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nen- und Wählerwillen. Abgesehen davon
kommen bei Euch die Wählerinnen und
Wähler nie vor, die in Innsbruck mittlerweile bereits die Mehrheit sind.
In den letzten Tagen habe ich mehrfach
gelesen, dass es der Wählerinnen- und
Wählerwille sei (gerade dass nicht gesagt
wurde, dass es Gott gegeben ist), dass
der stimmenstärksten Fraktion - sprich der
ÖVP - der erste Bürgermeister-Stellvertreter zustehe. Abgesehen davon kann man
sagen, dass es bei der Gemeinderatswahl
in etwa drei gleich starke Fraktionen gab.
Ich erinnere daran, dass die ÖVP in der
letzten Periode als viertstärkste Kraft den
ersten Bürgermeister-Stellvertreter für sich
beansprucht hat. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen) So viel zum WählerInnen- und Wählerwillen.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Weil wir gut waren.)
Bgm.-Stellv. Gruber, es freut mich ehrlich,
dass es Dir offenbar wieder gut geht.
Ihr braucht von keinem Spielchen sprechen. Der "Siebener-Stadtsenat" - nämlich
die einzig fixe Zahl, unabhängig von irgendwelchen Gängen zum Verfassungsgerichthof - war in dieser Situation mit
einer solchen "schleisigen" Entscheidung
und Gesetzgebung der ÖVP der Tiroler
Landesregierung der einzig gangbare
Weg, diese Spielchen nicht noch über die
Zeit nach der Konstituierung des Gemeinderates hinwegzutreiben.
Betonen möchte ich noch, dass ich glaube
- auch wenn die Frage der Größe des
Stadtsenats für unser Arbeiten wichtig ist -,
dass es für die Bürgerinnen, Bürger, Wählerinnen und Wähler wesentlich entscheidender und interessanter ist, wie wir sie in
die künftige Arbeit in diesem Hause und in
die Entscheidungen in den Stadtteilen
usw. einbinden und was in diesen Arbeitsübereinkommen zur Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung steht, als die Frage, ob
GR Federspiel oder GR Wanker als dritter
im Bunde (den Österreichischen Arbeiterund Angestelltenbund {ÖAAB} hat man ja
auch irgendwie absichern müssen) im
Stadtsenat sitzt. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
(GR Wanker: Lasst mich aus dem Spiel.)

Konstituierende GR-Sitzung 16.5.2012

Ich glaube wir können erhobenen Hauptes
in diesen "Siebener-Stadtsenat" gehen.
Beschwerden sind bitte an die Tiroler Landesregierung und den Landeshauptmann
zu richten.
Dr. Platzgummer: Eigentlich wollte ich
mich zu diesem Thema nicht zu Wort melden. Wenn sich GRin Mag.a Schwarzl in
solchen Ergüssen ergibt, darf ich auch das
eine oder andere dazu sagen. GRin
Mag.a Schwarzl, es ist beinahe abenteuerlich, was hier daherkommt. Ich war in diesem Verhandlungsteam selbst dabei. Ursprünglich hat man immer gesagt: Na gut,
ihr seid für neun Stadtsenatsmitglieder.
Nur weil wir offenbar so schäbig waren, da
wir gesagt haben, dass es einen Beschluss des Gemeinderates gibt, auf den
man aufzubauen hätte und es einen breiten Konsens gäbe.
Er hat nicht beinhaltet, dass das "böse
Land" irgend etwas getan hätte. Das
möchte ich schon sagen und bitte, zitieren
zu dürfen. Den Unterhaltungen im Präsidium entnehme ich, dass ich zitieren darf.
GR Mag. Fritz hat in seinem Brief weiter
geschrieben:
"Ich glaube, es wäre gut, wenn wir wieder
einmal informell und selbst ermächtigt zusammen kämen und darüber reden, wie
wir hier in der Stadt schadensbegrenzend
tätig werden könnten."
Bgm.-Stellv. Gruber hat bereits angedeutet, dass der Gemeinderat immer noch
selbst die Stadtsenatsgröße festlegen
wird. Ich halte zum Beispiel ein öffentliches Gentleman"s/Woman"s-Agreement
vor der Wahl - wie groß der Stadtsenat in
der kommenden Legislaturperiode sein
soll - für einen gangbaren Weg. Das wurde gemacht und jetzt sagt man seitens der
Innsbrucker Grünen, dass es die Tiroler
Landesregierung war.
Stellt Euch hin und sagt: Uns reizt die
Macht, wir möchten gemeinsam mit der
Fraktion "Für Innsbruck" im Stadtsenat die
Mehrheit haben und deshalb wollen wir
sieben Stadtsenatssitze und nicht mehr.
(Beifall von Seiten der ÖVP, RUDI und
FPÖ)
GRin Mag.a Schwarzl, diese Mutmaßungen, dass die ÖVP eigentlich für acht
Stadtsenatsmitglieder gewesen wäre, sind