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stark ramponiert. Wir sind teilweise sogar
als Bananenrepublik bezeichnet worden.
Viele ÖsterreicherInnen sind von diesem
Politskandal menschlich und politisch
schwer enttäuscht. Dass Sebastian Kurz die
Reißleine gezogen hat, das war wirklich für
alle ganz klar nachvollziehbar. Es hat, nach
meiner Meinung, keine andere Alternative
gegeben.
Wir dürfen natürlich nicht deshalb das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Wir dürfen uns von der Politik auch nicht abwenden. Man hat es bei der Europawahl gesehen, die Menschen haben sich nicht abgewendet, sondern sind vermehrt zur Wahl
gegangen. Die Wahlbeteiligung ist doch beachtlich gestiegen.
Wie sich allerdings der Vertrauensbruch auf
die Wahlen im kommenden Herbst auswirken wird, das werden wir sehen. Das wird
sicherlich eine ganz große Frage werden.
Jedes Gemeinwesen, auch eine Stadt wie
Innsbruck, braucht VolksvertreterInnen, die
uneigennützig, kompetent und integer das
Gemeinwohl im Auge haben. (Beifall)
Wir brauchen keinen Gudenus, wir brauchen keinen Strache!
Ob und welche Chancen sich durch Neuwahlen im Herbst für unsere Stadt ergeben,
das steht in den Sternen. Für uns im Gemeinderat muss aber das Wohl unserer
Stadt auf jeden Fall höchste Priorität haben.
StRin Mag.a Schwarzl: Weg von Ibiza, Unverschämtheiten, Korruption und maßloser
Dummheit und, wie gewünscht, hin zu inhaltlichen Fragen und zu Innsbruck.
Gestern hat in Wien das AUSTRIAN
WORLD SUMMIT stattgefunden. Dort haben Bundespräsident Dr. Van der Bellen,
Greta Thunberg und Arnold Schwarzenegger unisono gesagt, dass wir eine historische Verantwortung haben, die Klimakrise
einzudämmen. Diese Verantwortung - egal,
wie dumm, korrupt usw. - hat die letzte Bundesregierung nicht wahrgenommen. Wir
sind beim Klimaschutzindex auf Platz 36
hinter Länder wie Slowenien, Rumänien und
Indien abgerutscht und milliardenschwere
Strafzahlungen drohen.
Das Scheitern dieser Regierung hat insofern eine historische klimapolitische
Chance, auch für uns InnsbruckerInnen,
GR-Sitzung 29.05.2019

dass Tempo 140 km/h, dort eine dritte Spur,
da eine vierte Spur auf Autobahnen wohl zack, zack, zack - in der Mottenkiste der
Verkehrspolitik der 1970er-Jahre verschwinden werden. (Beifall)
Energieautonomie wird hoffentlich vom Bekenntnis endlich zu Maßnahmen führen.
Eine Steuerreform wird endlich einmal steuern und das, hoffentlich, in die richtige Richtung!
Ich sage nur eins, Greta Thunberg hat gestern gesagt: Wenn Ihr nichts tut, dann zwingen wir Euch dazu. Bei den Europawahlen
hatten in Österreich die GRÜNEN bei den
WählerInnen, die unter 30 Jahre alt sind, die
Mehrheit und in Deutschland bei jenen, die
unter 60 Jahre alt sind.
Die Jungen haben die Zukunft. Wenn Ihr,
die Großparteien, die bisher nicht gehandelt
haben, schon nicht aus Überzeugung gegen
die Klimakrise eintretet, dann tut es, um
Euch selbst zu erhalten! Das kann ich Euch
für die kommende Wahlauseinandersetzung
nur ans Herz legen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Weg
von der Parteipolitik! Es ist ja heute angesprochen worden, dass für die BürgerInnen
etwas bewegt werden soll. Da könnte man
die Abgeordneten zum Nationalrat, die jetzt
nicht mehr in einer Koalition gefangen sind,
dazu bringen, beispielsweise das Rauchverbot anzugehen. (Beifall)
Die ÖVP würde jetzt von niemandem mehr
aufgehalten. Bis jetzt hat sie ja gesagt, dass
sie aufgrund der Koalition die Umsetzung
des Rauchverbots nicht beschließen kann,
da es im Koalitionsvertrag von der FPÖ als
eine Bedingung genannt wurde.
Es würde aber den Menschen, den Kindern,
der Jugend, der älteren Generation und vor
allem den ArbeitnehmerInnen in den Lokalen tagtäglich zugutekommen. Dazu möchte
ich aufrufen, denn der offene Parlamentarismus, der die Beschlüsse in den letzten Tagen ja zustande gebracht hat, könnte das
auch schaffen. Ich glaube, dass eine Mehrheit der jetzt noch nicht überzeugten NationalrätInnen der ÖVP - sie sind der Knackpunkt für eine Änderung - sich nun einen
Ruck geben könnte. Das wäre in dieser
Übergangsphase wirklich wegweisend. Wir
würden damit gegenüber dem Ausland viel