Gesamter Text dieser Seite:
- 833 -

Andererseits ist aber das Gesamtprojekt unabhängig von der
technischen Umsetzung in Gefahr. Denn es handelt sich eben einfach um
keine Regionalbahn, wie in der Präambel mit dem Bund festgelegt wurde,
und dann fließen auch keine Gelder vom Bund, beziehungsweise müssen
dieses von der Stadtgemeinde Innsbruck zurückgezahlt werden. Insbesondere bei geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bund wird dieses Thema
aktuell werden. Und was bleibt übrig? Kosten, Kosten, Kosten und eine
ineffiziente Straßenbahn für die Bürgerinnen und Bürger des Zentralraumes
Innsbruck.
Eine derartige Umsetzung dieser Projekte birgt eine große Gefahr für den zukünftigen finanziellen Gestaltungsspielraum der Stadt Innsbruck, denn die "Achensee-Milliarde" läuft 2006 aus. Und somit sind diese
Mittel wohl nur noch über den Verkauf der Aktien der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG an die Tiroler Wasserkraft AG zu decken, zuerst die
zweiten 25 % minus einer Aktie, und in weitere Folge kommt dann der
Verkauf der Mehrheitsanteile. Wie die sozialpolitischen Steuerungsmechanismen der Stadt Innsbruck auf die Tiroler Wasserkraft AG dann aussehen,
kann sich jeder selbst vorstellen.
Daher fordert die "Freie Liste - Rudi Federspiel" eine absolute
Transparenz und Kostenwahrheit bei Großprojekten, einen Stopp der Untergrundbahn auf die Hungerburg, die Umsetzung einer wirklichen Regionalbahn und keine weitere Selbstentmachtung des Gemeinderates ohne entsprechende Stadtrechtsreform; schon gar nicht ohne Bürgermeisterdirektwahl. Nur ein Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin mit direkt legitimierter Macht durch die Bürgerinnen und Bürger sollte als Eigentümervertreter mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet sein.
Weiters fordern wir die Umsetzung eines Regionalparlamentes, wie ich schon in der Budgetrede im Dezember 2004 erläutert habe.
Dieses könnte zukünftig ein Gegengewicht zu den immer mächtiger werdenden ausgelagerten Gesellschaften darstellen. LR Dr. Anna Hosp ist mit
ihren im Märzlandtag verabschiedeten regionalen Planungsverbänden dabei
sicherlich in unserem Sinne auf dem richtigen Weg.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005