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Mein größtes Bedenken ist und ich bitte, dass sich das alle überlegen sollen, denn ich kann vielen zustimmen. Ich habe mit den Leuten
gesprochen und ich habe auch Gespräche im Österreichischen Städtebund
geführt, ob man es nicht als einen unfreundlichen Akt ansieht. Es ist dies
nicht völkerrechtlich verbrieft, und es gibt auch kein entsprechendes Gesetz, ansonsten müssten wir darüber nicht diskutieren. Ist es nicht ein unfreundlicher Akt, zu sagen, wer sich gerne Konsul nennt, der soll so einen
Honorarkonsul übernehmen. Ich glaube, dass man es sich nicht so einfach
machen kann. Auch dort werden Leute gesucht, die diese Dinge abwickeln.
Gott sei Dank haben wir Menschen, die aus diesem Titel heraus eine Verpflichtung, vielleicht auch eine Freude und vielleicht auch eine helfende
oder für das eigene Unternehmen vorteilhafte Auswirkung sehen. Wie auch
immer, das ist wichtig. Wir sind eine Tourismusstadt und Menschen, die
uns besuchen, sollen auch ein Konsulat vorfinden. Das wissen alle Österreicher, die irgendwann im Ausland ein österreichisches Konsulat benötigt
haben, weil sie bestohlen worden oder weil sie in eine Naturkatastrophe
geraten sind.
Ich gebe das jetzt nur zu bedenken. Ich bin in der Angelegenheit nicht ganz eindeutig festgefahren. Ich habe mich aber eindringlich damit beschäftigt und würde eher dazu neigen, hier zu differenzieren. Ich
kenne sowohl den Konsul in der Erlerstraße, wie auch jenen, der in der
Zwischenzeit gar nicht mehr aktiv in seinem Beruf steht, aber in selbstständiger Art und Weise bei StR Dr. Gschnitzer, weil das sein Schwager ist,
untergekommen ist. In der Maximilanstraße ist es aber relativ schwierig.
Ich bitte einfach dieses Bedenken, das ich persönlich habe und
zwar nicht persönlich als Hilde Zach, sondern als Bürgermeisterin, dass wir
hier vielleicht mit Augenmaß vorgehen und nicht eine Usance, die auch im
öffentlichen Leben üblich ist, vorgeben, dass wir uns etwas vertun. Ich
kann mich hier wirklich unterwerfen, das muss ich sowieso, aber ich tue es
auch aus Überzeugung. Ich habe mich aus dem Grund erstens genau informiert, daher spreche ich mich bei der Erlerstraße für die Aufhebung der
Konsulatsparkplätze aus. Ich habe auch bei anderen, die nicht angesucht
haben, nachgefragt, aber diese hatten entweder selber einen Stellplatz oder

GR-Sitzung 24.5.2005