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ist kein Fehler unterlaufen! Ich bin tatsächlich berechtigt, eine Mietzinsbeihilfe in Anspruch zu nehmen!
Durch solche Schritte reden wir den Menschen, die ein überdurchschnittliches Einkommen haben, ein, dass sie Anspruch auf
Gemeinnützigkeit haben. Somit erzählen wir
die Geschichte, dass Menschen, die
€ 2.500,-- netto verdienen, sozialhilfeberechtigt sind. Das ist ein System, das ich
nicht nachvollziehen kann! Es führt dazu,
dass Menschen auch nicht mehr viel arbeiten möchten.
Aus diesen Gründen bin ich strikt gegen
diesen Antrag! In dem Text stehen von
vorne bis hinten völlig haltlose Argumente,
die ich nicht nachvollziehen kann. Mit diesem Antrag helfen wir nicht jenen, die wirklich Hilfe benötigen! Nehmt das Geld in die
Hand und helft ihnen wirklich!
Ihr wisst nicht einmal, wie viel jene Personen, welche diese alten Mietverträge haben,
verdienen! Nicht einmal diese Information
wurde uns vorgelegt! Das ist eine grundlegende Information, die man für eine Entscheidungsfindung braucht! Wir müssen
doch wissen, wer eigentlich in diesen
2.500 Mietwohnungen lebt.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Auch wir von
Lebenswertes Innsbruck (LI) haben uns
überlegt, ob diese Mietpreisdämpfung der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) eine gute oder schlechte Idee ist.
Wir sind zum Schluss gekommen, dass es
letztendlich um Verhältnismäßigkeit, Solidarität und zu einer Umverteilung Richtung sozialer Gleichheit kommen muss. Natürlich
müssen Maßnahmen, wie bereits mehrfach
angeführt wurde, sozial treffsicher sein.
Jene Fraktionen, die diesen Akt im Stadtsenat beschlossen haben, also GRÜNE und
SPÖ, sind eigentlich dafür bekannt, dass sie
ihre Politik unter Berücksichtigung dieser
Aspekte machen.
In diesem Antrag sehen wir nichts davon!
Trotz der langen Vorlaufzeit, trotz der dringenden Notwendigkeit von Mietpreisdämpfungen kommt dieser Maßnahme einem
Schnellschuss gleich. Sie ist unüberlegt und
sie hilft nicht jenen Menschen, die es am
Nötigsten haben.

GR-Sitzung 25.04.2023

Ja, der Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) entgeht durch diese Maßnahme ein Anteil an ihrem Budget. Aber woher kommt das Geld? Die Mehrheit der
SteuerzahlerInnen in der Stadt Innsbruck
kommt dafür auf. Für uns stellt das eine
Umverteilung von der großen Mehrheit zu
einer kleinen privilegierten Gruppe dar. In
diesem Fall betrifft es eine Minderheit von
MieterInnen in diesen Wohnungen. Für uns
stellt sich die Frage, ob es wirklich eine
funktionierende Maßnahme gegen die Mietpreisteuerung ist?
Wir haben heute oft ein Gegenargument gehört. Alle anderen können angeblich sowieso die Wohnbeihilfe beantragen. Diese
Aussage verwundert mich wirklich! Eine
Gruppe von Menschen erhält pauschal von
oben ein Geschenk! Die anderen müssen
jeweils individuell und persönlich die eigene
finanzielle Lage nachweisen und mit hohem
Aufwand Unterstützung beantragen. Wo
bleibt hier die Verhältnismäßigkeit?
Aus diesem Grund möchte ich folgenden
Ergänzungsantrag einbringen:
Ergänzend zur schrittweisen Anpassung der
Richtwertmieten zur Dämpfung der Inflationsanpassung, wie sie im Stadtsenat am
12.04.2023 beschlossen wurde, wird Herr
Bürgermeister aufgefordert, ein Modell für
eine sozial treffsichere und nachhaltige
Preisdämpfung für alle Innsbrucker MieterInnen vorzulegen.
Die Vorlage muss Eingang in die fraktionellen Verhandlungen zur Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2024 finden und soll deshalb zeitnah - allerspätestens für die Beratung und Beschlussfassung
in der letzten Stadtsenatssitzung vor der
Sommerpause 2023 - vorliegen. Das Modell
soll Optionen aufzeigen, wie MieterInnen
ohne individuelle Antragstellung - analog
zur Absenkung der Inflationsanpassung bei
den Richtwertmieten - zu einer solchen
Mietpreisdämpfung kommen.
Dr.in Krammer-Stark, eigenhändig
GR Depaoli: Das Thema ist komplex. Man
kann sehen, die Sichtweisen der verschiedenen Fraktionen sind völlig unterschiedliche. Wobei ich anmerken muss, dass ich
die Aussagen von GR Mag. Stoll, der sich
mit Finanzen gut auskennt, nachvollziehen