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Nun zum Quorum für die BürgerInnenbefragung. Es wurde gesagt, dass die Hürde so
hoch sei. Man muss dazu aber wissen, dass
im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) vor der Reform noch 5.000 Unterschriften erforderlich waren, um die
Volksbefragung starten zu können. Nachdem jetzt innerhalb von vier Wochen
2.300 InnsbruckerInnen unterschrieben haben, glaube ich nicht, dass die 5.000 Stimmen zusammen gekommen wären, obwohl
so viele Institutionen diese Forderung unterstützt haben - wie der ÖAV mit
55.000 Mitgliedern und die verschiedenen
BürgerInneninitiativen mit ihren angeblich
10.000 AnhängerInnen, von denen sie immer sprechen. Auch die FPÖ, die in der
Stadt Innsbruck ja doch ein paar WählerInnen hat, hat diese Aktion unterstützt. Ebenso die NEOS, die auch gern ihre vielen AnhängerInnen erwähnen, obwohl sie bei uns
in der Stadt Innsbruck noch nie kandidiert
haben.
Man muss anerkennen, dass die erforderlichen Unterschriften erreicht wurden. Das ist
gut und passt so. Hätten wir das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) nicht
vor einiger Zeit abgeändert, wäre die Hürde
vielleicht gar nicht übersprungen worden.
Das ist dann doch der Beweis, dass die Änderung gut war und man mit einer relativ
kleinen Menge an Zustimmung nun einen
großen Prozess in Gang setzen kann. Ob
das Ganze schlussendlich erfolgreich sein
wird, wage ich zu bezweifeln, aber das wird
man dann am Ende des Tages sehen, wenn
der 11.06.2017 vorüber ist.
Es wurde auch gesagt, dass uns die Darlehenszinsen umbringen werden. Ich bitte
auch bei diesem Punkt wieder, sich zu informieren. Die Konditionen sind festgesetzt,
das wurde hier im Gemeinderat auch mehrfach dargelegt. Die Zinsen sind fix und sehr
gut verhandelt, je nach Tranche liegen sie
zwischen 0,8 % und 1,2 %.
(GR Dr. Stemeseder: Leider! Das war ein
schwerer Fehler.)
Von dieser Seite droht also keine Erhöhungsgefahr. Abschließend noch Folgendes
in Richtung Tiroler Seniorenbund (TSB): Wir
haben zwei Beiratsgruppen für das Patscherkofelprojekt gehabt. In etlichen Sitzungen wurde das Vorhaben vorbereitet und
über die Dauer von zwei Jahren aufgerollt.
Sonder-GR-Sitzung 03.05.2017

Vom TSB war ein einziges Mal jemand anwesend, und zwar gegen Ende der Vorbereitungsphase.
(GRin Mag.a Schwarzl: GRin Neurauter, Sie
müssen den TSB übernehmen, dann passiert so etwas nicht.)
(GRin Neurauter: Dafür habe ich noch Zeit,
ich bin noch jung genug.)
Und dann zu sagen, man wäre nicht beteiligt worden und die Information sei mangelhaft gewesen - da darf ich schon hinweisen,
dass das ein bisschen schäbig ist. Ich finde
das nicht in Ordnung, wenn man nur kritisiert, aber sich nicht beteiligt! Wie GR Federspiel - Ihr passt wirklich gut zusammen!
StR Gruber: Zum Vorwurf des Drüberfahrens hat sich Kollegin GRin Mag.a Schwarzl
ja schon geäußert. Die Semantik ist hier
wirklich wichtig. Vor allem demokratisch
gewählte Organe sollten dies erkennen. Ja,
um Gottes Willen, wer will denn über wen
drüberfahren? Wir würden uns doch selbst
konterkarieren, wenn wir das täten. Wir beschließen ja jetzt gerade einen Antrag, der
ein Instrument der direkten Demokratie zum
Inhalt hat, und motivieren die BürgerInnen,
sich zu beteiligen und sich zu artikulieren.
Eines ist aber trotzdem unsere Pflicht in der
Politik: Wir müssen Entscheidungen treffen.
GR Federspiel, das hast Du als Regierungsmitglied auch gemacht. Als demokratisch gewählte MandatarInnen ist das unsere Aufgabe.
Dieser Spagat, der momentan gemacht
wird, ist wirklich interessant. Abwechselnd
wird der eine oder andere Hase aus dem
Zylinder gezaubert.
(GRin Mag.a Schwarzl: Und GR Federspiel
ist dabei der Angsthase.)
Ich glaube, heute haben wir einen demokratischen Weg beschritten. Über ein Drüberfahren kann natürlich jede/r philosophieren,
es hat aber so nicht stattgefunden. Es waren ganz viele Organisationen eingebunden.
Hinsichtlich ÖAV bin ich überzeugt, wenn
sich die Pulverwolke verzogen und die demokratische Auseinandersetzung stattgefunden hat, werden wir ein sehr gutes Auskommen haben. Wir brauchen den ÖAV,
das darf man auch nicht vergessen. Im alpinen Raum, in der Natur ist er ein unverzichtbarer Partner. Ich habe es vorhin schon