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bap bzw. über die Wölfe unterhalten. Ich
habe in Innsbruck einen Wolf gesehen, der
im Alpenzoo lebt.

im Mai nach Straßburg eingeladen. Was
sollte das bringen bzw. was verspricht man
sich davon?

Im Europäischen Parlament (EP) wurde die
wesentlich wichtigere Entsenderichtlinie beschlossen. Dabei gibt es lange Übergangsfristen. Die Transport- und Bauwirtschaft ist
wieder ausgenommen. Darüber reden wir
nicht, denn wir reden lieber über die Wölfe,
die anscheinend Milliarden Euro Schaden
fabrizieren, wobei Konzerne, die nicht besteuert werden, tatsächlich Schäden anrichten.

Mag. Mandl: Vielen Dank für die extrem
wichtigen und spannenden Fragestellungen.
Ich beginne mit der Entsenderichtlinie und
setze mit Digitalisierungsthemen fort. Dabei
hoffe ich, dass ich nichts übersehe.

Ich möchte wissen, wie Sie bei der Entsenderichtlinie gestimmt haben.
GRin Duftner: Die Beiträge sind wirklich
sehr interessant. Ich möchte gerne an die
Fragen von GR Mag. Lepuschitz anschließen. Meiner Meinung nach ist eines der
Probleme der Europäischen Union (EU),
dass wir nicht wirklich eine gemeinsame Öffentlichkeit haben, wie es z. B. in Amerika
der Fall ist. Es gibt national breite Entsendungen in der gleichen Sprache, worüber
man auch gemeinsam diskutieren kann.
Bei uns ist das durch 24 verschiedene
Sprachen ein wenig gehandicapt. Sie bedeuten zwar einerseits kulturelle Vielfalt und
Reichtum, jedoch bringt es in der Praxis
Probleme mit sich. Ich habe beobachtet,
dass es in der letzten Zeit diesen Wandel
der Öffentlichkeit gibt und auch, wie wir
Nachrichten konsumieren.
Ich stamme aus der Slowakei, lebe seit
20 Jahren hier und habe auch in Tschechien und Ungarn viele Freundinnen und
Freunde. Man sieht, dass sich gerade in
den Ländern, die einen massiven Rechtsruck erlebt haben, der Konsum der Nachrichten sehr gewandelt hat. 80 % der tschechischen Bevölkerung informiert sich als
erste Quelle im Internet hauptsächlich über
facebook. Wie sehen Sie das? Welche
Maßnahmen benötigt es hier? Wie vernetzt
sich das? Es gibt dort ja nicht dieselben
Auflagen wie bei anderen Medien (Presse).
Was bräuchte es hier an rechtlichen Regelungen?
Mark Zuckerberg hat vor dem Parlament in
den USA ausgesagt. Das hat sich für ihn finanziell relativ gut rentiert. Die Aktie wurde
massiv aufgewertet. Man hat gesehen, dass
es kaum Konsequenzen gibt. Jetzt wird er
GR-Sitzung 26.04.2018

Die Entsenderichtlinie betrifft Österreich
ganz besonders, weil wir so viele Außengrenzen gegenüber Staaten mit niedrigerem
Lohnniveau haben. Ich habe in Brüssel
Spitzenvertreter der Kammer für Arbeiter
und Angestellte (AK) und der Gewerkschaft
getroffen. Mit Kolleginnen und Kollegen aus
anderen Mitgliedsstaaten haben wir gemeinsam das Gespräch gesucht, um Lösungen zu finden.
Sorry, das Kebap kam als Beispiel von mir.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Ich
wollte das Thema auch nicht überbewerten.
Das Thema Wölfe sprechen viele Menschen
an. Für unsere Zukunft und unseren Wohlstand ist die Entsenderichtlinie natürlich
wichtiger. Dabei stimme ich Ihnen zu.
Wir haben ein paar Nachbarstaaten, die
Sozialbetrug, der in Österreich passiert ist,
nicht weiter verfolgen. Ich bringe das jetzt
einmal so auf den Punkt. Für diesen Nachbarstaat spielt es keine Rolle, ob die österreichischen Sozialabgaben abgeführt werden und auch, dass es auf krimineller Basis
möglich ist, in Österreich zu Dumpingpreisen anzubieten, weil eben Sozialabgaben
nicht abgeführt werden. Das ist der Ansatzpunkt, wo es Druckmittel benötigt und nicht
nur schöne Worte. Die Druckmittel liegen
auch in der heute bereits angesprochenen
Konditionalität.
Die gerade angelaufenen Verhandlungen
des EU-Budgets sind jetzt genau der richtige Zeitpunkt und der richtige Rahmen, den
Druck zu erhöhen und die Finger in die
Wunde zu legen. Mir ist völlig bewusst, dass
das letztlich auch für sozialen Frieden für
den Arbeitsmarkt und unseren Wohlstand
eine ganz große Rolle spielt.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat ganz viele Leute auf die Palme gebracht. Ich bin mir sicher, dass Sie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von
Bürgerinnen und Bürgern dazu viele Kontaktaufnahmen aus den verschiedenen Ka-