
Arbeit übernehmen soll.
Ich werde immer leidenschaftlich die Demokratie verteidigen und Wahlen für etwas Gutes und Wertvolles halten. Ich werde BürgerInnen stets dazu einladen, an Wahlen teilzunehmen. Außerdem werde ich immer versuchen, die vorhin genannte Desinformation, die unsere Wahlgänge beschädigen
soll, und die von außen, aber zum Teil auch
mit HelferInnen von innen stammt, einzudämmen.
GRin Mag.a Duftner: Danke für Ihre Ausführungen. Ich selbst bin in der Tschechoslowakei zu Zeiten des Realsozialismus aufgewachsen.
Betrachten wir den aktuell stattfindenden
Krieg in Europa, kann man festhalten, dass
die Länder des ehemaligen Ostblocks - Polen, Tschechien, Slowakei -, die viele Erfahrungen mit der Russischen Föderation gemacht haben, stets vor der Gefahr gewarnt
haben. Diese Länder wurden in Europa
lange ignoriert.
Sie haben die Herausforderungen mit der
Volksrepublik China angesprochen. Es gibt
wirklich diesen Wettbewerb der Systeme
und er spitzt sich zu. Man sieht mehr Propagandakanäle. Natürlich gibt es neue Herausforderungen in der Politik, aber das

GR-Sitzung 25.04.2023

Tempo ist jetzt ein viel Schnelleres und
auch die Massivität ist eine andere.
Wir wissen zum Beispiel, dass gewisse
Kommunikationskanäle der Russischen Föderation nach dem Kriegsbeginn geschlossen wurden. Dieselben Inhalte dieser Propaganda hat die Volksrepublik China übernommen und durch private InfluencerInnen
in Europa verbreitet. Hier hat die EU nicht
eingegriffen!
Die Zahlen sind extrem bedenklich. Es geht
nicht nur um die ideologische Frage, wie
man eine Demokratie gegen einen totalitären Staat wappnen kann. Auch andere
Werte sind in Gefahr! Sexismus breitet sich
immer stärker aus.
Andrew Tate ist ein Influencer auf der Plattform TikTok. Inzwischen wurde er wegen
Menschenhandel angeklagt. Er propagiert
offen Frauenfeindlichkeit und hat ein eigensinniges Verständnis von Maskulinität, das
auf Gewalt basiert. Einige seiner Videos haben elf Milliarden Aufrufe! Ich bin skeptisch,
ob man diese Propaganda durch persönliche Gespräche mit Menschen eindämmen
kann.
MEP Mag. Mandl, wie muss Europa handeln, um hier gegenwirken zu können? Wie
lautet Ihre Meinung zu diesem Thema?
MEP Mag. Mandl: Danke für die wichtigen
Hinweise und Ihr persönliches Zeugnis aus
Osteuropa. Bis zu diesem Angriffskrieg
durch die Russische Föderation war eine
meiner größten Sorgen im Europäischen
Parlament, das vielfach auftretende Missverständnis zwischen Ost- und Westeuropa.
Jetzt hört man den osteuropäischen Mitgliedstaaten auch in der Französischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland viel mehr zu. Die osteuropäischen
Staaten haben in Bezug auf die Gefahren
des Regimes von Präsident Putin recht behalten. Vor allem Polen, die baltischen
Staaten Schweden und auch Finnland sind
hier zu nennen.
Ich habe die von der Russischen Föderation
ausgehende Gefahr nicht unterschätzt, aber
die Dimension. Das Ausmaß dessen, wozu
Präsident Putin fähig und bereit ist. Wir dürfen in Anbetracht dieses Krieges, aber auch
bei anderen Gefahren nicht naiv sein.