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Im Rechenschaftsbericht der NEOS stehen
wunderbare Zahlen, jeder Kaffee ist aufgelistet und unter einer großen Rubrik stehen
die Darlehen. Dass diese Darlehen Spenden sind, wird nicht erwähnt.
Ich möchte noch anführen, dass jede/r über
die Homepage des Rechnungshofes die
Rechenschaftsberichte für das Jahr 2021
einsehen kann. Dabei fällt auf, dass kein
einziger von den GRÜNEN oder den NEOS
dabei ist. Der einzige Bericht für das
Jahr 2021 stammt von der Liste FRITZ.
In dem Antrag steht nichts über die Kosten
für einen solchen Bericht. Wir sprechen da
immerhin von € 20.000,-- bis € 30.000,--.
GRin Mag.a Seidl: Zur tatsächlichen Berichtigung: Wenn GR Mayer sagt, Darlehen sind
Spenden, möchte ich insofern berichtigen,
dass die meisten Darlehen, die eine Fraktion erhält, Darlehen vom Bund sind. Sie
werden von einer Bundesorganisation an
eine Fraktion übertragen, beispielsweise
zum Zwecke des Wahlkampfs. Diese werden anschließend zurückbezahlt.
Die Geschichte mit dem Bauunternehmer
langweilt mich schon so unfassbar, zumal
die NEOS die Einzigen sind, die das immer
transparent dargestellt haben. Deshalb weiß
man überhaupt, dass der Bauunternehmer
den NEOS zum Start Geld gegeben hat.
Man kann diese Geschichte noch weiterspielen, ich glaube aber, dass es sinnvoll
wäre, wenn wir mit den Parteienförderungen, die wir von der Stadt Innsbruck erhalten, transparent umgehen.
GR Onay: Transparenz ist gut, aber nicht
alles. Ich kann mich an die Olympia-Diskussion erinnern, als die NEOS erst gegen die
Olympischen Spiele waren und dann plötzlich dafür. Da haben sie transparent dargestellt, dass sie Geld bekommen haben. (Unruhe im Saal)
Ich bin absolut für Transparenz. Wir als
linke Fraktion bekommen keine Gelder,
ganz im Gegenteil, wir zahlen von unseren
Gehältern an bedürftige Familien. Das steht
so in unserem Programm. (Unruhe im Saal)
Ich bin für Transparenz, aber gleichzeitig
habe ich jetzt von der Liste FRITZ die Information erhalten, dass ein solcher Bericht
€ 20.000,-- bis € 30.000,-- kostet. Das haben wir einfach nicht. Ich bin daher dafür,
GR-Sitzung 25.04.2023

dass der Antrag dem Stadtsenat zugewiesen wird. Ich bitte aber darum, dort auch die
kleinen Fraktionen zu berücksichtigen. Bei
uns kann jede/r jederzeit in unsere Buchhaltung Einblick über die Einnahmen und Ausgaben nehmen.
GR Depaoli: Ich fasse mich kurz. Die sogenannte Vorzeige- und Transparenzpartei,
die NEOS, sind am letzten Sonntag in Salzburg abgestraft worden, weil sie die Bevölkerung nicht mehr in den Landtag gewählt
hat. Da gratuliere ich den SalzburgerInnen.
GR Mag. Plach: Lustig, dass die EinmannFraktionen, die sonst immer so nach Transparenz rufen, bei dem Thema jetzt doch etwas zögern. Ich glaube, es ist durchaus legitim, dass auch Gemeinderatsparteien die
gleichen Anforderungen in Bezug auf Transparenzberichte erfüllen wie Landes- und
Bundesparteien.
Es wird aber ohne landes- oder bundesgesetzliche Grundlage nicht gehen. Daher
können wir den Antrag nur dem Stadtsenat
zuweisen und dann wird es auf Bundes- oder Landesebene ein Gesetz dazu brauchen. Selbst werden wir das nicht machen
können, aber das Anliegen ist natürlich zu
begrüßen.
GRin Mag.a Duftner: Wie gesagt, das Gesetz ist gerade erst novelliert worden. Ich
denke, dass da Überlegungen angestellt
wurden. Man hat die kommunale Ebene
ausgelassen. Daher möchte ich für unsere
Fraktion Stimmenthaltung anmelden.
GR Lukovic, BA MA MA: Eine Korrektur zu
dem, was GR Mayer gesagt hat: Die Rechenschaftsberichte werden im Abstand von
zwei Jahren erstellt. Die Berichte für das
Jahr 2021 werden von allen noch kommen.
Vor der Novellierung hätten es alle Parteien
machen müssen. Natürlich kann man sich
jetzt auf die NEOS einschießen. Das finde
ich nicht in Ordnung, denn es ist die Partei,
die das sehr transparent macht. Würden sie
das nicht tun, hätte man gar kein Futter, sie
zu kritisieren.
Andererseits gibt es Fraktionen, die sich
jetzt in der Debatte sehr zurückgehalten haben, obwohl sie keine Einmann-Parteien
sind. Darum ginge es eher. Wir haben eine
Parteienförderung durch die Stadt Innsbruck
über jährlich € 1 Mio. und es gibt keine Re-