Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 05-Mai.pdf
- S.76
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und protestiert gegenüber der Österreichischen Bundesregierung entschieden gegen die Absicht, auch im Rahmen der Pensionsreform, das
Bundesbudget zu Lasten der Haushalte anderer Gebietskörperschaften
zu entlasten.
Mag. Fritz e. h."
Bgm. Zach: Wir machen im Österreichischen Städtebund
nichts anderes. Nicht alle meine Bemühungen sind natürlich erfolgreich.
(StR Mag. Schwarzl: … unverständlicher Zwischenruf …)
StR Mag. Schwarzl, schauen Sie, dass Sie einmal in das "Regierungsgeschäft" kommen, dann können Sie gescheit sein. Aus der Sicht der Opposition ist natürlich alles ganz einfach.
Bgm. Zach unterbricht um 17.40 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18.05 Uhr wieder
fort.
22.
Behandlung eingebrachter dringender Anträge
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22.1
I-OEF 36/2003
Sportanlage Wiesengasse, Errichtung eines weiteren
Sportplatzes mit Leichtathletikanlage (GR Grünbacher)
MB: (gegen SPÖ, SI, FPÖ, StR
Mag. Schwarzl, GR Mag. Fritz
und GR Schrom)
Dem von GR Grünbacher und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 738) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
GR-Sitzung 22.5.2003