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sagen. Trotzdem haben wir es dort eingebracht. Ich weiß nicht, ob Ihr es vielleicht
auch schon vorgehabt habt. Ich lasse es mir
nicht wegnehmen, dass viele Ideen entstanden sind.
So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen. Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider sagt,
dass bei der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bzw. bei dem Gespräch mit den Anrainerinnen und Anrainern die Mehrheit für
die Umsetzung des Projektes war, so wie es
jetzt vorliegt. Ich habe hier eine ganz gegenteilige Meinung gehört.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Du warst
überhaupt nicht dort.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, darauf
komme ich gleich zu sprechen. Das ist in
Wahrheit das größte Problem. Hier bin ich
bei Dir.
Es ist nämlich interessant, dass in der Defreggerstraße bei der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bzw. der Information der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) keine Mitglieder des
Stadtsenates sowie des Gemeinderates
eingeladen wurden. Es wurde durch die
Bewohnerinnen und Bewohner zufällig an
die politischen Fraktionen herangetragen. In
Mariahilf kann ich es nicht genau sagen, ob
dort an die Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eine
Einladung ergangen ist. Ich würde dringend
bitten - das ist der Punkt - bei den Informationsveranstaltungen, wie bei der Defreggerstraße (dort war es definitiv so, dass
niemand eingeladen wurde), auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einzuladen, damit die daran interessierten daran
teilnehmen können. Was ist der Effekt?
Mich haben sowohl nach der Veranstaltung
in Mariahilf als auch in der Defreggerstraße
die Bürgerinnen und Bürger gefragt, warum
niemand von der ÖVP oder vom Gemeinderat auftaucht. Daraufhin habe ich die Frage
recherchiert.
Die Innsbrucker Grünen sprechen zwar immer von Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Machen sie diese, nehmen sie nicht
einmal jene Personen mit, die die politischen Entscheidungen zu treffen haben und
auch Ansprechpartnerinnen bzw. -partner
für die Bürgerinnen und Bürger sind. Ich
darf wirklich bitten, dies in Zukunft nicht nur
zu predigen, sondern auch umzusetzen und
GR-Sitzung 25.4.2013

alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
zu informieren. Das würde durchaus zum
gegenseitigen Finden von Lösungen beitragen.
Den größten Punkt werden wir vielleicht
noch besprechen. Es war die Bürgerinnenund Bürgerversammlung, die die Bürgerinnen und Bürger in Pradl selbst organisiert
haben. Dort war kein Mitglied des Gemeinderates eingeladen. Hätten wir früher Bürgerinnen- und Bürgerversammlungen gemacht, ohne die Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte einzuladen …
GRin Mag.a Schwarzl, (damals noch Stadträtin), ich kann mich noch genau erinnern,
dass Du natürlich eingeladen warst, als ich
mit den Bürgerinnen und Bürgern den Kinderspielplatz in der Höttinger Au besprochen habe. Du hast dabei eine aktive Rolle
eingenommen. Man sieht, dass wir das immer ernst genommen haben und um jedes
Stadtsenats- bzw. Gemeinderatsmitglied
froh waren, das mitgemacht hat. Jetzt wird
es so gemacht, dass man alle anderen
(auch aus den Regierungsfraktionen) einfach von diesen Veranstaltungen ausgrenzt.
Das muss man zur Kenntnis nehmen.
StR Mag. Fritz, ich bin bei Dir. Deinen apodiktischen Satz, dass Du sagst, Wettbewerbsergebnis bleibt Wettbewerbsergebnis,
nehme ich zur Kenntnis. Dennoch glaube
ich, dass mit ein wenig Flexibilität und gutem Sinn in der Sache auch mit dem Investor, in Bezug auf diese Verschiebung, eine
Lösung zu finden wäre.
Beim Kinderspielplatz stellst Du es so dramatisch dar, als ob wir für diesen eine
schlechtere Situierung haben möchten. Das
ist nicht so und es gibt auch in unserem
Sinne gute Lösungen.
Ich weiß, worum es in diesem Antrag geht
und möchte noch sagen, dass wir hier aus
prinzipieller Überlegung nicht zustimmen,
da das Vorgehen und das Projekt, so wie es
sich jetzt darstellt, ohne diese von uns geforderte Einbindung verwirklicht wird. Es
wäre interessant und auch ein Vorschlag, in
Mariahilf eine Abstimmung zu machen. Ihr
seid für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Machen wir dort eine Abstimmung.
Wir können festlegen, welche Wahlsprengel
bzw. wen wir hier einbinden. Von mir aus
vom Inn bis zum Studentenwohnheim
"Rössl in der Au" und noch nach Norden