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Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: StRin Mag.a Mayr hat es sehr schön
erläutert: Es kommen immer irgendwelche
Dinge, die eigentlich in die ursprüngliche
Beschlussfassung gehört hätten, auf den
Tisch. Fakt ist, dass definitiv kein Veranstaltungssaal mehr zur Verfügung steht, wenn
das Gasthaus "Sandwirt am Inn" und das
Volkshaus abgerissen werden. Auch wenn
etwas Anderes gesagt wird, auf eine Dreifachhalle oder ähnliches wird man sicher
fünf bis sechs Jahre warten müssen. Dementsprechend wird man im Stadtteil Reichenau auch keinen Veranstaltungssaal
mehr haben. Im Übrigen gibt es in der Reichenau keine Musikkapelle!
Herr Bürgermeister hat von der Statik gesprochen. Das ist wichtig. Mir ist neu, dass
man vor der Ausschreibung eine Berechnung der Statik durchführt. Wir haben jetzt
noch die Möglichkeit, diesen Punkt in die
Ausschreibung des Wettbewerbs aufzunehmen. Daher haben wir auch im Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projektedarauf darauf aufmerksam gemacht, das
mitzudenken. Fakt ist, die Statik wird vor der
Ausschreibung nicht berechnet. Ich finde es
wichtig, das zu berücksichtigen. Daher wird
es hoffentlich auch eine entsprechende
Mehrheit geben.
Es wurde bereits darüber gesprochen, dass
die Vereine in umliegende Stadtteile ausweichen können. Grundsätzlich ist das von
der Organisation und Struktur her nicht
möglich. Die IIG hat dazu, dass an den Wochenenden ist auch umliegend kein einziger
Saal frei. Daher bitte ich, das der IIG für den
Wettbewerb mitzugeben und den Antrag anzunehmen.
GRin Heisz: Ich bin gerade etwas fassungslos. Jetzt, am 25.04.2023, als wir gerade
einen bedarfsgerechten Veranstaltungssaal
im neuen Heim für Studierende beschließen
wollen, hören wir zum ersten Mal von einem
Vorpachtrecht für die Wirtsfamilie und ihre
Tiroler Abende!

Wie sollte ich an diesen Kaufvertrag kommen? Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass
jetzt eine rechtliche Verbindlichkeit aufpoppt, von der wir überhaupt nicht wissen,
welche Folgen sie haben wird. Wir bauen
einen Saal, den wir dann der Wirtsfamilie
verpachten müssen! Ich habe keine Ahnung, was soll das bitte heißen?
Wir haben uns sehr für diesen Antrag eingesetzt. Mit dem Hinweis, den Bedarf möglichst genau zu erheben und dann eine bedarfsgerechte Planung durchzuführen. Nur
unter diesen Umständen hätten wir diesem
Antrag zugestimmt und ihn mitgetragen.
Jetzt stellt sich heraus, dass es da ein Vorpachtrecht gibt. Tut mir leid, aber ich persönlich und wir werden dem nicht mehr zustimmen. Da sind jetzt zu viele Fragen offen. Der Antrag gehörte eigentlich abgesetzt, um diese Fragen zu klären.
Ich beantrage daher,
die Absetzung dieses Punktes zur Klärung
offensichtlicher dringender offener Fragen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen in der
Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023
eingebrachte Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
42.5

MagIbk/54511/GfGR-AT/57/2023
Museumstraße, Strategie und
Maßnahmen zur wirtschaftlichen
Belebung (GR Lukovic, BA MA
MA)

Irgendjemand hier im Saal wird es schon
gewusst haben! Bitte hebt die Hand, wenn
Euch das schon bekannt war. Sagt mir bitte,
dass ich zu dumm war, das zu wissen!

GR Lukovic, BA MA MA: Der Antrag ist
selbsterklärend. Wir sehen alle, dass es in
der Museumstraße zu Problemen kommt,
weil immer mehr Geschäfte schließen. Unser aller Ziel sollte es sein, dass es in den
Erdgeschoßen Betriebe zur wirtschaftlichen
Belebung dieser Straße gibt. Daher soll eine
wirtschaftspolitische Strategie erarbeitet
werden, die auch verkehrsgestalterische
Maßnahmen berücksichtigt.

(GR Appler: Das kann man aus dem Kaufvertrag ersehen!)

Eine solche Strategie mit konkreten Maßnahmen soll bis 01.07.2023 dem Gemein-

GR-Sitzung 25.04.2023