Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 05-April-geschwaerzt.pdf
- S.114
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Ich möchte mich daher bei der Abstimmung
der Stimme enthalten.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Es verwundert
mich ein bisschen, dass StR Gruber jetzt
sagt, dass die Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) dem Antrag von StR Mag. Fritz und
meinem Ergänzungsantrag nicht zustimmen
wird. Habe ich es schon richtig verstanden,
dass Ihr im Oktober 2012 dieses Projekt im
Stadtsenat mitbeschlossen habt? Das heißt,
dass dieser Beschluss aufrecht bleibt. Der
heute im Gemeinderat zu fassende Beschluss, ist ein Weg, um diesen Beschluss
abzuschärfen, zu verbessern und in eine
Kommunikation zu kommen. Daher verstehe ich die Ablehnung der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) nicht.
Es bleibt dann nur der Wille der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) zum damaligen Beschluss des Stadtsenates im Oktober 2012
aufrecht. Das möchte ich schon betonen.
Die Befürchtungen der Anrainerinnen bzw.
Anrainer sind natürlich gravierend. Es kursiert ein E-Mail bzw. ein SMS, dass morgen
abends mit Arbeiten begonnen werden soll.
Die Wasserleitung soll gelegt und die Pflanzen dort deponiert werden. Die Erde sowie
der Kompost werden geliefert.
StR Mag. Fritz, GRin Mag.a Schwarzl hat
eine Ausbildung in Konfliktbewältigung absolviert. Wenn man in so einer schon etwas
eskalierten Situation, wo es darum geht,
Dinge zu beruhigen und nach Möglichkeit
einen Boden für einen neuen Weg zu schaffen, nicht alles dazu tut, um die neue Begegnung abzuwarten und in der Zwischenzeit nicht weitere Fakten schafft, eskaliert
man weiter. Es werden wieder Vermutungen aufgestellt. Man kann dort Dinge beobachten. Diese Leute sitzen nicht hier im
Gemeinderat und daher gibt es auch wieder
Gerede.
Wenn Dein hehrer Ansatz, ein Pilotprojekt
für Nutzgärten in der Stadt (Urban Gardening) in der Stadt Innsbruck überhaupt zu
ermöglichen, nicht verwirklicht wird, dann
möchte ich mir die nächsten Projekte ansehen. Ich befürchte, dass die nächsten Projekte nur mit sehr schwierigen Startbedingungen loslegen können. Um ein Pilotprojekt für Nutzgärten in der Stadt (Urban Gardening), das wir alle wollen, überhaupt zu
ermöglichen, würde ich eindringlichst davor
warnen, dass in den nächsten Wochen, bis
GR-Sitzung 25.4.2013
zu diesem moderierten Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligungsprozess etwas auf der
Wiese passiert. Das würde nur eine weitere
Eskalation herbeiführen und nicht dem dienen, was StR Mag. Fritz will und hier ausgeführt hat.
GR Onay: Im Stadtblatt ist gestanden, dass
StR Mag. Fritz, Eleonore Rangger und ich
das Projekt gemeinsam ausgearbeitet hätten. Ich möchte klarstellen, dass das auf
keinen Fall so war. Die dortigen Bewohnerinnen bzw. Bewohner haben mich angerufen. Ich habe mich nicht mit StR Mag. Fritz
abgesprochen, sondern habe zufällig auch
an dieser Bürgerinnen- und Bürgerversammlung teilgenommen. Die Bewohnerinnen bzw. Bewohner haben mich über dieses Treffen informiert.
Wir sind bei dieser Versammlung ziemlich
im Guten auseinander gegangen. Es war
nicht so skandalös, wie das in dem Artikel
des Stadtblattes dargestellt worden ist. Es
können auch die anderen Fraktionen bestätigen, dass wir am Ende der Diskussion ein
gutes Gesprächsklima hatten.
Transparenz und Informationen werden hier
eingefordert. Von wem haben die Bewohnerinnen bzw. Bewohner dies bekommen, nur
von uns. Ich selber habe den Bewohnerinnen bzw. Bewohnern diesen Akt mit dem
Konzept nach der Beschlusslage zukommen lassen. Dass überhaupt eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung möglich ist, dazu ist zuerst eine Bürgerinnen- und Bürgernähe bzw. ein Verständnis für diese notwendig.
Diese Sache ist sicher ein wenig unglücklich
abgelaufen, wie StR Mag. Fritz schon ausgeführt hat. StR Mag. Fritz hat aber zuvor
schon eine Versammlung einberufen, zu der
auf Grund der schlechten Wetterlage wenig
Leute gekommen sind. Daher wurde ein
weiteres Treffen abgehalten. Zudem wurde
die bereits heute schon mehrfach angesprochene Bürgerinnen- und Bürgerversammlung am Samstag letzter Woche angeführt.
StR Mag. Fritz hat zugesagt, dieses Thema
heute im Gemeinderat einzubringen. Weiters hat er zugesagt, mittels eines Mediationsverfahrens eine Basis zu schaffen, dass
überhaupt eine weitere positive Vorgehensweise möglich ist. Die Bewohnerinnen
bzw. Bewohner können auf das offene Ge-