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Art. Ich bitte Bgm. Willi um einen Ordnungsruf, denn so kann sich niemand konzentrieren - das ist keine Art.
Ich bitte Euch noch einmal darum, dass Ihr
mich ausreden lasst, denn ich lasse Euch
auch ausreden.
Bgm. Willi: Einen Ordnungsruf für lautes
Hineinrufen gibt es noch nicht. Ich habe um
Ruhe ersucht, damit GR Onay fertig reden
kann. Ich bitte jetzt alle, sich zu disziplinieren, bis GR Onay fertig ist. Er hat das Wort.
GR Onay: Ich bitte darum, dass Ihr Euch alles noch einmal überlegt, weil die Arroganz
der Macht hier fehl am Platz ist.
Bgm. Willi: GR Onay, es ist schwer regungslos zuzuhören, wenn der Begriff "Arroganz der Macht" hervorgebracht und gesagt
wird. Es ist einfach nicht wahr, dass jede
Stadtteildemokratie abgeschafft wurde.
Nach dem jetzigen Vorschlag werden die
Stadtteilausschüsse auslaufen - nicht mehr
und nicht weniger.
GR Depaoli: Wir sind gegen die Einrichtung
von BürgerInnenräten. Nicht deswegen, weil
wir nicht wollen, dass BürgerInnen etwas reden, sondern solange die grundsätzliche
Einstellung der "Drüberfahrpolitik" der Regierung aufrechterhalten wird, nützen uns
die Räte gar nichts.
Es können 15 verschiedene Räte oder
Gruppen gegründet werden, in denen gesagt werden kann, was man gerne hätte. Es
wurden aber in der Vergangenheit - und leider ist das jetzt auch noch so - die Wünsche
der Bevölkerung größtenteils nicht beachtet.
Man gibt ihr das Gefühl, dass sie mitreden
kann und dass zugehört wird.
StRin Mag.a Schwarzl hört auch zu und holt
die Leute zusammen, wenn es um Parkplätze geht. Es wird versprochen, die Anliegen der Bevölkerung zu überdenken und
dann wird es wieder so gemacht, wie
StRin Mag.a Schwarzl will. Das heißt, dass
den BürgerInnen kein Ohr geschenkt wird.
Darum brauchen wir keinen BürgerInnenrat,
unsere Einstellung muss grundsätzlich verändert werden. Ich meine hier nicht meine
Meinung, sondern die Einstellung der Stadtregierung zu allem, zu dem sich die BürgerInnen äußern. Es werden gute Ideen eingebracht, wie der Stadtteilausschuss Igls es

GR-Sitzung 29.05.2019

macht, den man auch nicht mehr haben
wollte.
Es bringt nichts, irgendwelche RätInnen und
Gruppen zu installieren, wenn trotzdem unter dem Strich das gemacht wird, was die
Regierung will. Wenn heute eine Abstimmung sein sollte, werden wir sicher dagegen stimmen.
GR Mag. Fritz: Wir sind schon wieder einmal in der Abteilung "Mesut - Märchen und
Mythen". Es ist nämlich nicht wahr, dass die
ersatzlose Abschaffung der Stadtteilausschüsse beschlossen wurde.
Beschlossen wurde erstens nur ein Antrag
an den Landesgesetzgeber auf Änderung
des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), über dessen weiteres Schicksal wir noch nichts Genaues wissen. Zweitens hat gerade GR Mag. Krackl einmal im
Stadtteilausschuss Igls und einmal in diesem Gemeinderat darauf hingewiesen, dass
es in verschiedenen Stadtteilen verschiedenste Strukturen und Prägungen gibt.
Von der Interessensgemeinschaft Kranebitten bis zur Vereinsgemeinschaft in Amras,
die die inhaltlichen Aufgaben eines Unterausschusses bzw. eines Stadtteilausschusses, der formell nämlich gar nichts darf außer an den Gemeinderat Anträge stellen,
übernehmen können. Wir wollen die fünf
Jahre bis zum Ende dieser Periode dazu
benützen, um gemeinsam mit dem gewählten und bestehenden Stadtteilunterausschuss Igls, auch für Igls solche Strukturen
und Praktiken und Dialogweisen zwischen
ihnen und dem Stadtmagistrat Innsbruck zu
entwickeln, die sehr wohl die positive Funktion des Stadtteilausschusses ersetzen können.
Der Stadtteilausschuss ist ein rein formalistisches Instrument, der zweimal im Jahr
tagt, um Anträge an den Gemeinderat zu
richten. Von ersatzloser Streichung kann
keine Rede sein.
Ich möchte auch auf noch einen Unterschied hinweisen. Ein Stadtteilausschuss,
der nach Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO) gewählt wird, ist kein Instrument der Partizipation und der BürgerInnenbeteiligung, sondern eine besondere
Spielart der repräsentativen Demokratie.
Ein BürgerInnenrat ist etwas ganz anderes,
nämlich ein Beteiligungsinstrument, wie es