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etwas erlauben oder ob uns etwas gefällt.
Das ist nicht Gegenstand der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR).
Vielmehr ist uns darum zu tun, ob dieser
Abänderungsantrag zulässig ist oder nicht.
Und da spiele ich den Ball an Dich zurück.
Du bist auf die Verfassung und damit auf
das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR), die ja Teil davon
sind, vereidigt. Es liegt an Dir, verfassungskonforme Anträge einzubringen.
GR Onay: Ich bin dafür, den Abänderungsantrag von GR Federspiel nicht anzunehmen, da es sich hierbei um einen Vereinnahmungsantrag handelt. Wir sitzen heute
wegen einer BürgerInneninitiative in diesem
Saal und da soll es auch um diese gehen.
Die Liste Rudi Federspiel (RUDI) will die
Gelegenheit für sich nützen und macht etwas komplett anderes aus dem gegenständlichen Antrag. Wenn es also mögliche
ist, dann bitte ich um Zurückweisung, denn
mit einem Abänderungsantrag hat das
nichts zu tun.
Ich habe das Thema BürgerInneninitiative
auf die Tagesordnung gesetzt, als wir im
Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft über das neue
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gesprochen haben. Es hat geheißen, es gebe keinen Anlassfall. Ich habe
damals meine Bedenken geäußert und die
habe ich immer noch.
BürgerInnenbeteiligung ist nicht dafür da,
die repräsentative Demokratie auszuhebeln.
Nehmen wir an, es kommt bei der BürgerInnenbefragung dazu, dass das Quorum erreicht wird und sich mehr als die Hälfte der
Wahlberechtigten für die Verlegung der
Bergstation ausspricht. Nehmen wir weiters
an, es gibt dann beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Einspruch, dass damit die
repräsentative Demokratie ausgehebelt
würde. Das ist dann kein Argument für,
sondern gegen die BürgerInnenbeteiligung.
Das sehe ich wirklich kritisch. Daher finde
ich auch nicht, dass man die erforderliche
Anzahl der Unterschriften für die Einleitung
einer Volksbefragung weiter senken sollte.
Eigentlich bin ich sogar dafür, dass man die
Hürde von derzeit 2.000 Unterschriften anhebt, um sich bewusst zu machen, was hier
eigentlich passiert. Populismus hat bei dieser Frage keinen Raum!
Sonder-GR-Sitzung 03.05.2017

Was die heutige Sitzung anbelangt, erkenne
ich hier keinen demokratiepolitischen
Schritt. Vielmehr müssen wir diese Sitzung
abhalten. Wir können dem Antrag zustimmen oder uns auflösen, so steht es im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Alle Fehler, die in diesem Zusammenhang gemacht worden sind, sehe
ich schon als demokratiepolitische Fehler.
Rechtzeitige Information und Kommunikation, Einbindung der PartnerInnen und der
Bevölkerung - das sind alles demokratiepolitische Maßnahmen.
Man sollte dieses Projekt als Anlassfall
nehmen, um demokratiepolitische Haltungen auszubauen. Gerade wenn es um so
große Vorhaben geht, muss man die Menschen rechtzeitig einbinden und informieren.
Das sind demokratiepolitische Schritte, die
kann man nicht im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) vorschreiben,
denn da geht es um eine Sache der Haltung. Bei diesem Projekt ist es nun einmal
so, wie es ist. In Zukunft sollten wir aber
nicht am Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), sondern an unserer Haltung arbeiten. Wir sind auf einem guten
Weg, der aber sicher noch mehr in Richtung
Professionalität gehen kann. Daran werden
wir uns gerne beteiligen und wir dürfen nicht
aufhören, über die Demokratie zu sprechen,
sondern müssen immer an ihrer Weiterentwicklung arbeiten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Herzlichen
Dank für die tiefgehende Diskussion und die
vielen Gedanken zum Projekt. Ich bedanke
mich auch bei den ExpertInnen für die Aufklärung und Erläuterungen. Diese Gruppen
mit den Fachleuten bleiben weiterhin bestehen, wir treffen uns regelmäßig bzw. gibt es
auf Einladung immer wieder Informationsveranstaltungen. Diese sind für uns auch
dahingehend interessant, dass wir wissen,
wo wir mit unseren Erklärungen ansetzen
müssen.
Auf einen Punkt möchte ich nochmals näher
eingehen, den GRin Mag.a Schwarzl und
StR Gruber schon erwähnt haben. Aus den
Unterlagen können Sie entnehmen, dass
ich schon vor gut einem Monat angeregt
habe, uns mit einer/m professionellen MediatorIn an einen Tisch zu setzen. Da wären
drei Personen vom ÖAV und drei VertreterInnen der Stadt Innsbruck bzw. der Patscherkofelbahnen GmbH dabei. Es sollte