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33.

Einbringung einer dringenden
Anfrage

3.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist eine dringende Anfrage eingelangt ist, deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie bringt daraufhin diese Anfrage zur Kenntnis.

a) Wenn ja, was sind die vollständigen
Inhalte?
b) Wenn nein, auf welchen sonstigen
Grundlagen basieren die Beteiligungsabsichten der Stadt Innsbruck?
4.

33.1

I-OEF 48/2013
Stadtgemeinde Innsbruck, Kostenbeteiligung über die Olympia
Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) und
den Tourismusverband Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB) für
die Errichtung und den Betrieb
der Eishalle in Telfs (StR Mag.
Dr. Platzgummer)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP):
Medienberichten zufolge beabsichtigt die
Stadt Innsbruck über die Olympia-Sportund Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) und den Tourismusverband Innsbruck und seinen Feriendörfern
(TVB) eine anteilige Kostenbeteiligung für
die Errichtung und den Betrieb der Eishalle
in Telfs.
Bis jetzt ist uns allerdings kein Betriebs- und
Finanzierungsplan, keine Aufstellung der zu
erwartenden Kosten und keine Unterlage
über die eingegangenen Verbindlichkeiten
der Stadtgemeinde Innsbruck bekannt. Weder die Mitglieder des Gemeinderates noch
die Mitglieder des Stadtsenates wurden
informiert.
Im Sinne einer transparenten und offenen
Politik wird um Beantwortung folgender
Fragen durch die Frau Bürgermeisterin ersucht:
1.

Welche Gremien wurden mit dem
Thema befasst und was sind die Ergebnisse der Beratungen?

2.

Welche Unterlagen liegen bzw. lagen
den Entscheidungsträgern als Grundlage zur Fassung ihrer Entscheidungen
vor? Was sind die Inhalte dieser Unterlagen?

GR-Sitzung 25.4.2013

Liegt ein Finanzierungsplan für die Errichtung vor?

Liegt ein Betriebsplan und Betriebsfinanzierungsplan vor?
a) Wenn ja, was sind die vollständigen
Inhalte?
b) Wenn nein, auf welchen sonstigen
Grundlagen basieren die Annahmen der Stadt Innsbruck?

5.

Gibt es einen mehrjährigen Businessplan? Was sind dessen vollständige Inhalte?

Mag. Dr. Platzgummer, Appler, Jahn, Gruber und MMag.a Traweger-Ravanelli,
alle e. h.
34.

Einbringung eines dringenden
Antrages

34.1

I-OEF 49/2013
Defreggerstraße im Bereich
Stadtpark Rapoldi, Erhalt der derzeitigen Parkplätze (GRin
Dr.in Pokorny-Reitter)

GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen
und Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Es soll geprüft werden, ob in der Defreggerstraße entlang des Stadtparkes Rapoldi die
derzeit vorhandenen Parkplätze erhalten
werden können. Sollte dies möglich sein,
spricht sich der Gemeinderat gegen die
Pflanzung von Bäumen an jener Stelle und
für den Erhalt der derzeitigen Parkplätze
aus.
Dr.in Pokorny-Reitter, Eberl, Buchacher,
Grünbacher, Pechlaner und Reisecker,
alle e. h.