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Es gibt jetzt eine akute Hilfe durch die Erhöhung der Mietzins- und Wohnbauhilfe! Das
ist eine großartige Maßnahme!
Ich danke GR Buchacher für seinen Antrag!
Hier kann die Stadt Innsbruck ansetzen. Wir
wissen, dass in unserer Stadt die Wohnungen enorm teuer sind! Durch solche Maßnahmen können wir MieterInnen auch auf
dem privaten Markt zusätzlich unterstützen!
Das darf uns aber nicht davon abhalten, in
dem Bereich, auf den wir wirklich Einfluss
haben, einzugreifen und zu handeln!
Bei all den Wohnungen, die nicht zu den bereits genannten 2.500 zählen, können wir
nicht regulierend wirken. Entweder sind die
Preise gebunden, oder wir müssen auf anderen Ebenen einwirken. In einigen europäischen Ländern gibt es eine allgemeine Mietpreisbremse und das hätte ich mir auch für
die Republik Österreich gewünscht!
Leider gibt es bei uns nicht einmal eine
Preisbremse für den Richtwertbereich. Daher können wir als Stadt nur dort handeln,
wo es die Rahmenbedingungen zulassen.
Etwas möchte ich noch ansprechen. Sehr
traurig finde ich, dass die KollegInnen von
LI und GERECHT auf die Mär, die von FI
verbreitet wurde, einsteigen. Dieses von FI
erzählte Märchen zu glauben, ist für mich
relativ befremdlich! (Beifall)
Zu glauben, man ist ein sozialer Wohltäter,
weil man niemandem hilft, ist perfide. Man
möchte den MieterInnen der 2.500 Wohnungen nicht helfen, weil man den anderen
Menschen auch nicht unter die Arme greifen
kann. Das ist nicht mein Zugang! Wir sollten
unsere Hausaufgaben, von denen es mehr
als genug in der Stadt gibt, erledigen!
Wir brauchen eine Mietpreisbremse für die
Wohnungen der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG)! Hier können wir direkt handeln! Natürlich brauchen wir Unterstützungsmodelle für weitere MieterInnen.
Die Maßnahmen sollen sozial treffsicher
sein und aus diesem Grund hat GR Buchacher seinen Antrag eingebracht.
Die heute eingebrachte Flut an Anträgen
sollte gesammelt dem Stadtsenat zugewiesen werden. Im Zuge einer Teuerungsentlastung, die noch zu verhandeln ist, kann
man die Anträge besprechen.

GR-Sitzung 25.04.2023

Bitte lasst Euch nicht davon abbringen,
heute das Richtige zu tun. Wir können viele
Menschen, die in einer ausfinanzierten IIGWohnung leben, entlasten. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich kann den Aussagen von GR
Mag. Plach durchaus einiges abgewinnen.
Auch die Genese des Aktes zeigt, man
hätte in Bezug auf die Umlaufbeschlüsse
sauberer vorgehen können.
Als Zuständiger für Soziales in unserer
Stadt ist es mir wichtig, die aktuelle Lage
aufzuzeigen. Bei uns und den Sozialinstitutionen stehen die Menschen in langen Warteschlangen an!
Die Teuerung ist so extrem, wie noch nie.
Lebenserhaltungskosten, Betriebskosten,
Energiepreise, hohe Inflation, steigende Zinsen und jetzt auch noch steigende Mietpreise belasten die Menschen sehr. Der
Druck auf die BürgerInnen wird zu groß.
Wir dürfen die Bälle nicht nur an das Land
Tirol und den Bund weiterspielen, sondern
darauf zu achten, was wir selbst als Stadt
Innsbruck erledigen können. Welche
Schritte können wir setzen, um der Teuerung entgegenzuwirken und leistbaren
Wohnraum zu schaffen?
Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) hat in ihrem Leitbild und in ihren
Grundsätzen Folgendes stehen: Sozialpflichtigkeit und soziale Verantwortung.
Menschen, die weniger finanzielle Mittel haben, sollen dennoch attraktiven Wohnraum
erhalten und man muss für sie Sorge tragen. Genau das tun wir heute!
Wir beschließen keine Vergünstigungen,
sondern verzichten auf eine maximale Gewinnorientierung! Wir versuchen nicht das
finanzielle Maximum herauszuholen. Die
Teuerung wirkt momentan massiv auf die
Bevölkerung, aber vor allem auf die sozial
Schwächeren ein! Nun verzichten wir auf
die maximale Gewinnausschöpfung. Die
Stellschrauben werden heute gedreht und
es wird nur eine stufenweise Anpassung der
Mietpreise geben.
Ich kann Euch sagen, dass auch zahlreiche
PrivatvermieterInnen so vorgehen! Ich habe
viele Gespräche geführt und häufig von VermieterInnen gehört, dass sie ihre MieterInnen mögen und deshalb ebenfalls auf eine