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Das Geld, das Sie hier verbetonieren, wird nicht nur zu mehr
Feinstaubbelastung, mehr NOx, mehr Ozonbelastung und mehr Lärm führen. Es ist vor allem Geld, das im Sozial- oder Kulturbereich besser investiert wäre.
Oder im Gesundheitswesen: Das Projekt "Gesunde Stadt" haben Sie ja ziemlich erfolgreich zu Tode rationalisiert. Und gegen den
Feinstaub hat es auch nur zu einer Auflistung des Guten, Wahren, Schönen
und vielleicht Denkbaren gereicht, aber nicht zu einem wirklichen Maßnahmenplan.
Es reicht nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ,
dieser einen Budgetpost "Ausbau Innsbruck Süd" nicht zuzustimmen und
sonst dieses Gesamtbudget und die Politik, die dahinter steckt, mit zu tragen. Das haben Sie fünf Jahre lang gemacht, und nun machen Sie es ein
sechstes Jahr. Ein bisschen schein-oppositionelles Aufwacheln da und dort
wird nicht reichen, um darüber hinweg zu täuschen. Man kann nicht alles
haben: Gleichzeitig in die Infrastruktur für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den motorisierten Individualverkehr zu investieren,
ist ökonomischer Aberwitz. Das ist gezielte Geldvernichtung, Ineffizienz
zum Quadrat: Sie werden doppelt so viel Geld dafür ausgegeben haben,
dass alles so bleibt, wie es ist - vom Modal-Split bis zur Luftbelastung. Der
Neubau von immer mehr Tiefgaragenplätzen in der Innenstadt - und das
auch noch ohne Verringerung der oberirdischen Stellplätze - das ist ja auch
Bestandteil und Folge der Verkehrspolitik, die hinter dem "Ausbau Innsbruck Süd" steckt, und das ist eine durchaus großkoalitionäre Veranstaltung.
Wir werden durch die Theater- und Orchester-GesmbH bzw.
vor allem durch den geänderten Aufteilungsschlüssel gut € 800.000,-einsparen. Gut so. Aber es gibt weder bei der Stadt Innsbruck noch beim
Land Tirol die geringste Bereitschaft, die Vertretung der Belegschaft, ohne
die die kulturellen Leistungen des Landestheaters auch nicht möglich
wären, in den Aufsichtsrat zu lassen und an der wirtschaftlichen - nicht an
der künstlerischen - Gestion des Hauses mitwirken zu lassen. Das ist die
"Demokratie" nach Art des Hauses.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005