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entschuldigen. Ich weiß, dass das Gottes
Ratschluss und der Tradition von 67 Jahren widerspricht, in denen immer Ihr die
Regierung geführt habt. Ich möchte eben
auch einmal ohne Euch - da ist er zu
Recht darauf gekommen und ich bin, wie
bereits erwähnt, zutiefst zerknirscht, dass
er mich ertappt hat. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
Ich möchte keine Geschichten der letzten
zwei Wochen aufwärmen. Ich wollte nur
auf das Argument der Bürgermeisterin/Bürgermeister-Stichwahl eingehen. Es
war immer unsere klare Aussage, dass es
nicht darum geht, das freundlichere Gesicht mit dem bunteren Plakat zu wählen,
sondern um eine Richtungsentscheidung.
Es geht nicht darum, dass jemand mit nebulosen Versprechungen einer neuen Politik wirbt, von der niemand genau weiß,
was es ist, sondern dass inhaltliche Positionen auf dem Tisch liegen.
Wir haben der ÖVP bei der ersten Verhandlungsrunde gesagt, darüber zu reden,
wohin die Reise gehen sollte. Die Antwort
war, dass man das nach der Stichwahl
macht - Untertitel: "Zuerst gewinnen wir
diese und dann werdet Ihr schon sehen".
Wir haben gesagt, dass wir über inhaltliche Eckpunkte und über die Richtungen,
wohin die Reise in der nächsten Legislaturperiode gehen sollte, reden. Die Fraktion "Für Innsbruck" war dazu bereit. Wir
haben einige Eckpunkte zusammengeschrieben, die zur Wahl gestanden sind
und diese wurden mit einer deutlichen
Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern bestätigt. (Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)
Bgm.-Stellv. Gruber: Frau Bürgermeisterin, könntest Du das Publikum darauf aufmerksam machen, dass das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)
vorsieht, dass nicht applaudiert werden
darf.
GR Mag. Fritz, rückblickend auf die Regierungs-, Koalitions- und Sondierungsgespräche ist Deine Interpretation natürlich
vollkommen falsch. Ich glaube, wenn man
die Menschen fragt, ob zuerst die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister gewählt
werden sollte und diese/dieser anschließend die Möglichkeit haben sollte, Koalitionsverhandlungen zu führen, um eine
Konstituierende GR-Sitzung 16.5.2012

Regierung zu bilden, oder ob es schon
vorher "ausgemauschelt" werden sollte,
bin ich davon überzeugt, dass 95 % der
Bevölkerung sagt, dass sie zuerst wissen
möchten, wer das Stadtoberhaupt ist und
dann sollten jene, die die Verantwortung
tragen, versuchen, eine Koalition zu bilden.
Übrigens, GR Mag. Fritz, war das in der
Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK)
auch immer Deine Argumentation. Ich
komme heute leider oft in die Situation,
Dich zitieren zu müssen und behaupte
auch nicht, dass Du hier nicht einen guten
Ansatz hast. Leider hast Du Ihn vergessen, verloren oder bist vom Wege abgekommen. In der Abstimmung werden wir
sehen, ob du vielleicht wieder zu dem zurückkommst, was Du ursprünglich gedacht
hast.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich für den Hinweis, dass aus dem Publikum weder eine Meinungsäußerung
noch Beifall erlaubt ist. Sie dürfen lächeln
oder traurig schauen. Das kann ich nicht
verbieten.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Rudi,
FPÖ und GR Kritzinger; 16 Stimmen):
Der von GR Federspiel gestellte Abänderungsantrag (Seite 264) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Rudi,
FPÖ und GR Kritzinger; 16 Stimmen):
Der Antrag (Seite 264) wird angenommen.
Nachdem nunmehr die Anzahl der Stadtsenatsmitglieder mit sieben Mitgliedern
festgelegt wurde, ergibt sich für die einzelnen Gemeinderatsparteien aufgrund des
Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl
2012 entsprechend ihrer verhältnismäßigen Stärke folgendes Ergebnis:
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2 Sitze: Team Dr. PlatzgummerGruber - Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP)

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2 Sitze: Christine Oppitz-Plörer - "Für
Innsbruck" (FI)

-

2 Sitze: Die Innsbrucker Grünen
(Grüne)

-

1 Sitz: Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ)