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83 % oder 265 % verändert, ist meiner Ansicht nach schon ein großer Unterschied.
Es geht mir in diesem Antrag darum, ein
politisches Signal zu senden. Wir legen als
Stadt Innsbruck sehr viel Wert darauf, dass
die Daseinsvorsorge im Hinblick auf die
Wasserversorgung in der Hand der Kommune liegt. Wir sollten diesen Bereich nicht
aus der Hand geben und das Wasser als
Grundwert bzw. als Grundnahrungsmittel
nicht irgendwelchen Privaten zu Spekulationen überlassen.
Die Wasserversorgung sollte nicht so weit
freigegeben werden, dass es zu einer Versorgungsknappheit sowie zu teuren Preisen
kommen kann. Daher würde ich mir wünschen, dass dieses Signal so aus dem Gemeinderat gesendet wird.
StR Gruber: Natürlich ist dieses Thema
hochemotionalisiert und wie bei vielen emotionalen Themen in der öffentlichen Debatte
vielleicht nicht ganz beleuchtet. Ich habe ein
Interview des zuständigen Binnenkommissars der Europäischen Union (EU) sowie
Auszüge von Stellungnahmen unserer Fraktion im Europäischen Parlament vorliegen.
Ich glaube - deshalb gibt es diese differenzierte Diskussion, dass man diese Entscheidung den Kommunen und Ländern
selber überlassen muss, wie sie damit umgehen. Ich möchte nicht bestimmen, weil wir
das im Gemeinderat der Stadt Innsbruck für
richtig empfinden, dass das jedes Land in
Europa so entscheiden muss. Hinsichtlich
des Inhaltes bezogen auf die Stadt Innsbruck spreche ich mich eindeutig dafür aus,
dass wir dieses Bekenntnis durchaus ablegen können. Wir behalten das Wasser in
der kommunalen Hand und verwalten es
über unsere Beteiligungen. Wir haben heute
schon darüber diskutiert und daher komme
ich jetzt zu einem kleinen Seitenschwenk.
Ich bin auch dafür, dass in den Entscheidungsgremien dieser Gesellschaften durchaus Mandatare sitzen, um solche Themen
mitzutragen.
Ich spreche mich daher dafür aus, dass wir
diesen Antrag unterstützen. GRin Reisecker
hat ausgeführt, dass sie keine Panikmache
möchte, in dem das Thema jetzt manifestiert wird. Ich habe noch nie gehört, dass
das Wasser in der Stadt Innsbruck privatisiert werden soll. Ich weiß nicht, ob Du
schon jemanden getroffen hast? Es kann
GR-Sitzung 25.4.2013

sein, dass diese Aussage im Wahlkampf auf
die Situation in Tirol bezogen ist. Es ist für
uns eigentlich unbestritten, dass das möglich sein soll.
Ich möchte das allerdings niemanden vorschreiben. Das sollte das Recht der Europäischen Union (EU) im Sinne der Subsidiarität auch zulassen, wenn gewisse Städte,
Kommunen oder Regionen das anders
handhaben wollen, dann sollten sie das
auch machen können. Das ist unser Zugang
dazu. Dem Antrag selber können wir im
Wirkungsbereich unserer Stadt Innsbruck
zustimmen. Hinsichtlich des Absatzes der
Aufnahme in die Bundes- als auch in die
Landesverfassung in diesem Antrag werden
andere Körperschaften, wie die Stadt Innsbruck, präjudiziert. Ich möchte niemanden
so einschränken. Es gibt hier schon eine
Panikmache von gewisser politischer Seite,
die die Beschlussfassungen im Parlament
der Europäischen Union (EU) betreffen.
Prinzipiell kann ich dem Antrag zustimmen,
allerdings ob der zweite Punkt als Willenserklärung abgegeben wird, ist eine Geschmackssache. Es wird an uns nicht scheitern, dass wir dieser Sache zustimmen.
GR Grünbacher: Es geht nur darum, ein
Bekenntnis abzugeben. Kein Mensch will
derzeit das Wasser in der Stadt Innsbruck
verkaufen. Ich bin mir allerdings nicht ganz
sicher, ob wir nicht schon einen Teil weggeben haben. Das geschah damals beim Bau
der "Hungerburgbahn-Neu". Ich kann mich
noch düster erinnern, dass wir uns damals
mit den Wasserrechten befasst haben.
Grundsätzlich glaube ich, dass der Antrag
zu unterstützen ist. Es handelt sich hiebei
um eine Grundsatzentscheidung. Wir sollten
auf jeden Fall dieses extrem wichtige Daseinsvorsorgeinstrument Wasser dort belassen, wo es hingehört. Das ist nun einmal
die Kommune. Wir sollten daher auch für
die Zukunft einen breiten Beschluss des
Gemeinderates fassen, dass dies so bleibt.
Wir ersuchen daher
um die Annahme des Antrages,
da es sich um ein grundsätzliches Thema
handelt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.