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Das wurde noch gekrönt, als Sebastian
Kurz später das Vertrauen entzogen wurde
und er ehrenwerterweise nun auf seine imaginäre Gehaltsfortzahlung verzichtet. Was
aber wichtiger wäre, die ÖVP sollte offenlegen, wo die € 7 Mio. an Mehrausgaben herkommen, die sie im Wahlkampf gesetzeswidrig eingesetzt hat.

Die Sozialhilfe Neu betrifft aber auch Menschen mit Behinderung. Wenn sie in einer
Wohngemeinschaft leben, bekommt eine
Person den vollen Satz, die zweite wird um
€ 120,-- gekürzt und die dritte um € 240,--.
Die Frage ist, wer legt das fest. (Beifall)

Sebastian Kurz hatte in einem Punkt Recht,
nämlich die Aufarbeitung der Vorfälle innerhalb der FPÖ. Sie beschäftigt sich nur damit, die Macher dieses Videos zu finden,
anstatt hinzugehen und die Inhalte zu besprechen. Es ging da schließlich um Korruptionsangebote bis hin zum Ausverkauf der
Republik!

Das ist extrem beschämend, wenn man es
in den Kontext stellt, dass Österreich zu den
reichsten Ländern der Welt gehört und die
Bundesregierung dahingehend viele großzügige Geschenke gemacht hat. Sie hat
diese aber nur den Konzernen und GroßverdienerInnen gemacht! Sie wollte die Körperschaftssteuer halbieren und Unternehmen mehr Stimmrecht in den Sozialpartnerschaften einräumen.

So wie diese Bundesregierung abgedankt
hat, so hat sie auch regiert: Populistisch und
schuldzuweisend den anderen gegenüber.
Die Bundesregierung hat ein Trümmerfeld
hinterlassen! Siebzehn Monate des Albtraums sind endlich vorbei!

Dazu hat der Österreichische Seniorenrat
Verfassungsklage angekündigt, weil
2,5 Mio. PensionistInnen ihres Stimmrechtes enthoben wurden. Selbst das hat die
Bundesregierung nicht aufgehalten, weiter
zu machen.

Indem immer wieder Schuldige hervorgeholt
wurden, wurde die gesamte Bevölkerung
angegangen. Es hat begonnen mit der Bildungsreform, als man wieder Ziffernnoten
ab der zweiten Volksschulklasse einführte.
Schon vor dieser Reform haben Eltern in Tirol € 5,9 Mio. für Nachhilfe ausgegeben, zusätzlich zum Essensgeld, zusätzlich zu den
Schulmaterialien. Diese Kosten werden jetzt
steigen.

Anzuführen ist, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben. Es ging aber nicht
nur innerhalb von Österreich verloren, sondern auch im Ausland. Mit gesetzeswidrigen
Hausdurchsuchungen beim Bundesverfassungsgericht, bei denen sensible Materialien beschlagnahmt wurden, haben ausländische Geheim- und Nachrichtendienste
den Österreichischen Staat als nicht mehr
vertrauenswürdig dargestellt.

Gerade in der Phase, in der Kinder und Jugendliche gefördert werden sollten, um
Werkzeuge für eine gleichberechtigte Zukunft in die Hand zu bekommen, hat diese
Bundesregierung ihnen noch weitere Barrieren in den Weg gelegt. (Beifall)

Dieses Vertrauen fehlt also außerhalb und
auch innerhalb unseres Landes! Die Stimmung ist in Österreich vergiftet. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Deshalb ist es die Aufgabe einer/eines
jeden, ob auf Gemeinde-, Landes- oder
Bundesebene, dieses Vertrauen wiederaufzubauen.

Ein absoluter Tiefststand der Demokratie ist
mit der Einführung der Sozialhilfe Neu erreicht worden. Auch hier hat die Bundesregierung versucht, mit populistischen Aussagen zu vertuschen, dass diese Mindestsicherung den Menschen, die schon am Minimum sind, das letzte Wenige nimmt.
Indem Menschen mit subsidiärem Schutz
die Mindestsicherung gekürzt wurde, indem
sie auf die Grundversorgung mit € 240,-- zurückfallen, wird das auch Auswirkungen auf
die Stadt Innsbruck haben, denn diese Menschen werden nicht mehr im Stande sein,
ihre Miete zu bezahlen und ihre Kinder anständig auszurüsten.
GR-Sitzung 29.05.2019

Es liegt nun an der ÖVP und an der FPÖ,
wirklich lückenlose Bereinigung zu betreiben.
GRin Heisz: Als sozialdemokratische Mandatarin und vor allem als Staatsbürgerin
geht es mir in den letzten zwei Wochen vermutlich so wie vielen Menschen in diesem
Land auch! Ich schwanke zwischen einer
enormen Erleichterung und auch einer großen Sorge.
Sorgen mache ich mir darüber, welches Sittenbild da offenbart wurde, was manche
VertreterInnen unter Politik verstehen und