Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 05-April-geschwaerzt.pdf

- S.116

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- 413 -

Nutzgärten in der Stadt (Urban Gardening)
nicht funktionieren.
GR Mag. Stoll: Ich darf Stimmenthaltung
anmelden.
StR Gruber: Ich habe an den zuständigen
Stadtrat noch Fragen gestellt und ich bitte
diese zu beantworten. Wurden Ausstiegszenarien durchgedacht und wie hoch sind
die Kosten?
StR Mag. Fritz: Es hat noch keine Prüfung
von Ausstiegsszenarien gegeben.
GRin Dipl.-Ing.in Sprenger: In den Unterlagen steht, dass die Ruccola gemeinnützige
Gesellschaft mit beschränkter Haftung in
Gründung ist. Daher ist das noch kein Bestand.
GR Grünbacher: Wird jetzt von unserer
Seite etwas getan? Wird dort Wasser eingeleitet? Was passiert jetzt dort?
GR Kritzinger: Ich glaube, dass sich der
Stadtsenat auch einmal irren können wird.
Der Vertrag ist abgeschlossen, aber der
Gemeinderat hat schon eine größere Bedeutung. Wie ich das erste Mal über das
Projekt "Rucola" gehört habe, habe ich mir
gedacht, dass das ein sehr guter Salat ist,
den man überall anpflanzen kann.
Damit die Kirche im Dorf bleibt, könnten wir
Eleonore Rangger einen anderen Grund
anbieten. Die Stadt Innsbruck hat sicher
noch andere Möglichkeiten. Ich glaube,
dass das eine Lösung wäre. Heute können
wir in dieser Situation nicht die Zustimmung
geben, dass in diesem sehr sensiblen Bereich, wo sich auch viele Seniorinnen bzw.
Senioren einen angenehmen Tag genehmigen, so etwas realisiert wird.
Wir sind gut beraten, wenn der Gemeinderat dieses Projekt in der Form ablehnt und
Eleonore Rangger zusagt, dass man ihr
behilflich sein will, damit sie letztlich keinen
Schaden erleidet. Der Gemeinderat hat hier
schon eine große Verantwortung, wenn er
zu dem heute mit den Einzelheiten präsentierten Projekt "Ja" sagen würde. Diese
Verantwortung können wir in dieser Situation nicht eingehen, da noch vieles unausgereift ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: StR
Mag. Fritz, hast Du in Deinen Ausführungen
berichtet, warum die Stadt Innsbruck damals dieses Grundstück angekauft hat?
GR-Sitzung 25.4.2013

GRin Gregoire: Ich möchte auch Stimmenthaltung anmelden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
auf die Wortmeldung von GR Kritzinger eingehen. Es ist viel richtiges gesagt worden.
Man müsste eigentlich auch mich und alle
meine Vorgänger sowie meine Vorgängerin
rügen, warum auf diesem Grundstück noch
nie der Zweck umgesetzt worden ist, für den
das Grundstück gekauft wurde. Der Vertragszweck zum Ankauf des Grundstückes,
der nie umgesetzt wurde, war ein Kindergarten. Diese Fläche wurde nicht zwecks
Erholung bzw. als Freihaltefläche angekauft.
Hier liegt das Grundproblem bzw. der
Grundgedanke. Ich würde dem Gemeinderat in Anlehnung an den Vorschlag von
GR Kritzinger dringend abraten, denn das
wäre das vollkommen falsche Signal. Es
soll den Anwohnerinnen bzw. Anwohnern
nicht vermittelt werden, dass diese Wiese in
zehn Jahren auch noch so zur Verfügung
steht. Diese Fläche wurde für einen öffentlichen Zweck oder für eine öffentliche Einrichtung angekauft. Das sollte keine Freifläche und keine Grünanlage werden.
GRin Dengg hat bereits ausgeführt, dass
sich in unmittelbarer Nähe auch das TivoliFreischwimmbad und der Sport- und Freizeitpark "Tivoli-Neu" befindet. Das ist aber
auch bei jenen Wohnungen der Fall, die auf
dem Grund des "Tivoli-Alt" errichtet wurden.
Jetzt ist diese Wiese fein und das verstehe
ich auch. Aber, diese Wiese befindet sich
nicht im Eigentum der dortigen Bewohnerinnen bzw. Bewohner. Ich verstehe, dass
es schön ist, wenn dort die Kinder spielen.
Den Bewohnerinnen bzw. Bewohnern das
Signal zu geben, dass dort nicht ein Kindergarten oder sonst irgendetwas errichtet
wird, wäre falsch. Das kann nur in Unkenntnis der bestehenden Planungsintentionen
gesagt werden. Das ist die Grundlage dessen, warum damals die Wiese angekauft
bzw. teilweise enteignet wurde. Der Vertrag
wurde im Jahr 1969 abgeschlossen. Man
konnte kein Einvernehmen herstellen. Anschließend wurde der Grund von Seiten der