Gesamter Text dieser Seite:
- 417 -

Ich finde es schade, dass wir uns nicht
nächste Woche im Rahmen der Klausur zusammensetzen, um diese Themen gemeinsam zu besprechen. Dieses Fass hat Herr
Bürgermeister geöffnet. Ich finde es traurig,
dass er es war, der mit diesem Thema
seine populistische Ader befriedigt hat.
Es fehlt nur noch ein Antrag, der von der
ÖVP gemeinsam mit uns von der FPÖ eingebracht wird, um jedem, der es braucht,
€ 1.000,-- zu geben. Bei diesem Akt muss
ich wirklich staunen. Im Minutentakt kommen neue Abänderungs- und Ergänzungsanträge.
Es ist ein sehr ernstes Thema. Ich möchte
von Euch allen wissen, was wir nächste
Woche noch besprechen sollen. Wie können wir für unsere Bürger, die dringend Unterstützung benötigen, monetäre Hilfe leisten?
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte auf
die Genese dieses Aktes eingehen. Für uns
von FI war es sehr befremdlich, dass man in
einer so wichtigen Frage, die Millionenkosten nach sich ziehen wird, keinen Stadtsenat einberufen hat. Alle Mitglieder des
Stadtsenates waren im Lande! In einer Sitzung des Stadtsenates hätten wir über allfällige Ergänzungs- und Abänderungsanträge diskutieren können.
In diesem Fall werden Beschlüsse zu Millionenausgaben mit einer 24-Stunden-Frist
herbeigeführt. Dieses Vorgehen des Herrn
Bürgermeisters erschließt sich mir einfach
nicht!
Ich habe bereits im Stadtsenat einen Ergänzungsantrag eingebracht. Dieser gelangte
allerdings nicht zur Abstimmung, da nicht
geklärt werden konnte, in welcher Art über
einen Ergänzungsantrag diskutiert werden
kann, wenn davor nicht geklärt wurde, wer
dem Hauptantrag zustimmen wird. Diese
Begründung ist für mich nachvollziehbar.
Herr Bürgermeister hat vorgeschlagen, dass
wir die Ergänzungsanträge in dieser Sitzung
des Gemeinderates einbringen sollen. Das
werde ich in weiterer Folge tun.
Die Landesgruppe des Städtebundes Kärnten hat gestern einen Vorschlag inklusive
GR-Sitzung 25.04.2023

der steuerlichen und rechtlichen Prüfung zur
weiteren Vorgehensweise vorgelegt. Auf
Bundesebene hat die schwarzgrüne Regierung eine andere Vorgehensweise gewählt.
Das kann man gut oder schlecht finden.
Letztendlich ist es so, dass ca. € 57 Mio. in
das Land Tirol fließen sollen. Das Geld wird
vom Bund bereitgestellt und soll natürlich
auch den BürgerInnen der Stadt Innsbruck
zugutekommen.
Das Geld soll erhöhte Aufwendungen ausgleichen. Diese Mehrausgaben werden allerdings von uns als Stadt Innsbruck konterkariert, da wir jetzt mehrere Millionen Euro
in die Hand nehmen und das Geld des Bundes dementsprechend nicht genutzt bzw.
beim Land Tirol bleibt. Fakt ist, jemand anderer wird sich freuen!
Nachdem wir uns mit den Rahmenbedingungen auseinandergesetzt haben, hat eine
Mehrheit im Stadtsenat die Erhöhung der
Richtwertmieten in drei Schritten um jeweils
zwei Prozent beschlossen. Auf dieser Basis
beruhen die Ergänzungsanträge, die von
uns eingebracht werden.
Diese Maßnahme ist weder Fisch noch
Fleisch. Man hat der Einfachheit halber einen Teil der Wohnungen der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) herangezogen. Von diesem Antrag sind nicht einmal alle Richtwertwohnungen der IIG, sondern bloß ein Teil betroffen!
FI möchte die Maßnahme ausweiten. Jene
Menschen, die in der Stadt Innsbruck einen
Hauptwohnsitz haben, aber keine Vergünstigungen beziehen, weil sie nicht in einer
IIG-Wohnung leben, oder von diesem Füllhorn des Gemeinderates berücksichtigt werden, müssen diesen Beschluss bezahlen!
Wir möchten, dass alle BürgerInnen zumindest einen Teil aus diesem Füllhorn, für das
sie selbst aufkommen müssen, erhalten.
Die Geschäftsführung der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) hat etwas
festgestellt. Der Beschluss in dieser Aktenvorlage bindet bereits über die nächste
Richtwertmietanpassung die zwei Prozent
Erhöhung. Ich glaube, wir werden heute Beschlüsse fassen, die ein Volumen in Höhe
von € 30 Mio. bis € 40 Mio. umfassen. Die
Stadt Innsbruck nimmt also das, was wir im
Zuge des Rechnungsabschlusses als freie
Finanzspitze beraten werden, her, um das