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Wenn die Fraktion der GRÜNEN einmal im
Jahr an der Reihe ist, das Thema zu bestimmen, würde man sich schon eine kleine
Vision erwarten. Gerade wenn sie vor vierzehn Tagen gesagt hat, dass ihr eigentlich
der große Wurf noch fehlt.

nachdem Neuwahlen ausgerufen und die
FPÖ-Minister durch ExpertInnen ersetzt
worden waren. Das ist etwas, das niemand
versteht. Man sorgte damit für eine Unsicherheit, die weder notwendig noch richtig
ist.

Man erwartet von der Bürgermeisterfraktion
nicht, dass sie schon drei Monate bevor die
Nationalratswahlen stattfinden werden, diesen Wahlkampf in den Gemeinderat trägt.

Was bedeutet das für uns als Stadt Innsbruck? Es bedeutet, dass wir für sechs Monate in keinem Projekt, bei dem wir den
Bund brauchen, weiterkommen. Wir werden
hier nicht weiterkommen, weil die Entscheidungen in Wien nicht getroffen werden.

GRin Mag.a Seidl hat zumindest noch einen
Schwenk nach und einen Bezug zu Innsbruck geschafft. Bei den anderen RednerInnen war das nicht so. Sie sind das Wording
der Bundespartei durchgegangen und haben es in den Gemeinderat der Stadt Innsbruck getragen! (Unruhe im Saal)
Natürlich gilt das nicht für Dich, GR Onay,
denn Du hast keine Bundespartei!
Es wurde nicht die Frage gestellt, was das
eigentlich für die Stadt Innsbruck bedeutet.
Diese, aufgrund des Videos, leider unausweichlich gewordenen Neuwahlen sind
nämlich keine Chance und kein Glück für
die Stadt Innsbruck! Dieses Durchatmen,
wie es die Kollegin der SPÖ genannt hat,
sehe ich in der Bevölkerung nicht.
Ich sehe Unverständnis gegenüber der Entscheidung, diese Bundesregierung jetzt abzuwählen. Das sehe nicht nur ich, das sieht
man auch am Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. Noch nie hat bei einer Europawahl eine Partei in Österreich so klar gewonnen, so stark geführt. Noch nie hatten
wir eine derartige Wahlbeteiligung bei einer
Europawahl. Wir haben keine Politikverdrossenheit, sondern es war gerade bei dieser Wahl - aufgrund der Vorkommnisse den ÖsterreicherInnen wichtig, zu dieser
Wahl zu gehen und ein Statement abzugeben.
Dieses Statement haben sie abgegeben,
österreichweit, auch in unserer Stadt und
unserem Land. Es war nicht die Aussage,
dass der Nationalrat den Bundeskanzler
und die Bundesregierung absetzen soll,
sondern, dass dieser Bundeskanzler mit
seinem Reformkurs der richtige Weg für Österreich ist.
Der Nationalrat hat auch gegen die gesamte
Übergangsregierung einen Misstrauensantrag eingebracht, nicht nur gegen den Kanzler. Das ist mir gänzlich unverständlich,
GR-Sitzung 29.05.2019

Umso wichtiger ist es, dass wir hier nicht
den Nationalratswahlkampf in den Gemeinderat tragen, denn den haben wir draußen
auf der Straße bei den BürgerInnen zu führen. Wir als Gemeinderat müssen stabil weiterhin für die BürgerInnen unserer Stadt arbeiten.
Es geht nicht um Wahltaktik, um parteitaktische Manöver, wie es jetzt auch die Abwahl
des Kanzlers war. Es geht nicht um die moralischen Untiefen, die sich an der Spitze
der FPÖ gezeigt haben, sondern es geht
um das Arbeiten für die Menschen. Es geht
darum, stabil für diese Menschen hier zu
sein und ihre Probleme zu lösen.
Auch wenn es manche aus Parteikalkül
glauben, die Vorkommnisse der letzten
Tage kennen keine GewinnerInnen, sondern nur VerliererInnen. (Beifall)
Seit Jahrzehnten hatte kein Kanzler und
keine Partei eine derartige Zustimmung für
sein bzw. ihre Regierungstätigkeit wie diese
letzte Bundesregierung.
Ich gebe Ihnen Recht, die FPÖ hat sich in
dieser alten Besetzung nicht als tragfähige
Koalitionspartnerin erwiesen. Das haben die
Videos gezeigt, das hat die Spitze der FPÖ
gezeigt. Kanzler Kurz hat daraus seine Konsequenzen gezogen. Ich glaube, es ist jetzt
die Aufgabe, dass der Nationalrat die Übergangsregierung, die Bundespräsident
Dr. Van der Bellen am Ende der Woche ins
Leben rufen wird, voll unterstützt, um Stabilität zu gewährleisten.
Das ist aber kein Erfolg für die Oppositionsparteien im Nationalrat. Das ist kein Erfolg
für die soziale Leitkultur dieses Landes. Es
ist schlicht und ergreifend Parteikalkül, Parteitaktik und Wahlstrategie. Es ist genau
das, was die Menschen eigentlich nicht
mehr wollen.