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weiten Teilen zustimmen. GR Mag. Stoll
meinte, dass der Antrag von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer volkswirtschaftlich nicht
klug sei. Dem stimme ich zu. (Beifall)
Nun zur Sache selbst. Bei der Mietpreisbremse für diese 2.500 Wohnungen, auf die
wir direkten Einfluss haben, wird über ein
Füllhorn gesprochen! Ich erkläre es GR
Mag. Stoll und GR Depaoli gerne noch einmal, denn anscheinend ist es zu kompliziert
für sie!
In anderen Bereichen werfen wir das Geld
aus dem Fenster! Für kostenloses Parken in
Garagen haben wir € 200.000,-- ausgegeben! Für irgendwelche COVID-19-Hilfen haben wir Geld hinausgeworfen, ohne zuvor
beim Bund um Unterstützung anzusuchen!
Aber wenn es darum geht, MieterInnen in
der Stadt Innsbruck unter die Arme zu greifen, indem wir € 70,-- monatlich zur Verfügung stellen, spricht man von einem Füllhorn!
Jetzt sieht man, wie Ihr denkt! Viele von
Euch haben den Bezug zu unseren BürgerInnen verloren! Ihr erkennt die Probleme
der Menschen in der Stadt nicht mehr! € 70
pro Monat, um einer Familie in einer dieser
2.500 Wohnungen zu helfen! Mit diesem
Geld kann man einmal im Monat einen halben Wocheneinkauf bezahlen! Mittlerweile
sind die Preise enorm gestiegen, aber das
erkennt Ihr nicht!
FI und ÖVP waren auf Bundesebene dafür
verantwortlich, dass es zu keiner Mietpreisbremse gekommen ist! Nun behaupten die
MandatarInnen dieser Parteien, dass man
den Menschen nicht mit einem Füllhorn helfen darf! Sie behaupten, die Maßnahme
wäre unfair! (Unruhe im Saal)
Gibt es einen netten Empfangsabend des
Landeshauptmannes, behaupten die Mitglieder von FI sie wären Teil der ÖVP, aber
geht es darum, Bundesmaßnahmen umzusetzen, sagen sie auf einmal, sie gehören
nicht dazu! So läuft das nicht! Ihr sitzt im
selben Boot! (Unruhe im Saal)
Auf Bundesebene wird verlautbart, man
möchte keine Mietpreisbremse! Nun sagt Ihr
auf städtischer Ebene, für 2.500 Wohnungen, für die wir sogar direkt verantwortlich
sind, kann keine Bremse eingeführt werden!
Nun erkläre ich es Euch noch einmal, denn
es werden schon wieder Äpfel mit Birnen
GR-Sitzung 25.04.2023

verglichen. Warum betrifft die Maßnahme
nur 2.500 Wohnungen, obwohl es 17.000 im
städtischen Vergaberecht gibt? Bei vielen
Wohnungen läuft immer noch die Finanzierung der Wohnbauförderung. Das bedeutet,
die Mieten werden durch die Wohnbauförderung vorgegeben! Wenigstens diesbezüglich kann man der ÖVP danken, denn es
gibt bereits intensive Gespräche sogar auf
Landesebene, um auch von Seiten der
Wohnbauförderung preisdämpfend eingreifen zu können.
In der Stadt befinden sich natürlich auch
Wohnungen, die ausfinanziert sind - also
die Wohnbauförderung abbezahlt wurde.
Hier gibt es Wohnungen der Neuen Heimat
Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH
(NHT), der Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und SiedlungsGesmbH (TIGEWOSI) und noch vielen weiteren! Diese
Wohnungen werden bereits billiger vermietet als jene der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG)! Sie unterliegen
dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG)! (Beifall)
Diese Wohnungen haben einen fixen Mietzins mit fixen Erneuerungs- und Verbesserungsbeiträgen! Sie sind billiger, als die
Wohnungen der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG)!
Wenn das Campagne-Areal eines Tages
ausfinanziert ist, können die MieterInnen
der IIG-Wohnungen zu den BewohnerInnen
der NHT-Wohnungen hinüberwinken und
darüber reden, dass sie für die gleiche
Wohnung mehr bezahlen müssen! Anscheinend funktioniert so unsere Preispolitik! Es
ist schäbig, zu behaupten, wir helfen nur einigen wenigen! Wir helfen dort, wo es möglich ist!
Die restlichen IIG-Wohnungen haben bereits einen Abschlag, den die SPÖ damals
erreicht hat! Bei diesen Wohnungen greifen
wir nun ein, aber übernehmen nicht die gesamte Preiserhöhung der Richtwertanpassung, sondern nur zwei Prozent für eine
Dauer von drei Jahren.
Ich glaube, das ist ein vernünftiges Ausmaß. Damit helfen wir vielen Menschen, die
unmittelbar von den hohen Kosten betroffen
sind. Schauen wir einmal auf die Maßnahmen, die vom Land Tirol umgesetzt werden.