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Ich beantrage deshalb, dass wir ein Konzept der BürgerInnenräte oder ein anderes
dafür geeignetes Format für die Stadt Innsbruck entwickeln. Und zwar mit in den
Stadtteilen engagierten Personen, die wissen, welche Bedürfnisse abgedeckt werden
sollten und auch welche Themen relevant
sind.
Der Antrag ist bewusst sehr offen gehalten,
um dem zukünftigen Konzept für die Stadt
Innsbruck nicht notwendigerweise ein bestehendes Konzept überzustülpen. Man soll
sich wirklich vor Ort anschauen, was zweckdienlich ist, um die BürgerInnen in einer Regelmäßigkeit in Entscheidungen der Stadt
Innsbruck einzubinden.
Ich bitte eindrücklich, sich sehr gut zu überlegen, ob man diesen Antrag tatsächlich ablehnen möchte.
GR Mag. Krackl: Ich glaube, dass es niemanden hier im Raum gibt, der das Konzept
der BürgerInnenräte anzweifelt. Genauso
wie BürgerInnenbeteiligungsmodelle und
die ganzen verschiedenen Varianten, die es
dazu gibt.
So etwas ist zurzeit in Ausarbeitung. Es
wurde eine Stabsstelle im Büro des Bürgermeisters hierfür eingerichtet und es gibt
schon Gespräche. Eigentlich ist das ein laufender Prozess, deshalb ist der Antrag, so
wie er formuliert ist, für mich eigentlich überholt.
Er wird auch durch das Arbeitsübereinkommen abgedeckt. Anträge über Arbeitsübereinkommen brauchen wir nicht, da wir
schon angekündigt haben, es zu realisieren.
Deshalb werden wir als Koalition den Antrag
heute ablehnen.
GR Onay: Ich habe ein Problem mit der
Überschrift dieses Antrages und wirklich nur
mit der Überschrift. Wenn man sich den Antrag durchliest, merkt man, dass es hier um
viel mehr geht als um BürgerInnenräte.
Ich selbst habe einen Antrag formuliert,
aber den stelle ich nicht, da ich der Meinung
bin, dass der Antrag von den NEOS erstens
inhaltlich gleich wie meiner ist. Zweitens ist
die Initiative von den NEOS genau das, was
die Stadt Innsbruck braucht.
Wir haben heute in der Aktuellen Stunde
schon darüber gesprochen, dass es für die
Stadt Innsbruck eine Alternative ist. Ich
GR-Sitzung 29.05.2019

würde gerne etwas aus unserem Antrag
vorlesen:
"Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
spricht sich für eine vielseitige und nachhaltige Beteiligungskultur aus und verpflichtet
sich, diese aktiv zu fördern. Der Bürgermeister wird hierzu beauftragt, unter Einschluss bestehender und historisch gewachsener Beteiligungsstruktur in der Stadt
Innsbruck, einen Fahrplan zur Förderung
der Stadtteildemokratie zu erstellen und umzusetzen."
Die Regierung sagt jetzt, dass es bereits im
Arbeitsübereinkommen enthalten ist. Die
Beschlüsse hier im Gemeinderat gehen
aber über das Arbeitsübereinkommen hinaus.
Es wurde beschlossen, die Stadtteilausschüsse Igls und Vill abzuschaffen. Das ist
genau das Gegenteil von dem, was Ihr
Euch vorgenommen habt. Ihr probiert uns
damit abzulenken, dass der Antrag überholt
ist, weil wir BürgerInnenbeteiligung ohnehin
schon praktizieren. Das ist lächerlich.
Ihr habt genau das Gegenteil beschlossen
und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Ihr habt ihnen über die Medien ausrichten lassen, dass sie abgeschafft
sind. Das ist genau das Gegenteil von dem,
was Ihr Euch in das Arbeitsübereinkommen
hineinverhandelt habt. Ich weiß nicht, wer
das hineinverhandelt hat. Der/Diejenige hat
sich aber auch täuschen lassen.
Es macht jede/n Einzelne/n, der/die sich um
Stadtteildemokratie bemüht, betroffen. Wir
haben gesehen, was Ihr macht. Ihr schafft
Stadtteildemokratie ersatzlos ab. Ich bitte
darum, sich das noch einmal anzuschauen.
Dieser Antrag ist ein guter und richtiger Antrag. Es wäre auch ein Schritt in Richtung
Dialog zwischen Opposition und Regierung,
wenn man hier an einem Strang ziehen
würde. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: GR Onay hat das Wort und ich
bitte darum, ihn ausreden zu lassen.
GR Onay: Es ist eine Unkultur dieser Regierung, sie ist nicht nur gegen Vielfalt, sondern auch gegen freie Meinungsäußerung.
Bitte reißt Euch zusammen. Ihr lebt die Kultur in diesem Gemeinderat vor und wenn Ihr
mich nicht reden lasst, ist das keine gute