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Antrag wird Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
36.9

I-OEF 40/2103
Spielplatz Beselepark, Spielkäfige
für Fußball und Basketball
(GRin Eberl)

GRin Eberl: Es handelt sich dabei um einen
Ballspielplatz am Spielplatz Beselepark. Es
gibt in den Stadtteilen Wilten, Mentlberg und
Sieglanger nur einen Ballspielplatz. Am
Wochenende ist dieser Platz vor allem
durch das Fußballspielen von zwei Vereinen
stark frequentiert. Es spielen dort auch viele
andere Vereine Turniere. Es wäre daher
wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen
Basketball und Fußball spielen können.
Ich ersuche daher um die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 21.3.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.10 I-OEF 41/2013
Keine Privatisierung von Wasser
in Innsbruck (GRin Reisecker)
GRin Reisecker: Ich hole jetzt inhaltlich
etwas länger aus, als das andere bei ihren
Anträgen getan haben. Das Thema der Privatisierung des Wassers ist derzeit in aller
Munde. Auch auf einigen Wahlplakaten ist
dieses Thema ersichtlich. Es geht uns aber
nicht um den primitiven Populismus, unser
Wasser für unsere Leute, wie das derzeit
auf den Wahlplakaten ersichtlich ist.
Uns geht es um ganz klare politische Inhalte. Die Privatisierung des Wassers ist über
ein Thema der Konzessionsrichtlinie der
Europäischen Union (EU) aufgekommen.
Wer sich noch nicht näher damit beschäftigt
hat, dem darf ich ein paar Eckdaten nennen, warum es mir wichtig war, diesen Antrag zu stellen und heute im Gemeinderat
darüber abstimmen zu lassen.
GR-Sitzung 25.4.2013

Diese Dienstleistungskonzessionen betreffen von Seiten der Europäischen Union
(EU) vor allem die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, den Abfall-, Gesundheits- und Sozialbereich und viele andere
Bereiche. Das sind durchaus genügend
Bereiche, die wir als Daseinsvorsorge bezeichnen und wir aus gutem Grund auch
ganz in der Nähe der Stadt Innsbruck in
eigenen Gesellschaften untergebracht haben.
Wir haben ein gemeindeeigenes Unternehmen. Innerhalb der Europäischen Union
(EU) wurde auch definiert, dass ab 80 %
des Gesamtumsatzes einer Kommune ein
eigenes gemeindeeigenes Unternehmen zu
führen ist. Es muss außerdem die Bedingung erfüllt sein, dass keine private Beteiligung in diesen Gesellschaften bestehen.
Das trifft in der Stadt Innsbruck glücklicherweise zu. Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) gehört nicht zur Gänze uns,
aber die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ist
ein Landesunternehmen und dementsprechend staatlich. Daher trifft das Kriterium
der Konzession der Europäischen Union
(EU) auf die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), die Stadt Innsbruck und unsere
Wasserversorgung nicht zu.
Die Voraussetzungen sind gegeben. Daher
ist es wichtig, dass das Wasser möglichst
stadtnah bleibt und an keine Privaten vergeben wird. Es gibt einige Beispiele aus der
Vergangenheit. In unserer Partnerstadt
Grenoble wurde in den 80er-Jahren die
Wasserversorgung privatisiert. Letztlich ist
für die Kommune ein Schaden in der Höhe
von über € 150 Mio entstanden. In diesem
privaten Betrieb ist es zu Bestechungen
gekommen. Die Wasserpreise sind massiv
angestiegen. Dies hat die Bevölkerung
selbstverständlich nicht sonderlich glücklich
gemacht. Auch hinsichtlich der Versorgung
mit Wasser traten Schwierigkeiten auf.
Ähnliche Erfahrungen hat auch die Stadt
Paris gemacht. Ich möchte dazu ein paar
nackte Zahlen nennen: Zwischen den Jahren 1985 und 2009 ist in der Stadt Paris der
Wasserpreis bei dem privaten Unternehmen
um 265 % gestiegen. Im Vergleich dazu ist
in der Bundeshauptstadt Wien der Wasserpreis im gleichen Zeitraum um 83 % gestiegen. Dass der Wasserpreis immer steigt,
das liegt auf der Hand, aber ob er sich um