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GR Onay: Vielen Dank für die Zustimmung
zur Dringlichkeit. Wir fördern den Heizkostenzuschuss mit € 100,--, allerdings liegt der
BezieherInnenkreis weit unter der Armutsgefährungsgrenze. Ich hätte gerne geprüft,
welche Kosten entstehen, wenn man den
BezieherInnenkreis, welcher von der Stadt
Innsbruck einen Zuschuss erhält, auf die Armutsgefährdungsgrenze anpasst.
Daher ersuche ich, den Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay eingebrachte dringende
Antrag (Seite 589) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.3

Maglbk/54511/GfGR-AT/109/2023
Richtwert- und Kategorienmieten,
Rücknahme der Anpassung
(GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, NEOS
und TSB, 8 Stimmen):

GR Appler: Die bundesweite Diskussion ist
bekannt. Auch der Zugang unserer Partei
dazu. Wir werden uns bei dem Antrag der
Stimme enthalten, da wir den Antrag aus
den bekannten Gründen nicht ablehnen
wollen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP und TSB, 6 Stimmen; gegen
NEOS, 2 Stimmen):
Der von GR Onay eingebrachte dringende
Antrag (Seite 589) wird dem Inhalte nach
angenommen.
Bgm. Willi unterbricht um 17:45 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um
18:00 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort.
51.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

51.1

Maglbk/54511/GfGR-AT/110/2023
Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Ausschöpfen der Mittel aus der
Sprachförderung sowie Ausschreibung der Assistenzkräfte
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag (Seite 589) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Onay: Wir haben in einer der letzten
Sitzungen des Gemeinderates bei knapp
2.000 Wohnungen der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) die Mietpreisbegrenzung eingeführt. Es gab dazu Wortmeldungen, dass nur ein kleiner Kreis von dieser Begünstigung profitiert. Wir wünschen
uns daher auch in dem Fall, dass der NutzerInnenkreis erweitert wird. Ich teile diesen
Ansatz. Ich spreche mich dafür aus, dass
die Mieten gar nicht mehr bzw. nur so viel
wie unbedingt nötig erhöht werden. Mietkosten stellen einen großen Faktor für die Armutsgefährdung dar.
Wir haben unseren Beitrag als Stadt Innsbruck geleistet. Daher finde ich es wichtig,
dass wir von den Städten aus ein Zeichen in
Richtung Bundesregierung setzen, dass in
dieser Angelegenheit endlich etwas getan
wird. Aus dem Grund ersuche ich
um Annahme des Antrages.

GR-Sitzung 25.05.2023

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI, 14 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
(Seite 589) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
51.2

Maglbk/54511/GfGR-AT/111/2023
Sitzung Gemeinderat Juni 2023,
Kurzvortrag zum Thema Alkohol
(GR Lechleitner, BA)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, 7 Stimmen; einstimmig):
Dem von GR Lechleitner, BA und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden