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möchte schon anmerken, dass GR Buchacher damit recht hat, dass es nicht das übliche Vorgehen einer Stadtsenatsvorlage
sein kann, dass man im Gemeinderat draufkommt, dass dann im Bereich …

12.

Stadtgemeinde Innsbruck, Förderung für die öffentliche Nutzung
der WC-Anlage Markthalle und
Abschluss einer Fördervereinbarung mit der Innsbrucker Markthallen-Betriebs GesmbH

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Genau.)
Man sollte das eigentlich vorher entsprechend prüfen und nicht erst im Gemeinderat. Das ist schon die Bitte an Dich, Frau
Bürgermeisterin. Wenn sich ein junger Gemeinderat in den Akt nicht entsprechend
einliest und entsprechende Informationen
holt, geht das über die Bühne. Wie GRin
Mag.a Schwarzl immer sagt, ist es die Aufgabe der Opposition, solche Dinge aufzuzeigen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Beim Stadtsenat seid Ihr nicht immer anwesend.)
in

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 3.4.2013:
1.

Für die öffentliche Nutzung der WCAnlage Markthalle (inklusive Behinderten-WC) gewährt die Stadtgemeinde
Innsbruck eine pauschale Förderung
für Betrieb und Instandhaltung in Höhe
von 80 % der Gesamtkosten bzw. maximal € 22.000,-- pro Jahr.

2.

Gleichzeitig wird ein Nachtragskredit in
der Höhe von € 22.000,--,
Vp. 1/914000-775100, Kapitel Transferzahlung Markthalle GmbH, genehmigt.

3.

Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, wird beauftragt, die finanzielle Abwicklung durchzuführen
und eine entsprechende Fördervereinbarung mit der Markthallen BetriebsGmbH abzuschließen.

a

GR Mag. Schwarzl, wir werden beim
Thema Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
draufkommen, wann Ihr was merkt und
wann nicht, denn da habt Ihr im Stadtsenat
schon alles beschlossen oder nichts. Da
sind die Jungen besser als Ihr es gewesen
seid.
Frau Bürgermeisterin, ich bin auch dafür,
dass wir am 30.4.2013 eine Sondergemeinderatssitzung abhalten, um das zu beschließen oder klarzustellen.
in

a

(Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Ganz genau.)
Es kann sich ja alles aufklären. Hier sollten
die Dinge nicht so, wie GR Buchacher und
andere das auch formuliert haben, im Raum
stehen bleiben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen Dank.
Ich darf dann gleich dem Magistratsdirektor
und der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft, den Auftrag erteilen, dies entsprechend zu prüfen und uns die Erklärung
vorzulegen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider:
StR Gruber, Sie haben sich bereits zweimal
zu Wort gemeldet.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: StR Gruber
kann seinen Vorschlag konstruktiv an den
Magistratsdirektor weitergeben. Der Antrag
steht auf Absetzung.
Beschluss (einstimmig):
Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
GR-Sitzung 25.4.2013

IV 2372/2013

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hier wird in
Fortfolge der Abwicklung der entsprechenden Verträge in der Markthalle die Nutzung
als öffentliche WC-Anlage auf eine rechtlich
saubere Basis gestellt. Auch bei anderen
WC-Anlagen bezahlt die Stadtgemeinde
Innsbruck Miete bzw. Pacht. Die WC-Anlage in der Markthalle betrifft nicht nur die
"Markthallen-Standler", sondern ist als öffentlich zugängliche WC-Anlage ein Thema
und sollte deshalb auch entsprechend abgegolten werden.