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bitten, dass man GRin DIin Sprenger, die
heute krank ist, die Möglichkeit gibt, zu
argumentieren. Deshalb ziehe ich den
Antrag zurück, wenn das dem Gesetz
entspricht. GRin DIin Sprenger kann dann
entscheiden, dass er eventuell überhaupt
nicht mehr eingebracht wird.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Antrag
kann, wenn die Antragstellerin nicht da ist,
nicht zurückgezogen werden. Das geschieht
auch aus Präzedenzgründen. Es ist der Antrag von GRin DIin Sprenger und nur sie
kann ihn auch nochmals umformulieren.
Ich möchte mich aber jetzt nochmals als
Debattenrednerin zu Wort melden.
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Richtung,
in die das jetzt geht: Die Verzweiflung der
Eltern in der Stadt Innsbruck, weil sie keinen Kinderbetreuungsplatz finden!
Ich würde StR Gruber und
GRin DIin Sprenger bitten, wenn Ihr Eltern
wisst, die verzweifelt sind, weil sie keinen
Betreuungsplatz finden, ihnen Folgendes
auszurichten: Sie mögen sich bitte höchstpersönlich an mich wenden, weil ich mehr
Kindergruppen weiß, in denen Plätze frei
sind, als dass es wegen Überfüllung keinen
Platz gäbe.
Das bedeutet, dass es vielleicht nicht gerade der Kindergarten um die Ecke ist. Wir
wissen aber auch, dass im Kindergartenund Kinderkrippenbereich viele Eltern die
Kinder quer durch die Stadt bringen, also
nicht immer den nächstgelegenen Kindergarten wählen.
Wenn also jemand Eltern weiß, die, wie
StR Gruber gesagt hat, sich quasi aus Verzweiflung an GRin DIin Sprenger wenden,
dann würde ich bitten, dass man diesen Eltern sagt, dass sie sich an Frau Bürgermeisterin wenden, denn sie kann ihnen vielleicht
helfen und nicht nur einen Antrag stellen.
Ich möchte vehement zurückweisen, dass
wir sozusagen in einer Wüste leben, wo Eltern quasi betteln müssen, um einen Kinderbetreuungsplatz zu bekommen. Das ist
definitiv nicht der Fall. Wir haben Plätze in
GR-Sitzung 21.05.2015

den Kleinkindeinrichtungen. Wir haben Plätze in den Kindergärten.
Im Bereich der städtischen Kindergärten
habe ich die Zahlen der letzten Erhebung
nicht genau im Kopf, aber es waren weit
über einhundert Plätze, die wir noch füllen
können.
Also bitte, sich in dem Fall an mich zu wenden und nicht an GRin DIin Sprenger. Vielleicht kann man ihr ja den Hinweis mitgeben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Grünbacher: Zur Geschäftsordnung:
Ich bedanke mich für Deine Wortmeldung,
Frau Bürgermeisterin. Ich würde es nämlich
demokratiepolitisch entsetzlich finden, wenn
Fraktionen Individualanträge von Personen
zurückziehen könnten, die nicht anwesend
sind.
Das ist jetzt unabhängig von der inhaltlichen
Geschichte.
Über die von StR Gruber beantragte Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung wurde nicht abgestimmt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, PIRAT
und Tiroler Seniorenbund, 10 Stimmen):
Der von GRin DIin Sprenger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.04.2015 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
27.8

I-OEF 34/2015
Zweispurige Elektrofahrzeuge, Befreiung von der Parkgebühr in den
Kurzparkzonen (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich ersuche,
den Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI und GRÜNE,
17 Stimmen):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 23.04.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.