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von dem nachholen, was uns andere Länder voraushaben!
Das ist mir ein wichtiges Thema. Die Wiedereinführung des Rauchens in Lokalen war
etwas, das Sebastian Kurz als Bundeskanzler auf jeden Fall als Erfolg oder Misserfolg
aus seiner Amtszeit mitnimmt. Ich kann nur
aufrufen, dass Ihr in Euren Fraktionen darauf hinweist.
Die GRÜNEN sitzen nicht im Nationalrat, an
sie kann ich nicht appellieren, aber vielleicht
an den einen oder die andere MandatarIn
von der FPÖ, jedenfalls aber an jene der
ÖVP, damit die Rauchverbotsbestimmungen, so wie sie die vorhergehende schwarzrote Regierung beschlossen hatte, umgesetzt werden. Also, seid mutig, traut Euch!
(Beifall)
GR Depaoli: Ich bin den GRÜNEN für dieses Thema über Neuwahlen für Innsbruck
sehr dankbar! Ich drehe den Stil jetzt ein
wenig um, denn was auf Bundesebene abläuft, ist nun schon ausreichend kommentiert worden.
Ich spreche von Neuwahlen in Innsbruck,
weil auch wir unser Ibiza haben. Es heißt
Patscherkofel! Darum bin ich froh, Herr Bürgermeister, dass auch Sie zur Erkenntnis
gekommen sind, dass vielleicht eine Neuwahl in der Stadt Innsbruck ins Hause stehen wird, nämlich dann, wenn der entsprechende Bericht der Kontrollabteilung veröffentlicht wird. Da sind dann Wahlen, nach
meiner Einschätzung, unumgänglich! Denn
man wird feststellen, wer die Verantwortung
dafür zu tragen hat, dass sich die Stadt
Innsbruck in den letzten Jahre so verschuldet hat.
Im Jahr 2012 war meine Tochter 10 Jahre
alt und hatte eine Pro-Kopf-Verschuldung
von € 113,--. Dann ist diese Regierung, deren AkteurInnen heute noch großteils in der
Stadtregierung sitzen, angetreten und hat
den Schuldenstand bis zum Jahr 2018
durch Megaprojekte, durch Monsterprojekte
enorm gesteigert. Es wäre schon lange zu
hinterfragen gewesen, ob wir die Bahn in
dieser Größenordnung überhaupt brauchen? Ob wir eine Patscherkofelbahn brauchen, die theoretisch 24.000 Personen pro
Tag befördern könnte, aber nur von
1.200 Menschen genutzt wird.

GR-Sitzung 29.05.2019

Das heißt, wir haben durch diese Bahn die
SteuerzahlerInnen der Stadt Innsbruck massiv belastet. Das hat zur Folge, dass gewisse soziale Ausgaben nicht mehr getätigt
werden können. Wir haben bei der Patscherkofelbahn eine Auslastung von 5 %.
Wir haben also ein Monsterprojekt, für das
unsere Kinder und Kindeskinder noch bezahlen werden. (Unruhe im Saal)
Das wird auch der Bericht der Kontrollabteilung feststellen! (Unruhe im Saal)
Ich frage jetzt, wer ist daran eigentlich
schuld? Ich habe mich bei der Fachmesse
Interalpin mit Personen der Doppelmayr
Seilbahnen GmbH unterhalten und gefragt,
warum sie die Bahn so ausgelegt haben?
Die Fachleute der Doppelmayr Seilbahnen
GmbH, darunter auch jene Person, die für
das Patscherkofel-Projekt zuständig war,
haben gesagt, dass sie das nie so gemacht
hätten, aber sie wurden so beauftragt!
Es sind echt krasse Dinge, die da vorgefallen sind. Von Plakatdemontage oder Illegalen im Stadtpark Rapoldi möchte ich gar
nicht sprechen. (Unruhe im Saal)
Damit es alle wissen: Uns wurden vertrauliche Unterlagen zugespielt. Das klingt fast
wie ein Kriminalfall, wird es wahrscheinlich
auch sein. Deshalb werden wir, die Fraktion
Gerechtes Innsbruck, mit anderen in zwei
Wochen eine Pressekonferenz geben: Wir
werden Schriftstücke vorlegen, die manche
GemeinderätInnen, die vor ein oder zwei
Jahren unbedacht die Hand gehoben haben, als es um das Patscherkofel-Projekt
ging, ins Schwitzen bringen werden.
Ich vergleiche das jetzt mit der Privatwirtschaft. Wenn dort so viel Geld verschleudert
wird, dann ist es entweder die Geschäftsführung, die entlassen wird, oder das Unternehmen muss zusperren, weil es zu Lasten
ihren Lasten geht. Was hier an Geld verschleudert wurde, geht aber zu Lasten der
InnsbruckerInnen!
Das war unverantwortlich, das gehört aufgeklärt. Deshalb fordern wir dazu einen Sondergemeinderat. Man ist es den Innsbrucker
BürgerInnen schuldig, eine entsprechend lückenlose, transparente Aufklärung zu betreiben und dann haben die Schuldigen letztendlich die Konsequenzen zu ziehen.
GR Mayer: Eine Information zum Flugblatt:
Der Unternehmer, der es verteilt hat, sitzt