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GRin Dr.in Pokorny-Reitter referiert den
Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom 20.3.2013:
15.

I-MD 131e/2012

.

Umbenennung des Ausschusses
für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Petitionen

GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Auch bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Allerdings geht es dabei um die Namensbenennung dieses Ausschusses. Ihr werdet Euch
erinnern, dass im November 2012 ein Antrag dieses Ausschusses auf Umbenennung
vorlag. In diesem Antrag heißt es:
"Eine Umbenennung des Ausschusses für
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und
Petitionen in Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft vorzunehmen."
Es wurde vorgeschlagen, diese Umbenennung im Ausschuss für Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss vorher zu
beraten. Im März 2013 erhielten wir den Akt
und haben diesen in der letzten Sitzung des
Ausschusses für Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss beraten.
Dabei wurde der Beschluss gefasst,
dass der Ausschuss für Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss keine
rechtlichen Bedenken gegen die Umbenennung des Ausschusses in Ausschuss für
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft hat.
GR Grünbacher: GR Onay hat uns erklärt,
dass diese Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung das kleine Kind ist. Wir sind jetzt erfolgreich, wissen jedoch nicht, ob es ein
Mädchen oder ein Bub ist. Zumindest hat es
einen Namen, den wir jedoch auch noch
beschließen müssen.
Ich bin froh, dass hier etwas weitergeht. Wir
haben tatsächlich Power entwickelt und
wissen jetzt über vier Ausschüsse, welchen
Namen wir uns beim nächsten Ausschuss
geben müssen, der wieder in den Gemeinderat zur Abstimmung kommt. Das ist in
Ordnung und ich nehme alles zur Kenntnis,
damit das Kind endlich einmal laufen lernt.
"Grüner Zweig" ist ein schlechtes Beispiel.
Ich will nicht auf einen "grünen Zweig", sonGR-Sitzung 25.4.2013

dern auf einen Zweig kommen, der für die
Menschen gut ist. Der "grüne Zweig" allein
ist mir hier etwas zu wenig.
GRin Mag.a Schwarzl, uns trennt überhaupt
nichts. Wir wissen beide nicht, wohin es
geht. Es gibt nur den einen Unterschied,
dass Ihr es anscheinend wisst und es mir
nicht sagt. Ich sage offen, dass ich es noch
nicht weiß. Das ist ganz ehrlich. Entschuldigung, wir haben die Termine noch nicht
einmal definiert.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Grünbacher, möchtest Du eine Einladung zum
Ausschuss vom Anfang bis zum Ende?)
Wir wissen bereits, wie der Ausschuss
heißt. Ich möchte nur wissen, wer zu welchem Zeitpunkt sagt, welche Menschen wie
informiert werden. Ich möchte kein Konzept
das beinhaltet, dass Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung grundsätzlich a), b) oder c)
ist. Das wissen wir. Es geht um die hard
facts. Es geht darum, wer entscheidet, welche Menschen, zu welchem Zeitpunkt. Bitte,
bitte, bitte. Wenn wir schon externe Exptertinnen bzw. Experten um Exposes beauftragen, haben diese wirklich gute Arbeit zu
leisten. Das machen sie auch vielleicht als
grüne Expertinnen bzw. Experten in Aufsichtsräten. Auch das kann vorkommen und
ist mir auch recht. Uns diese dann jedoch
als neutrale Expertinnen bzw. Experten zu
verkaufen - ganz bescheuert sind wir auch
nicht.
StR Gruber: Diese Diskussion wurde bereits vor mehreren Minuten geführt.
GR Grünbacher hat natürlich recht und ich
muss daran anknüpfen. Es war interessant.
Bei der ersten großen Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung zur Grassmayr-Kreuzung
ist Dr. Hütter noch als objektive Person aufgetreten, die hier zwischen den Bürgerinnen
und Bürgern und den Parteien vermitteln
sollte. Ich erinnere mich noch, dass ich damals zu ihm ging, da er in einer Frage sehr
parteiisch agiert hat. Er hat sich dann Gott
sei Dank auch zurückgehalten, da er nicht
hier war, die Regierung oder die Beschlüsse
zu vertreten, sondern er hatte eine mediative Aufgabe. Diese Bemerkung sei mir erlaubt und ich war etwas verwundert und
kann GR Grünbacher nur recht geben.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Umbenennung.)