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Ich möchte für unsere Fraktion ausführen,
dass wir die vier Anträge von
GRin Reisecker gerne dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuweisen würden. Ich bitte die Frau Bürgermeisterin, diesen Beschluss des Gemeinderates vom
12.7.2012 voranzutreiben, damit in dieser
Frage kein Stillstand herrscht. Wir sollten im
Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG), der Sicherheit, der Rechtssicherheit
sowie für die Bürgerinnen und Bürger endlich Klarheit schaffen.
Für uns sind beide Wege vorstellbar. Back
to the roots für die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG), sodass nur die ortspolizeilichen Verordnungen umgesetzt werden,
allerdings ist das kein vollwertiger Wachkörper, den wir inhaltlich wollen. Wir benötigen einen rechtlichen Hinweis, in welche
Richtung es gehen soll. In den letzten Monaten und Jahren wurde die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) mit entsprechenden Nachtdiensten und mit einem Journaldienst aufgerüstet. Viele Bürgerinnen und
Bürger rufen nicht mehr die Polizei an,
wenn eine Ruhestörung vorliegt, sondern
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG).
Wir entlasten die Polizei hier in einem
enormen Maße. Das kostet sehr viel Geld
und das dürfen wir nicht vergessen.
Diese Kosten wären eigentlich vom Bund zu
tragen. Diese Debatte möchte ich heute
nicht mehr führen, denn sie wird angesichts
der Diskussionsbreite, die dieses Thema in
sich birgt, heute nicht mehr Platz finden.
Frau Bürgermeisterin, ich bitte Dich, den
Beschluss vom 12.7.2012 umzusetzen.
Vielleicht gibt es auch ein Erkenntnis, das
uns noch nicht übermittelt wurde. Vielleicht
gibt es schon eine entsprechende rechtliche
Bewertung. Anschließend sollten wir im
Laufe dieses Jahres mit einer Mehrheit darüber befinden. Es wird keine Einstimmigkeit
darüber geben, was die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) sagen, machen oder
tun darf. Die bürgerlichen Kräfte werden
sich in eine andere Richtung bewegen, als
dies bei anderen Fraktionen der Fall ist.
Ich bitte, dass man diesen Zustand herstellt,
um dann solche Debatten aus der Vergangenheit in Erinnerung zu haben, aber nicht
jedes Jahr wieder führen zu müssen.
GR-Sitzung 25.4.2013

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich muss mich
jetzt erkundigen, ob dieser von StR Gruber
zitierte Beschluss nicht mit der heutigen
Unterlage erledigt ist?
Ich weiß nicht, welchen Beschluss ich nicht
umgesetzt hätte?
StR Gruber: Es gibt einen Beschluss des
Gemeinderates vom 12.7.2013. Ich habe
dies auch fragend formuliert, denn ich weiß,
nicht, ob uns vielleicht etwas entgangen ist.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Was haben wir
damals beschlossen?)
"Der Gemeinderat möge in Ergänzung des
Beschlusses des Kontrollausschusses wie
folgt beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert,
im Sinne früherer einschlägiger Beschlüsse
des Gemeinderates respektive Stadtsenates beim Bund zu erwirken, dass endlich die
rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Einrichtung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) als vollwertiger Wachkörper
hergestellt werden.
Die Frau Bürgermeisterin möge bis zum
Jahresende dem Gemeinderat schriftlich
über die von ihr diesbezüglich unternommenen einschlägigen Aktivitäten einschließlich deren Ergebnisse zur Beschlussfassung
über die weitere Vorgangsweise berichten."
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann bin ich
jetzt sozusagen drei Monate im Verzug.
Ich nehme an, dass ich an das Bundeskanzleramt geschrieben habe. Ich habe am
22.3.2013 ein Schreiben des Bundeskanzleramtes erhalten. Jetzt kann man mich
rügen, dass ich beim Bundeskanzler nicht
darauf eingewirkt habe, dass er mir bis zum
31.12.2012 zurückschreibt. Ich rüge mich
selbst, weil ich drei Monate zu spät bin.
StR Gruber: Deshalb habe ich das moniert.
Die Frist von drei oder vier Monaten habe
ich vorher erwähnt. Wenn das Bundeskanzleramt diese Frage nicht schneller beantworten konnte, dann werden wir jetzt nicht
unbedingt Dir die Schuld zuweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist jetzt
unfair, denn die Sache der Argrargemeinschaften wurde innerhalb weniger Tage
beantwortet und diese Sache wartet. Die
Stadt Innsbruck hat keinen Wert, das sehe
ich schon so.