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schlossen und soll heute in seiner zahlenmäßigen Detaillierung beschlossen
werden.
Das Budget 2006 ist ein äußerst vorsichtiges und sparsames
Budget. Erstmals seit 2000 wird im ordentlichen Haushalt die Grenze von
€ 254 Mio bei den präliminierten Einnahmen unterschritten, die Ausgaben
sollen unter € 256 Mio liegen; auch das ein historischer Tiefstand seit Beginn dieser Gemeinderatsperiode.
Die Stadt Innsbruck muss wie alle anderen Kommunen der
egomanischen Reformpolitik der schwarz-blau-orangen Bundesregierung
Rechnung tragen, die da heißt: Aufgaben werden an die Kommunen übertragen - ich erinnere an das Meldewesen, das Fundamt, das Passamt, die
Finanzzuschüsse für Polizeiwachzimmer und Post -, aber der Bund, der
doch eigentlich nur die Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher gerecht zu verteilen hat, zahlt dafür keinen Cent mehr.
Diese egomanische Reformpolitik bedeutet weiters: Ständig
steigende Arbeitslosigkeit, Kürzung der Pensionen, Einschnitte im Gesundheitssystem und Reallohnverluste, da die Inflationsrate die Einkommenssteigerungen schon lange überholt hat. Das bedeutet für unser städtisches Budget unter anderem laufende Erhöhungen bei den Sozialausgaben
wie Sozialhilfe, Pflegebeihilfe, Mietzinsbeihilfe.
Trotz dieses widrigen Windes bleibt auch dem Innsbrucker
Gemeinderat noch genügend politische Gestaltungsmöglichkeit. Dabei ist
der Umstand, dass Innsbruck de facto schuldenfrei ist, natürlich ein äußerst
günstiger. Wer diese Aussage bezweifelt, möge den Schuldenstand vom
Jahresende 2004 mit den Rücklagen vom Jahresende 2004 vergleichen.
€ 28,6 Mio Schulden stehen € 25,4 Mio Rücklagen gegenüber, knapp die
Hälfte sind Wohnbauförderungsmittel. Das bedeutet, dass die Stadt Innsbruck de facto schuldenfrei ist.
Lassen Sie mich heute erläutern, wo wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten sehen,
wo die wesentlichen sozialdemokratischen Anliegen und Standpunkte in
Bezug auf das Budget der Stadt Innsbruck sind und sein werden: Das Budget der Stadt Innsbruck muss faire Chancen und Wohlstand für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker bieten. Innsbruck besteht nicht nur aus der

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005