Gesamter Text dieser Seite:
- 180 -

nälen erhalten haben. Ich habe ganz viele
E-Mails von Vereinen, Verbänden und speziell Klein- und Mittelbetrieben (KMU) erhalten, obwohl ich bei der Beschlussfassung
noch kein Mitglied im Europäischen Parlament (EP) war.
Das sollte auch keine Ausrede sein, denn
ich fühle mich genauso zuständig. Ehrlich
gesagt, war ich schon halb verzweifelt und
habe auf nationaler Ebene viele Gespräche
geführt, denn auf der europäischen Ebene
war es erledigt und beschlossene Sache.
Deshalb bin ich sehr glücklich, dass Österreich den Weg gewählt hat, kein Golden
Plating zu machen (EU-Regeln auf nationaler Ebene noch einmal schärfer umzusetzen), wie wir das in der Vergangenheit
manchmal gemacht haben.
Als echte parlamentarische Initiative in Österreich haben wir dem, wie Sie es selbst
formuliert haben, wirklich die Zähne gezogen. Ich bin ein großer Fan des Parlamentarismus und immer froh, wenn nicht alles von
der Regierung kommt, sondern auch etwas
aus dem Parlament wächst.
Ob man über dieses oder jenes Detail unterschiedlicher Meinung sein kann, sei dahingestellt. Dass ein Klein- und Mittelbetrieb
(KMU), ein Verein oder ein Verband nicht
sofort im Kriminal steht, wenn er einmal,
ohne es überhaupt zu ahnen oder gar zu
wissen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, halte ich für einen Riesenerfolg des österreichischen Parlaments und eine ganz wichtige Ergänzung
der Gesetzgebung auf europäischer Ebene
in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ich bin froh, dass ich jetzt
irgendwie den Betroffenen in allen Bereichen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft eine politische Lösung präsentieren kann. Dafür darf ich mal salopp sagen, hält sich eine
Gesellschaft Politik, damit solche Fragen
gelöst werden. Ich glaube, sie werden gelöst.
Eine extrem wichtige Frage ist die europäische Innovation im digitalen Zeitalter. Wir
haben in Europa zwei Züge verpasst. Es
waren der Hardware-Zug und die erste Welle des Software-Zugs der Digitalisierung. Ich
erzähle Ihnen die Geschichte mit unserem
Team im Büro. Im Europäischen Parlament
(EP) haben wir am Anfang das hehre Ziel
verfolgt, nur mit europäischer Software arGR-Sitzung 26.04.2018

beiten zu wollen. Wir dachten uns, dass wir
keine Office-Palette, keine Drop-Box und
kein Doodle verwenden möchten.
Nach wenigen Wochen sind wir zur Einsicht
gelangt, dass wir dadurch eine Insel werden
und nicht mehr mit anderen arbeiten können. Wir haben es nicht oder noch nicht
umgesetzt. Das sollte nur pars pro toto stehen, da die europäischen Institutionen alle
mit amerikanischer Software laufen. Ich liebe Amerika. Wir gehören zum politischen
Westen, aber die Wertschöpfung und Entwicklung ist nicht bei uns. Die Innovation
kommt nicht von uns.
Sie haben genau die Frage auf den Punkt
gebracht, ob es eine Art europäischen Plan
dafür geben kann, ein eigenes facebook zu
machen. Ich formuliere es jetzt verknappt.
Die Chinesinnen und Chinesen sagen auch
wörtlich, dass sie ein eigenes facebook hätten. Ich finde das in der Formulierung ganz
lustig. Müssen wir simulieren, dass durch
freies Unternehmerinnen- und Unternehmertum etwas entsteht? Ich glaube ganz
klar Zweiteres. Wir müssen Innovation fördern und dürfen nicht zu viel regulieren und
einschränken. Wir müssen die Struktur verkleinern und Mut und Lust aufs Investieren
machen.
Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den USA
investieren dreimal so viele Online-Anwendungen wie europäische Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Wir haben bei dem, was
man e-commerce (Kundennähe, Eingehen
auf Kundenbedürfnisse auch im Produktionssektor) nennt, ganz viel Luft nach oben.
Heute wurde bereits der Bereich automatisierte Produktion (on demand) erwähnt. Internet of things oder Zustellung mit Drohnen
sind ein ganz großes Zukunftsthema. Hier
ist sehr viel enthalten und wir müssen aus
dem europäischen Schlafwagen heraus und
in die Entwicklung hinein.
Eine der großen Gefahren des social media-Zeitalters ist head-speech. Für mich ist
das mit der Wortmeldung von GRin Duftner
verbunden. Ich glaube, dass projektive Methoden und Verbote immer bzw. oft sehr
schnell zur Hand waren, jedoch nie funktioniert und kein Problem gelöst bzw. noch
schlimmer gemacht haben. Wir Mandatarinnen und Mandatare sind an vorderster Front
gefordert, auf die Wut, die sich in facebookPostings ausdrückt, in denen oft kein Wort