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4.

Wie sieht das Konzept für das kommende Stadtteilfest aus?

Appler e. h.
39.3

Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung, Aktivitäten, Einbindung, Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung, konkrete Schritte
(StR Gruber)

StR Gruber: Ich stelle folgende Anfrage:
Im Arbeitsübereinkommen der Ampelkoalition ist als Vorhaben unter anderem im Punkt
"Mobilität" angeführt: Daher werden wir die
Parkraumbewirtschaftung einer Neuorganisation unterziehen, um die Wohngebiete
vom Dauerparken zu entlasten.
Durch Gemeinderatsanträge und politische
Stellungnahmen hat die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) regelmäßig auf die dringende
Notwendigkeit der Erarbeitung eines gesamtheitlichen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes hingewiesen, um insbesondere
die Parkplatzproblematik in Allerheiligen
(Karl-Innerebner-Straße) und in der Höttinger Au zu entschärfen. Bis jetzt sind allerdings keine diesbezüglichen Aktivitäten erkennbar.
Im Sinne einer transparenten und offenen
Politik, wird um Beantwortung folgender
Fragen ersucht:
1.

Welche Aktivitäten haben bis jetzt zur
Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung stattgefunden bzw. wann fällt
der Startschuss?

2.

Wer wird in diese Arbeiten eingebunden?

3.

Wie wird die dazu notwendige Bürgerinnen - bzw. Bürgerbeteiligung organisiert?

4.

Wann werden erste konkrete Schritte
umgesetzt und wann ist mit einem Abschluss der Arbeiten zu rechnen?

Gruber e. h.

39.4

Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), bisher angefallene Projektkosten für das geplante Regionalkraftwerk Mittlerer Inn (GR
Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Ich stelle gemeinsam
mit meinen Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern folgende Anfrage:
Dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) emissionsfreie und nachhaltige
Energiegewinnung durch Wasserkraftwerke
(unter anderem Kraftwerke Ruetz, Obere
Sill, Untere Sill und Trinkwasserkraftwerk
Mühlau) betreibt und dabei zirka 50 % des
Jahresbedarfes von etwa 760 Mio Kilowattstunden Strom erzeugen kann, ist erfreulich.
Auch der Gedanke, die Gewinnung von
Strom aus Wasserkraft zu forcieren und
neue Kraftwerke verschiedener Größenordnungen zu errichten, ist zunächst positiv zu
bewerten. Allerdings brauchen neue Kraftwerksprojekte - neben einer soliden wirtschaftlichen Grundlage auf Basis einer seriösen Kosten-Nutzen-Analyse - auch eine
allgemeine Interessensabwägung hinsichtlich allfälliger Beeinträchtigungen von
Mensch und Natur durch den Bau bzw. Betrieb solcher Anlagen.
Im Falle des Projektes Regionalkraftwerk
Mittlerer Inn (RMI) am Standort Polling Pettnau ist die Einhaltung dieser Bedingungen allerdings mehr als fragwürdig, auch
wenn die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) auf ihrer Homepage publiziert:
"Wichtig ist der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) dabei die Einbindung der
Gemeinden, der Interessensgruppen und
vor allem der Bevölkerung im Projektgebiet.
Daher wird den Projektgemeinden eine Beteiligung angeboten. Im Zuge der Projektentwicklung sollen zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten erarbeitet werden, die
einen Mehrwert für die Region sicherstellen."
Trotz möglicher Co2-Einsparungen von
60.000 Tonnen erscheint das Projekt bei
21,2 Megawatt-Leistung, denen ein Investitionsvolumen von € 120 Mio gegenübersteht auch wirtschaftlich bedenklich.
Das Kraftwerk, das im Herbst 2019 in Betrieb genommen werden soll, befindet sich
derzeit noch in seiner Planungsphase, kon-

GR-Sitzung 25.4.2013