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Im Herbst werden wir sehen, wohin die
Reise geht, denn, da zitiere ich Bundeskanzler a. D. Kurz: Jetzt war der Nationalrat
am Wort, im Herbst sind es die WählerInnen. Wir werden dann sehen, welcher Kurs
bestätigt wird. Ich bin der vollsten Überzeugung, es wird jener sein, der auch mit der
Europawahl bestätigt wurde.
Ich bitte Sie aber alle, versuchen wir nicht,
den Nationalratswahlkampf ins Haus zu tragen. Führen wir ihn dort, wo wir ihn zu führen haben. Lassen Sie uns gemeinsam weiter für diese Stadt arbeiten.
Auf das Gesagte musste ich aber natürlich
schon eingehen! (Beifall)
GR Mayer: So ist Politik: Heute ist man
Bundeskanzler, morgen ist man nur noch
Parteichef. Das kennen ja die roten ParteifreundInnen auch zur Genüge. Heute ist
man aus der Bundesregierung draußen,
morgen ist man vielleicht wieder drin!
Ich möchte GR Appler Recht geben. Entscheiden werde das dann im Endeffekt die
WählerInnen. Auch GR Onay möchte ich
Recht geben, denn das Wahlkampfgeplänkel - wir haben heute fast nur Wahlkampfreden gehört - wird in der Stadt Innsbruck zu
einem weiteren Stillstand führen.
Wir hätten aber sehr viel zu tun! Wenn ich
da nur an den PendlerInnenverkehr denke,
den wir jetzt schon öfter besprochen haben,
an die Einhausung, Park & Ride-Plätze, die
wir ganz dringend brauchen oder die Leerstandserhebung.
Auch wenn ich an die Wohnungspreise
denke, die immer noch explosionsartig steigen! In Innsbruck kann man sich als Privatperson eine Wohnung gar nicht mehr leisten
und muss aus der Stadt wegziehen. Ich
denke an das Lärmproblem oder das Verkehrsproblem durch die vielen Baustellen,
die aus meiner Sicht zum Teil schlecht oder
gar nicht mit Land und Bund koordiniert
sind! Leute müssen jeden Tag mit dem Auto
fahren, obwohl das reine Chaos herrscht,
gerade wenn es regnet und nicht so viele
mit dem Rad unterwegs sind.
Es wird immer wieder gesagt, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktivieren zu wollen, aber im Endeffekt stellt
sich heraus, dass wir im Österreichvergleich
die teuersten Einzelfahrtpreise haben.
GR-Sitzung 29.05.2019

Wenn man heute ein Flugblatt von Unternehmen in Pradl bekommt, die um Hilfe rufen, weil sie keine Kundschaft mehr haben,
ist der Grund dafür, dass man eine 60 Meter
lange Straßenbahnhaltestelle baut und keinen Ersatz für jene Parkplätze schafft, die
dadurch entfallen. Das entgegen den Versprechungen, die es ursprünglich gegeben
hatte.
Es gibt also sehr viele Themen, die die
InnsbruckerInnen beschäftigen und die dringend angegangen werden müssten. Man
muss ja nur das Arbeitsübereinkommen der
Regierung lesen! Die Situation auf Bundesebene wird nun zu einem weiteren Stillstand
führen. Ich sage weiteren Stillstand, denn
es wurde ja hier auch schon begonnen, die
Prozesse der BürgerInnenbeteiligung gegen
Null zu fahren. (Beifall)
Mir wäre recht, wenn man weniger streiten
würde, weniger parteipolitisches Geplänkel
bis zur Wahl zulassen würde und dafür wirklich das Arbeitsprogramm abarbeitet, etwas
für die InnsbruckerInnen tut. Nur so hat die
Stadt Innsbruck eine Chance, wieder ein
Stück weit lebenswerter und besser zu werden.
Bgm. Willi: GR Mayer hat dieses Flugblatt
von Pradl angesprochen. Ich möchte dazu
anmerken, dass ich keine anonymen Flugblätter mag! Ich setze mich gerne mit allen
Kritikpunkten auseinander, aber bitte darum, keine anonymen Flugblätter zu verteilen. Es soll ein Name draufstehen, dann
kann man sich damit auseinandersetzen.
Ich bin ein Freund des offenen Visiers. Bitte
beim nächsten Mal das anders zu machen.
GR Mag. Falch: Ich muss schon sagen, es
waren wirklich verstörende, schockierende
Bilder und Aussagen, die wir aus Ibiza in
den letzten Tagen gesehen und gehört haben. Ich bin nun bald 70 Jahre alt und kann
mich nicht erinnern, dass in den letzten
Jahrzehnten auch nur einmal so viel über
Politik bzw. über einen Politskandal diskutiert wurde wie in den letzten Tagen. Der
Skandal um das Ibiza-Video war wirklich
omnipräsent!
Ich glaube und bin mir sicher, das hat wirklich das Vertrauen in die Politik massiv erschüttert und unser gutes Image, unsere
Reputation und unser Ansehen im Ausland