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mir gedacht, das erhöht bestimmt nicht das
Sicherheitsgefühl in der Stadt Innsbruck.
Denn, Bürgermeisterkandidat Willi, ich darf
Dich da auf eine Frau aufmerksam machen,
die ein Martyrium durch einen afghanischen
Flüchtling erlebte. Eine Vergewaltigung über
eineinhalb Stunden! Er wurde dafür zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Er kommt alsbald - weil er nach Verbüßung
der Hälfte der Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt wird - aus dem Gefängnis. Erzählen
Sie dieser Frau, dass er nicht abgeschoben
werden darf. Erzählen Sie das dem Opfer
dieser Straftat. Das ist dann schlussendlich
auch Ihre Aufgabe.
Der zweite Bereich, der uns sehr wichtig ist,
ist die Geschichte mit der Ausgrenzungspolitik. Da muss ich sagen, die Zukunft der
Stadt Innsbruck liegt nicht in einer Ausgrenzungspolitik! Ich kann nicht 18,5 % der InnsbruckerInnen ausgrenzen. Aber das macht
man, wenn man sagt, die Personen, die
nicht im Stadtsenat vertreten sind, haben
eigentlich nur eine Kontrollfunktion, mehr oder weniger - haben sie nicht.
Ich habe es schon immer gesagt, wir sind in
der Stadtpolitik und dort hat Ideologie, nach
meinem Erachten, eigentlich nichts verloren. Es geht darum, gemeinsam für die
InnsbruckerInnen etwas vorwärts zu bringen. Hier ist Parteipolitik hintanzustellen.
Aber der Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN macht genau das Gegenteil und das
ist nicht die Zukunft der Stadt.
Wir laden alle ein. Wir haben noch nie jemanden ausgegrenzt. Ich glaube, es wäre
an der Zeit, das Ergebnis dieser Gemeinderatswahl zu nutzen und endlich ideologische
Scheuklappen abzulegen. Es sollte wirklich
im Interesse der InnsbruckerInnen gearbeitet werden.
In diesem Sinne ist das vorläufig mein Beitrag zur Aktuellen Stunde - ich habe bemerkt, im Tiroler Landtag hat man mehr
Redezeit. Wir werden aber in Zukunft ebenfalls viel mehr Zeit haben, mit acht Abgeordneten!
Ich wünsche dieser Stadt alles Gute. Wir
werden vom Tiroler Landtag aus ein Auge
darauf werfen und wir werden vom Gemeinderat aus ein Auge darauf werfen. Ich
bin guter Dinge, dass die Stadt Innsbruck

GR-Sitzung 26.04.2018

auch in Zukunft lebenswert und liebenswert
sein wird.
Was ich allerdings nicht glaube, dass diese
Punkte, die ich eben erwähnt habe, mit einem Bürgermeister Georg Willi umzusetzen
sind. Eine Wahlempfehlung gibt es von unserer Seite aber nicht. (Gelächter)
GR Dr. Stemeseder: Willkommen zu meinem heutigen Abschiedsgig. GR Federspiel,
Gig ist aus dem Englischen und heißt so
viel wie Veranstaltung. Du willst es ja immer
auf Deutsch wissen. (Unruhe im Saal)
Fakt ist, die WählerInnen der INN Piraten
(PIRAT) haben es nicht geschafft, aufzustehen. (Unruhe im Saal)
Eure aber auch nicht, bis auf jene der Freiheitlichen! Eure auch nicht! Bei einer Wahlbeteiligung von 50 %! So viel zum Thema
Legitimität in Tirol.
Das Volk scheidet sich nun - in der Stadt
Innsbruck und überall - in das, was der alte
Grieche Zoon politikon, also den politischen
Menschen, und den Idiotes, also den Idioten, bezeichnet hat. 50 % IdiotInnen haben
wir schon herangebildet!
Warum sollten wir etwas dagegen tun? Warum sollten wir dem entgegenwirken? Politische oder für mich auch financial education
...
(GR Federspiel: Das Volk hat immer Recht!)
Ja, Volkes Stimme ist Gottes Stimme! Vox
populi vox dei. Selbstverständlich! Deshalb
kann ich mich nur zu Boden werfen und sagen: "Okay, ihr habt entschieden, danke!"
Warum nicht regieren ohne Volk? Es könnten 30 % der BürgerInnen daheimbleiben
oder überhaupt 90 %. Warum braucht
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer einen Walfisch
an Legitimität? Sie hat Euch alle eingekauft
in ihren Walfisch. Warum braucht sie so viel
Legitimität? Ich habe es schon tausendmal
erklärt, das mache ich heute nicht mehr.
Quo vadis, GR Federspiel? Wohin geht es
mit uns? Ich stelle jetzt eine Prognose:
Wenn wir in der Zeitung lesen, dass die
Deutsche Bank, der große Walfisch in Sachen Finanz, endgültig bankrott ist ...
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich muss Sie
kurz unterbrechen, GR Dr. Stemeseder. Ich
bitte, die Messung der Redezeit anzuhalten.