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wirklich abenteuerlich. Wir haben grundsätzlich immer neun Stadtsenatsmitglieder
vertreten. Plötzlich, weil man uns nicht in
der Koalition haben wollte, da Eurer Meinung nach die stärkste Fraktion nicht hingehört - so interpretiert Ihr den Wählerinnen- und Wählerwillen - hat man in dieser
Vorgangsweise gesagt, dass man die
ÖVP, wenn sie für neun Stadtsenatsmitglieder ist, aus den Verhandlungen ausgrenzt.
Wir vertraten keine andere Position als die
der SPÖ. Diese wurde nicht geschickt,
denn ansonsten wäre man wieder alleine
(gelb und grün) am Tisch gesessen. Das
wurde bereits vor der Bürgermeisterstichwahl ausgemacht. Diese Dinge muss man
sagen dürfen und muss auch nach der
Wahl dazu stehen, dass man sich das Gelöbnis bereits vor der Wahl versprochen
hat. Anschließend ist man zusammengesessen und hat versucht jemanden auszusuchen, mit dem man vielleicht leichter als
mit der ÖVP umgehen kann, da sie doch
etwas stärker ist.
Als wir bereit waren, von neun Stadtsenatsmitgliedern abzugehen, bedeutete das
nur, dass wir bereit waren, uns in Verhandlungen zu bewegen. Es heißt ja verhandeln und nicht Diktate empfangen. Offensichtlich geht es auch mit Diktaten und
man erhält auch so Mehrheiten.
Wenn zu Beginn der Verhandlungen immer dieses rechtliche Argument gebracht
wurde, dass es rechtlich so gefährlich wäre, neun Stadtsenatsmitglieder zu bestimmen, muss ich wirklich sagen, dass das
Gott sei Dank bald fallen gelassen wurde.
Ob es jetzt wieder aufgenommen wird, da
es in der Wortmeldung gebracht wurde,
weiß ich nicht. Es wurde aber zu Recht fallen gelassen.
Nicht nur die Aufsichtsbehörde, sondern
der Verfassungsdienst hat schriftlich festgestellt, dass hier überhaupt kein Zweifel
besteht und es eindeutig so ist, dass,
wenn neun Stadtsenatsmitglieder bestellt
sind, GR Federspiel im Stadtsenat sitzt, ob
mir seine Nase gefällt oder nicht.
Wenn das vorher festgelegt wird, muss
man sich auch nach der Wahl daran halten. Ansonsten wird genau das gemacht,
was die Menschen bzw. Wählerinnen und
Konstituierende GR-Sitzung 16.5.2012

Wähler dieser Stadt nicht wollen - nämlich
sich nachher alles zurechtbiegen.
In dieser Konstellation - das kann man mit
den schönsten Worten und den größten
Verdrehereien nicht anders hinbringen hat "gelb und grün" im Stadtsenat beinahe
60 % und im Gemeinderat 40 %. Dabei
kann niemand wahrhaft glauben, dass es
nicht wegen der Mehrheitsverhältnisse im
Stadtsenat passiert. Da wäre man wirklich
ganz von der falschen Seite. Das zu behaupten und heranzutragen, muss richtig
und gerade gestellt werden, denn ansonsten redet man den Leuten wieder etwas
ein, das absolut nicht der Wahrheit entspricht.
Man hat eingesehen, dass sich das Ganze
mit dem rechtlichen Argument nicht so
leicht hinbringen bzw. wegargumentieren
lässt und man vielleicht doch genau sieht,
warum man sieben Stadtsenatsmitglieder
will. Deshalb hat man das Kostenargument herangezogen und natürlich populistisch gesagt - das geht nach außen hin
auch recht gut und ist für die Normalbürgerin und den Normalbürger leicht verständlich -, dass es billiger wäre. Wer sagt
denn nicht, dass diese Gremien nicht aufgeblasen werden sollten? Das ist logisch
und deshalb hat man dieses Argument
hervorgeholt und darauf vergessen, dass
man vor wenigen Monaten selbst gesagt
hat: "Das verlogene Kostenargument" und
dabei gehofft hat, dass es nicht wieder auf
den Tisch kommt. Es ist jetzt auf dem
Tisch und es wäre relativ einfach zu sagen, dass wir das deshalb wollen, da wir
mit "gelb und grün" in der Stadtregierung
eine absolute Mehrheit haben möchten.
Nur in dieser und in keiner anderen Konstellation wäre das gegeben. Die SPÖ
muss dabei mitspielen.
GR Grünbacher, zu Deiner Wortmeldung,
dass es kein Koalitionsabkommen ist,
möchte ich Folgendes sagen: Wenn man
in ein Arbeitspapier - oder wie immer man
das nennen möchte - bzw. in den Entwurf,
der uns vorgelegt wurde und dem wir hätten zustimmen sollen, hineinschreibt, dass
der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck immer, und zwar für alle
Jahre bis zum Jahre 2018, nicht nur zur
Gänze, sondern in allen Unter- und Teilkapiteln jetzt gleich zu Beginn Zustimmung
zuspricht, frage ich mich, was aus dem