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lich im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss diskutieren müssen. Im
Gemeinderat wird oft debattiert, welche Anträge weitreichender sind. Ich glaube, wir
könnten ein besseres Modell finden.
Nichts desto trotzt werde ich meinen Abänderungsantrag zu Modell 2 zurückziehen.
Somit bleibt nur einer übrig.
Der von GR Mag. Krackl eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 431) wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ist nun allen
klar, wie das Abstimmungsprozedere vonstattengehen wird?
Dann beginnen wir nun mit der Abstimmung. Ich versuche es möglichst deutlich zu
machen, über welchen Antrag gerade abgestimmt wird:
Wir beginnen mit dem verbliebenen Abänderungsantrag von FI.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GERECHT, 1 Stimme; gegen FI,
GR Wanker und GRin Dr.in Winkel, 9 Stimmen):
Der von GR Mag. Krackl eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 431) wird dem Inhalt nach abgelehnt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Aufgrund der
Ablehnung des Abänderungsantrages kommen wir nun zur Behandlung des ursprünglichen Antrages des Stadtsenates vom
12.04.2023.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GERECHT, 1 Stimme; gegen FI,
GR Wanker und GRin Dr.in Winkel, 9 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 12.04.2023:
Der Punkt 1. a) des Antrages (Seite 415)
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
vom GERECHT, 1 Stimme; gegen FI,
NEOS, GRin Dr.in Winkel und GR Wanker,
11 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 12.04.2023:
Der Punkt 1 b) des Antrages (Seite 415)
wird angenommen.

GR-Sitzung 25.04.2023

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Nun stimmen
wir über Punkt 2. und Punkt 3. des Hauptantrages ab. (Unruhe im Saal)
Erst durch die Annahme des Hauptantrages
können die Ergänzungsanträge behandelt
werden. Wir müssen zuerst alle Punkte des
ursprünglichen Antrages zur Beschlussfassung bringen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GERECHT, 1 Stimme; gegen FI,
NEOS, GRin Dr.in Winkel und GR Wanker,
11 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 12.04.2023:
Der Punkt 2. des Antrages (Seite 416) wird
angenommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wir kommen
nun zu Punkt 3 des Hauptantrages des
Stadtsenates.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
vom GERECHT, 1 Stimme; gegen FI,
NEOS, GRin Dr.in Winkel und GR Wanker,
11 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 12.04.2023:
Der Punkt 3. des Antrages (Seite 416) wird
angenommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wir kommen
jetzt zu den Ergänzungsanträgen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GERECHT, 1 Stimme; gegen NEOS,
2 Stimmen):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachte Ergänzungsantrag
(Seite 416) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von GERECHT, 1 Stimme; einstimmig):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen eingebrachte Ergänzungsantrag (Seite 418) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.