Gesamter Text dieser Seite:
- 357 -

35.

Behandlung eines eingebrachten
dringenden Antrages

35.1

I-OEF 49/2013
Defreggerstraße im Bereich
Stadtpark Rapoldi, Erhalt der derzeitigen Parkplätze (GRin
Dr.in Pokorny-Reitter)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE - ausgenommen Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider;
7 Stimmen):
Dem von GRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 356) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Grünbacher: Jetzt wird berechtigterweise die Kritik kommen, dass meine
Wortmeldung nichts Neues ist. Ich bin das
beste Beispiel dafür, dass ich nicht unfähig
bin, zu sagen, dass wir uns vielleicht getäuscht haben.
Es haben mich mehrere Geschäftstreibende
von diesem Bereich angerufen und ich habe
mir die Sache an Ort und Stelle angesehen.
Das haben viele andere auch getan. Ich
spreche mich schon für grüne "Bäumchen"
aus. Wenn diese aber unmittelbar vor dem
Stadtpark Rapoldi gepflanzt werden, und
dafür dienen sollen, dass Parkplätze entfernt werden, dann muss man etwas dagegen tun. Die Geschäftstreibenden wären
eigentlich das Klientel der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP), aber das mache ich
doch gerne.
Die wenigen Parkplätze, die bestehen, sollten wir schon für die Geschäftstreibenden
erhalten. Dieser Antrag ist ein Prüfantrag,
ob etwas möglich wäre. Wenn dies der Fall
ist, dann sollten die Parkplätze erhalten
bleiben.
Ich beantrage
die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich
stimme GR Grünbacher zu, dass man immer klüger werden kann. Ich weise aber
den zweiten Absatz der Begründung des
Antrages zurück: Die hier scheinbar vorhandene ideologische Motivation, jedenfalls
Parkplätze zu reduzieren, wird von uns nicht
mitgetragen. Das ist noch in der Zeit geschehen, wie StR Pechlaner für den Bereich
GR-Sitzung 25.4.2013

Verkehr und GRin Dr.in Pokorny-Reitter für
den Bereich Tiefbau zuständig waren. Das
war nicht unsere Planung.
Ich erspare es mir auch, aus damaligen
Debatten im Gemeinderat einige Zitate vorzulesen. Das war im Jahr 2011. Dieses Anliegen wurde von der damaligen Koalition,
natürlich auch mit der Unterstützung der
Innsbrucker Grünen, weil wir für das Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den
Tiroler Zentralraum einstehen, beschlossen.
Daher bitte ich, diese scheinbar vorhandene
ideologische Motivation in der eigenen Partei zu suchen.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Im Zuge
der Verwirklichung des Regionalbahn- und
Straßenbahnsystems für den Tiroler Zentralraum sind schon sehr viele Parkplätze
weggefallen. Wir haben von vielen Unternehmerinnen bzw. Unternehmern, aber
auch von den Anwohnerinnen bzw. Anwohnern gehört, dass die Situation sehr schwierig ist. Die einen möchten Kundinnen bzw.
Kunden für die Geschäfte bekommen und
die anderen ihre Autos parken.
Daher unterstütze ich den Antrag von GRin
Dr.in Pokorny-Reitter.
GR Mag. Abwerzger: Ich unterstütze diesen Antrag auch, denn er ist hervorragend.
Der Antrag zielt genau in die richtige Richtung.
Ich habe letzte Woche an einer Bürgerinnen- und Bürgerversammlung im Stadtteil
Pradl teilgenommen. Dort wurde diese
Problematik der Parkplätze ebenfalls angesprochen. Die Anwohnerinnen bzw. Anwohner des Stadtteils Pradl haben ihre Parkplätze selbst gezählt. 200 Parkplätze würden anscheinend wegfallen. Nicht
GR Kunst, sondern die Bürgerinnen und
Bürger des Stadtteils Pradl haben diese
Zahlung vorgenommen.
Ich will an dieser Stelle betonen, dass ich
die offizielle Zahl von 450 Parkplätzen, die
dem Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum insgesamt
zum Opfer fallen, bezweifeln. Wenn das
stimmt - wir werden uns die Mühe machen,
die Parkplätze selbst nachzuzählen und der
Sache auf den Grund zu gehen - gehe ich
davon aus, dass weit mehr als
450 Parkplätze dem Regionalbahn- und