Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 05-Protokoll_Sonder_03.05.2017.pdf
- S.26
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haben. Wenn GR Federspiel von "Nebelgranaten" spricht: GR Federspiel, Du redest
jetzt oben noch in Igls darüber, dass wir den
Wohnbau realisieren wollen. In diesem
Haus haben wir mehrere Beschlüsse gefällt,
dass es nicht so ist. Du bist immer sehr
emotional, wenn es um die alte Bahn geht.
Jede/r kann ihren/seinen Standpunkt vertreten. Dies gehört zur Public Relations dazu.
Wir glauben in der überwiegenden Mehrheit
im Haus an dieses Projekt. Wir müssen es
transportieren, dass dieses Projekt zukunftsfähig ist. Wir müssen die Menschen
motivieren sich damit auseinanderzusetzen
und wir müssen sie besser informieren.
Meine Fraktion hat die Fehler im Projekt
immer klar angesprochen. Letztendlich ist
aber die Idee, den Berg auf Generationen
zu sichern, die richtige. Diesen Weg werden
wir weiter unterstützen. Wenn diese Volksbefragung kommt, ist sie demokratiepolitisch positiv. Dass wir sie inhaltlich anders
sehen ist eine andere Geschichte und ist
vollkommen klar. Ich habe schon die Situation der anderen Schigebieten erwähnt und
im Vergleich zu anderen Entwicklungen
rund um die Stadt Innsbruck herum sehe ich
eigentlich den Weg, den wir gehen, trotz aller holprigen Steine, die sich in der öffentlichen Wahrnehmung, aber natürlich auch in
der politischen Diskussion und der Projektabwicklung ergeben hat, als den richtigen.
Und ich lade alle ein, auch die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) und jene, die dem
Projekt noch kritisch gegenüberstehen, hier
mitzuarbeiten. Ich gehe nicht mehr auf den
Alpenverein ein. RA MMag. Dr. Wallnöfer
hat dies sehr gut dargestellt. Es kommt in
der Öffentlichkeit immer so heraus, dass der
Alpenverein die Guten sind und wir in der
Stadt Innsbruck sind die Bösen. Ich glaube,
man hat schon gesehen, dass es viele Versuche gegeben hat, einen Kompromiss zu
erzielen, aber es gibt unterschiedliche Meinungen und Positionen zur Entwicklung des
Berges. Dass der Alpenverein für sein
Schutzhaus und die Aussicht des Schutzhauses kämpft, ist legitim. Aber, dass wir
mit der Gestaltung des Berges für die Zukunft, im Winter wie im Sommer, in der
Freizeit und im Sportbereich viel breiter sehen müssen, ist auch einleuchtend.
Das ist etwas, das der Alpenverein aus unserer Sicht nicht übernimmt und das finde
ich schade. Die Diskussion mit dem AlpenSonder-GR-Sitzung 03.05.2017
verein tut uns in der öffentlichen Wahrnehmung sicherlich nicht gut. Das ist keine Frage. Letztendlich geht es um die Umsetzung
des Projektes. Es geht um demokratische
Prozesse, die abzuwickeln sind und wenn
der Patscherkofel damit in die Öffentlichkeit
kommt und der Berg in ganz Tirol diskutiert
wird, ist mir das Recht. Nicht nur auf der Interalpin Messe, sondern in vielen anderen
Gremien.
Das ist es letztendlich ein gutes demokratisches Zeichen. Vom Prinzip her ist diese
Zugangsweise dem Projekt gegenüber eine
gar nicht so schlechte. Der Patscherkofel ist
in aller Munde, im wahrsten Sinn des Wortes, und wir werden heute diese demokratischen Beschlüsse fassen, damit diese BürgerInneninitiative umgesetzt werden kann.
Und auf der anderen Seite sollten wir versuchen, das Projekt professionell umzusetzen. Hier gibt es sicherlich noch Nachholbedarf, besser zu kommunizieren.
Schriftführerin Mag.a Plankensteiner
übernimmt die Schriftführung.
StR Mag. Fritz: Gegenstand der heutigen
Debatte ist eigentlich nicht, wie die Fraktionen bzw. einzelne MandatarInnen zu diesem Projekt am Patscherkofel stehen. Vielmehr sollte Inhalt der heutigen Sitzung sein,
unserer Pflicht gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) nachzukommen und einen Termin sowie die Finanzmittel für die Durchführung einer
Volksbefragung zu beschließen. Die InitiatorInnen haben ja die erforderliche Zahl an
Unterschriften hierfür vorlegen können. Sobald wir diesen Beschluss gefasst haben,
könnten wir heimgehen.
Nun ist aber mit einem Abänderungsantrag
eine totale Umplanung gefordert worden.
Auch war im Bericht, den uns RA MMag.
Dr. Wallnöfer über den Verhandlungsstand
gegeben hat, von Variantenvorschlägen des
Österreichischen Alpenvereins (ÖAV) die
Rede, die in Richtung Reduzierung der
Bergstation auf das technisch absolut Notwendigste abzielen. Daher halte ich es für
angebracht, über folgenden Punkt zu informieren: Der Innsbrucker Gestaltungsbeirat
(IGB), dessen Einsetzung dieser Gemeinderat einstimmig im Jahr 2013 beschlossen