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einer Kleinstadt, die keine Kleinstadt mehr
ist, sondern eine große Mittelstadt, die weit
weg von Problemen ist, die große Städte
wirklich haben. Das adäquate Reagieren
auf urbane Zustände, die nicht nur Vorteile
haben, sondern auch Schattenseiten bringen, ist völlig aus dem Lot. Insofern ist das
für mich fast ein bisschen lächerlich und
unverhältnismäßig und gar nicht so besonders ideologisch.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
TSB; 7 Stimmen):
Die von GRin Gregoire beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI;
6 Stimmen):
Der von GRin Gregoire sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichner in der Sitzung
des Gemeinderates am 21.3.2013 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

36.7

Autobahn zwischen Ausfahrt ZirlOst und Ausfahrt InnsbruckOst/Innsbruck-Süd, Kostenbeteiligung bei einer Befreiung der Vignettenpflicht (GR Appler)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich werde das
Schreiben mit einem neuen Datum versehen wieder aus der Schublade ziehen. Das
Antwortschreiben, das auch mit einem neuen Datum versehen ist, werde ich dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen.
GR Appler: Ich ersuche um die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Appler in der Sitzung des Gemeinderates am 21.3.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.8

36.6

I-OEF 37/2013
Domplatz, weitere Parkbänke
(GRin Keuschnigg)

GRin Keuschnigg: Ich habe die berechtigte
Hoffnung, dass wir über diesen Antrag
schneller abstimmen können. Es sollten am
Domplatz weitere Parkbänke aufgestellt
werden, damit man sich dort aufhalten bzw.
ausruhen kann.
Ich ersuche um die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.

I-OEF 38/2013

I-OEF 39/2013
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Verlegung der Wertstoffinsel in der Anton-RauchStraße (GR Hieger)

StR Gruber: Das Problem ist bekannt.
GR Appler hat in seiner ersten Amtsperiode
als Gemeinderat diesen vorher abgestimmten Antrag eingebracht.
Hinsichtlich der Verlegung der Wertstoffsammelinsel haben wir in den letzten Monaten schon viele Diskussionen geführt. Ich
weiß, dass es nicht einfach ist, entsprechende Alternativen zu finden.
Ich ersuche daher um die

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Keuschnigg in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.3.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
Das würde bedeuten, dass wir die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) noch
einmal ersuchen, einen entsprechenden
Standort zu finden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Hieger sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.3.2013 eingebrachte

GR-Sitzung 25.4.2013