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was sie für normal halten. Sehr erleichtert
bin ich darüber, dass dieser türkisschwarzblaue Regierungsspuk, der so großspurig
auf zehn Jahre angelegt war, nach nur so
kurzer Zeit fürs Erste - und hoffentlich nicht
nur fürs Erste - vorbei ist.
Die Koalition ist mit demselben halsbrecherischen Tempo gegen eine Mauer gerast,
mit dem sie vorher begonnen hatte, unser
Land in eine rechtspopulistische, antiliberale
Nation umzuwandeln. Ein Merksatz für Exbundeskanzler Kurz: Wenn ich eine Notbremsung erst einleite, nachdem ich mein
Vehikel zu einem jämmerlichen Schrotthaufen gefahren habe, nützt das nicht mehr
allzu viel!
Dieser Tage hört man sehr oft den Satz,
dass mit der FPÖ eben kein Staat zu machen sei. Das ist offensichtlich falsch, denn
man kann, wenn man nur skrupellos genug
ist, mit dieser FPÖ sehr wohl einen Staat
machen. Das hat die ÖVP in nicht einmal
20 Jahren gleich drei Mal bewiesen.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Die Sozialdemokraten
im Burgenland auch!)
Soweit ich weiß, ist das Burgenland noch
kein eigener Staat - vielleicht kommt das
noch! (Beifall)
Die Frage ist, welche Art von Staat kommt
dabei heraus oder hätte dabei herauskommen sollen?
Schockiert hat mich an dem, was in letzter
Zeit vorgefallen ist, nicht die grundsätzliche
Geisteshaltung der blauen Führungsriege.
Seien wir uns doch ehrlich, wenn etwas
aussieht wie eine Ente, quakt wie eine Ente
und watschelt wie eine Ente, dann ist die
Wahrscheinlichkeit exakt 100 % - ohne
Schwankungsbreite -, dass es sich bei dem
fraglichen Vieh um eine Ente handelt.
Dass sich hässliche Entlein durch eine wundersame Einwirkung oder auch nur durch
die Natur in "blütenweißwestige" Schwäne
verwandeln, das gibt es nur in Märchen!
Schockiert hat mich, wie viele andere Menschen auch, die ordinäre Schamlosigkeit,
mit der Strache und Mag. Gudenus einer
Wildfremden offenbarten, was sie mit Österreich und unseren Grundwerten tun würden,
wenn man sie nur machen ließe. (Beifall)
Sebastian Kurz hat die FPÖ die ungeheuerlichsten Dinge machen lassen. Das hat er
GR-Sitzung 29.05.2019

mit einer äußeren, womöglich auch inneren
Haltung getan, die man wohlwollend als
gleichgültiges Achselzucken bezeichnen
kann, eigentlich aber als ein eiskaltes, zynisches Machtkalkül zu betrachten ist.
Aus sehr vielen Gesprächen mit aufrechten
Christlich-Sozialen habe ich in den letzten
eineinhalb Jahren den Eindruck gewonnen,
dass auch sie heimlich tief unglücklich über
diese sektenartig organisierte türkise Machtblase sind. Wie sich das mit der Übernahme
von staatspolitischer Verantwortung vereinbaren lässt, weiß ich nicht und bleibt mir ein
Rätsel. Es ist aber nicht mein Problem, das
müssen sie sich selbst und mit ihrem Gewissen ausmachen.
Was mich mehr beschäftigt, sind die Auswirkungen dieser unheiligen türkis-blauen
Allianz. Sie sind überall spürbar, selbstverständlich auch in der Stadt Innsbruck. Wir
wollen und müssen abfedern, was uns die
Bundesregierung eingebrockt hat.
Es wurde ja schon einiges erwähnt, wie die
Schikanen, gerade auch gegenüber MigrantInnen bei der Sozialhilfe Neu, die ab
01.06.2019 gilt. Dadurch steigt das Armutsrisiko für sehr viele Menschen drastisch. Zu erwähnen sind auch die gestrichenen Subventionen für gesellschaftspolitisch
liberale Vereine, zum Beispiel und gerade
auch für Frauen, die diesem reaktionären
Weltbild der gewesenen Regierung einfach
nicht in den Kram passten.
Ja, ich sehe im krachenden Scheitern dieser Regierung eine Chance und eine Hoffnung. Die Hoffnung, dass es uns von der
SPÖ und allen anderen Parteien und PolitikerInnen, die einen fairen, sozial starken, liberalen Staat wollen, gelingt, es für die
Menschen schlicht besser zu machen. Die
Hoffnung auf eine neue politische Wirklichkeit lebt!
Es gibt aber noch etwas Anderes, das mir
mindestens so relevant erscheint. Wie bedrückend und zum Teil bedrohlich das
Klima und die Atmosphäre im Land in den
letzten eineinhalb Jahren gemacht wurde,
erkennt man wohl am besten an der Tiefe
des Aufatmens, das momentan durch das
Land geht.
Kristallisationspunkt sind wie immer die Medien. Viele JournalistInnen des Österreichischen Rundfunks (ORF), aber auch jene