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Dann möchte man zur Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) sagen, dass die
Stadt Innsbruck dieses Millionendelta, das
heute beschlossen wird, stemmt! Ich gratuliere zu dieser unsozialen und verantwortungslosen Politik! Am Ende des Tages wird
sie niemandem helfen, aber Ihr steht dazu!
Leider wird es keinem Menschen etwas nützen. (Beifall)
GRin Mag.a Seidl: Wie wird man in den
nächsten Jahren vorgehen, sollte die Inflation auf einer Höhe von ca. 5 % stagnieren?
Nehmen wir an, wir erhöhen die Richtwertmieten um 2 %. Wenn im kommenden Jahr
erneut eine Indexanpassung fällig wird,
müssten wir ausgehend von der Inflation
eine Erhöhung um 7 % vornehmen. Mit dem
Beschluss dieses Antrages lösen wir das
Problem nicht, sondern wir verschieben es.
In der Auflistung des Dokuments, das von
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) ausgefüllt wurde, fehlt die Angabe
der Folgekosten. Wir können bereits jetzt
berechnen, wie hoch die Mindereinnahmen
der IIG sein werden. Wenn wir heuer und
nächstes Jahr die Richtwertmieten nicht erhöhen, werden die Kosten für diese Nichterhöhung in den kommenden Jahren mitgetragen.
Trotz meiner lediglich bescheidenen Wirtschaftsausbildung kann ich ein kleines Verständnis für Wirtschafts- und Zinseszinspolitik vorweisen. Warum werden die zu erwartenden Kosten nicht prognostiziert, indem
man die Durchschnittsinflation für die kommenden Jahre hernimmt? Mit etwas Glück
haben wir im Jahr 2025 eine etwas angenehmere Inflation in Höhe von ca. 5 %.
Diese prozentuelle Steigerung, auf die wir ja
anscheinend verzichten sollen, müssten wir
in den nächsten Jahren fortschreiben.
Durch die nicht stattfindende Erhöhung entgehen der IIG hohe Einnahmen. Das wird in
den nächsten Jahren zu Belastungen führen.
Herr Bürgermeister, von welchen Kosten
geht man in den nächsten zehn Jahren
aus? Als Stadt müssen wir Sanierungskosten in Zukunft stärker abfedern. Mit der
Hälfte werden wir nicht mehr auskommen,
denn auch die IIG ist von der Inflation betroffen. Im Bereich der Bau-, Lohn-, Stromund Sanierungskosten werden wir ebenfalls
GR-Sitzung 25.04.2023

erhöhte Kosten haben! Uns liegt hier keine
gute Lösung vor.
Der Richtwertmietzins ist sowieso ein Mietpreisdeckel. Das darf man nicht vergessen!
In Österreich tut man oft so, als gäbe es keinen Mietpreisdeckel.
Ich habe die Berechnung der Wohnbeihilfe,
Mietzinsbeihilfe und Annuitätenbeihilfe des
Landes Tirol herangezogen und nachgeschaut, wie sich diese Berechnungsmodelle
momentan entwickeln. Also habe ich das
Familieneinkommen meiner Familie, die
Quadratmeter, welche von uns momentan
bewohnt werden, und die Höhe unserer zu
bezahlenden Miete eingetragen. Unter dem
Strich kommt heraus, dass ich als Nationalrätin anspruchsberechtigt für die Mietzinsbeihilfe bin!
Wenn das stimmt, eskaliert die Lage! Das
System geht in eine völlig falsche Richtung!
Das ist nicht fair! Man muss sich das einmal
durchrechnen! Es wird vorgegeben, dass es
zumutbar ist, 40 % des Einkommens für die
Wohnbelastungen ausgeben zu müssen.
Schauen wir uns einmal ein Beispiel an: Wir
haben ein gemeinsames Einkommen in
Höhe von € 2.500,--. Für eine 54 m2 große
Wohnung bezahlen wir € 1.100,--. Ich würde
in diesem Fall eine Wohnbeihilfe in Höhe
von € 550,-- bekommen! Das sind jene Zahlen, die man sich wirklich einmal anschauen
muss! Dieses System entwickelt sich in die
falsche Richtung!
Denjenigen, die wirkliche Hilfe benötigen,
können wir nicht mehr helfen! Die Republik
Österreich setzt lieber auf das GießkannenPrinzip, anstatt die Lohnkosten zu senken.
Ich wiederhole es noch einmal: Wenn ich
als Nationalrätin anspruchsberechtigt bin,
Mietzinsbeihilfe bei der Stadt Innsbruck zu
beantragen, dann ist dieses System in eine
völlig falsche Richtung eskaliert! Das ist
doch nicht normal!
Ich empfehle es allen, sich diese Berechnungen einmal anzusehen. Mir wäre lieber,
dass ich keinen Anspruch auf die Mietzinsbeihilfe habe. Ich habe mir diese Berechnung heute noch einmal angesehen, weil
ich gedacht habe, dass hier ein Fehler vorliegen muss. Vielleicht habe ich ja irgendwelche Daten falsch eingegeben. Aber mir