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Der Antrag wurde dem Stadtsenat zur
Vorberatung zugewiesen. Dieser hat
am 07.06.2017 beschlossen, die Mag.Abt. IV, Wohnungsservice, unter Einbeziehung der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, mit einer juristischen
Prüfung zu beauftragen. Nach Behandlung der Beschlussvorlage am
25.01.2018 im Gemeinderat hat dieser
beschlossen, den Antrag dem Stadtsenat zur nochmaligen Vorberatung
zuzuweisen. Der Beschluss des Stadtsenates vom 07.02.2018 lautet, gegenständlicher Akt wird der Arbeitsgruppe
Wohnen zur Beratung zugewiesen,
wobei StR Wanker, StR Pechlaner und
GRin Mag.a Yildirim sowie ein/e informierte/r Vertreterln der Abteilung
Wohnbauförderung des Landes Tirol
eingeladen werden sollen.
-

Zahl GfGR/53/2017
"Leerstandsmanagement, Etablierung
für die Stadt Innsbruck" (GRin Blaser
Hajnal MAS):
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen.
Dieser hat am 07.06.2017 beschlossen, eine Stellungnahme der Mag.Abt. IV, Wohnungsservice, einzuholen,
wobei die Arbeitsgruppe Wohnen eingebunden werden muss.

Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
10.

Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunft der Stadt Innsbruck? Quo
vadis Innsbruck!" (Themenauswahl durch FPÖ)

GR Mag. Abwerzger: Die Zukunft der Stadt
Innsbruck ist uns allen ein Anliegen. Die
Frage "Quo vadis Innsbruck?" ist, glaube
ich, aktueller denn je, insbesondere auf
Grund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl von letzten Sonntag (22.04.2018).
Wenn man diese Wahl Revue passieren
lässt bzw. genau aufgepasst hat, was der
eine oder die andere KandidatIn so von sich
gegeben hat, dann ist mir etwas in Erinnerung geblieben und das ist mein Leitspruch:
Innsbruck darf nicht Utrecht (Niederlande)
werden!

GR-Sitzung 26.04.2018

Ich kann das erläutern. Utrecht hat
345.000 EinwohnerInnen und, was die Demografie betrifft, ungefähr 35 % AusländerInnen. Seit dem Jahr 2004 ist Utrecht die
Stadt mit den meisten Straftaten, liegt da also weit vor Amsterdam (Niederlande), weit
vor Rotterdam (Niederlande) und ähnlichen
Städten. Gerade bei den Bereichen Vandalismus, Diebstahl aber auch sexueller Übergriffe und Vergewaltigungen ist Utrecht an
der Spitze der Niederlande.
Das ist einer der Gründe, warum ich sage,
Innsbruck soll Innsbruck bleiben und darf
nicht Utrecht werden. Wenn das geschehen
würde, dann hätten wir jene Situation, bei
der ich den Kandidaten der Innsbrucker
Grünen (GRÜNE) zitieren müsste: "Wenn
das so ist, dann sind wir alle im "Arsch"". Zitatende.
Die Sicherheit ist allen hier im Gemeinderat
wichtig. Unserer Fraktion ist die Sicherheit
besonders wichtig. Die Stadt Innsbruck soll
sicherer werden. Es hat niemand behauptet
- weder im Landtags- noch im Gemeinderatswahlkampf -, dass die Stadt Innsbruck
unsicher ist, aber Stillstand im Bereich der
Sicherheit bedeutet auch, dass sich die Situation drastisch verändern kann.
Wir haben Hot Spots, wir haben Bereiche,
in denen die Stadt Innsbruck nicht sicher ist.
Da müssen wir alle zusammenarbeiten,
damit wir ein noch sichereres Innsbruck
gewährleisten können. Natürlich zählt dazu
auch ein gutes Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Inneres (BMI), der
Tiroler Landesregierung und insbesondere
auch eine enge Zusammenarbeit hier im
Gemeinderat.
Schon alleine aufgrund des Bekenntnisses
eine Sicherheitspartei zu sein und die Sicherheit wirklich in den Vordergrund zu stellen, erhöht aus meiner Sicht - und dazu gibt
es schon Umfragen - das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Was ein
solches nicht stärkt, sind Aktionen wie beispielsweise jene des Bürgermeisterkandidaten der GRÜNEN, Georg Willi.
Man soll ja nicht über Personen sprechen,
die abwesend sind, aber, Gott sei Dank, er
ist heute hier.
Da gibt es ein wunderbares Bild mit Georg
Willi auf dem steht, "Afghanistan ist nicht sicher! Stoppt Abschiebungen!" Da habe ich